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Staatsrechtler von Arnim: Parteienstaat kostet 650 Millionen Euro

"Keine Demokratie ohne Transparenz", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst im Gespräch mit dem stern. Doch damit ist es nicht weit her.

Eine Replik von Hans Herbert von Arnim

Im stern (3/2012) spricht der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, vollmundig von "Transparenz", "Kontrolle" und "Demokratie". In Wahrheit ist der Bundestag in eigener Sache geradezu ein Hort von Intransparenz und mangelnder Kontrolle - mit fatalen Folgen für die Demokratie. Das Sündenregister ist lang.

Im Bericht des Bundestagspräsidenten über die Parteifinanzen vom 16. 12. 2011 (Bundestags-Drucksache 17/ 8200) findet sich nichts über die Mittel für Fraktionen, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten und die Parteistiftungen, obwohl die Antikorruptionsgruppe des Europarats dies seit langem fordert. Die verschwiegenen Finanzströme sind derart breit geworden, dass ihre rasante Entwicklung als nicht vorzeigbar gilt.

Die Bundestagsfraktionen haben ihre staatlichen Mittel seit 1950 ver-450-facht, die damit neunmal so schnell gewachsen sind wie das Bruttosozialprodukt. Sie zahlen ihren Fraktions-Oberen Funktionszulagen, deren Höhe SPD, Union und FDP aus schlechtem verfassungsrechtlichen Gewissen selbst dem stern vorenthalten. Transparenz sieht anders aus.

Heerschar der Abgeordnetenmitarbeiter

Genau so explodiert sind die Staatsgelder für persönliche Mitarbeiter. Allein dafür verfügt jedes Mitglied des Bundestags jährlich über rund 240.000 Euro. Die dringend nötige Prüfung wird dem Bundesrechnungshof von der Bundestagsverwaltung verweigert; ihr oberster Chef ist Norbert Lammert. Zusammen mit den Kollegen in den Landtagen haben Berliner Volksvertreter inzwischen etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter, die im Parlament und im Wahlkreis eingesetzt werden.

Weitere 300 Millionen Euro erhalten die Parteistiftungen, davon rund 100 Millionen für ihre Inlandsarbeit. Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und die Inlandsarbeit der Stiftungen belasten die öffentlichen Haushalte jährlich mit über 500 Millionen Euro - weit mehr als die 150,8 Millionen Euro, die Lammert offiziell ausweist.

Die mangelnde Transparenz hat System, denn sie ermöglicht erst die unkontrollierte Selbstbedienung. Um Finanzmittel zu erhöhen, braucht jeweils nur einer der vielen tausend Titel im Haushaltsplan geändert zu werden. Da auch die parlamentarische Opposition profitiert, pflegt niemand das Versteckspiel an die große Glocke zu hängen. Deshalb gehen selbst gewaltige Steigerungen ohne viel Aufsehen über die Bühne. Die öffentliche Kontrolle wird eingenebelt, obwohl sie gerade hier besonders nötig wäre.

Genese der "Fraktionsparteien"

Vorkehrungen, mit denen sich die Staatsfinanzierung der Parteien und der Abgeordnetenmitarbeiter unter Kontrolle bringen ließen, sucht man hier vergebens: Es gibt weder Obergrenzen noch müssen die bewilligten Beträge in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren genannt werden - was eine öffentliche Einsicht ermöglichen würde. Und die Empfehlungen des Bundestagspräsidenten zur Erhöhung der Fraktionsfinanzen tragen eher zur Verwirrung bei. Das Staatsgeld wird sozusagen aus vier Quellen geschöpft, und seit die Finanzierung der Parteien im engeren Sinne nicht mehr unbeschränkt sprudelt, bedienen sich Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnete bei Bewilligung ihrer Mitarbeiter aus den anderen drei Quellen umso ungenierter und schwingen sich so zu Ersatzparteien auf.

Das viele Staatsgeld ermöglicht es ihnen, den eigentlichen Parteien immer mehr Aufgaben abzunehmen und so zunehmend an ihre Stelle zu treten. Es entstehen "Fraktionsparteien", auf diesen Begriff hat es der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, gebracht. Auch Abgeordnetenmitarbeiter bilden vielerorts den organisatorischen Kern der Parteien. Ebenso verschmelzen die Stiftungen, in deren Gremien Funktionäre der Parteien sitzen, mit diesen zu Kooperationseinheiten.

Bürgernähe war einmal

So aber können die Parteien, die immer stärker am Tropf des Staates hängen, ihre wichtigste Funktion, nämlich Bürgernähe herzustellen, nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen - zumal außerparlamentarische Konkurrenten von den Pfründen ausgeschlossen sind. Aus dem Ideal der Bürgerpartei entsteht ein Kartell von Staatsparteien, die von den Menschen immer unabhängiger werden und abheben. So wird die Kluft zwischen Politik und Volk größer und größer.

Zur Klarstellung: Eine begrenzte staatliche Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeitern kann durchaus wünschenswert sein, weil sie ein gewisses Gegengewicht zur Macht der Exekutive und der Wirtschaft bilden. Hier aber geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie, das Wie viel und das Wofür. Das grundlegende Problem für die Demokratie besteht darin, dass die Parlamente bei ihrer Finanzierung weitgehend unkontrolliert in eigener Sache entscheiden und die Mittel leicht verfügbar sind. Das verführt zum Missbrauch.

Mahnung des Bundesverfassungsgerichts

Wenn der Bundestagspräsident es mit seinem Wort, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle", ernst meinte, dürfte er das Thema nicht länger aussparen und müsste sich stattdessen an die Spitze einer Bundestagsreform stellen. Dabei könnte ihm öffentlicher Druck durch Medien, Wissenschaft und Bürgergesellschaft den Rücken stärken. Notfalls wird auch das Bundesverfassungsgericht (BVG) eingreifen müssen. Die staatliche Fraktionsfinanzierug hat das Gericht zwar früher einmal abgesegnet. Doch damals betrug sie kaum zwei Prozent des heutigen Volumens. Und sie sollte nur der Koordination im Parlament dienen, nicht auch der Öffentlichkeitsarbeit und den vielen anderen parteinahen Aktivitäten der heutigen Fraktionen. Jüngst hat das BVG im Urteil zur Fünfprozentklausel bei Europawahlen vom November 2011 den politischen Kartellen den Kampf angesagt und angekündigt, Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache besonders streng zu kontrollieren.

Herr Lammert, hören Sie die Signale!

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
  • Hans Herbert von Arnim