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Bundesrechnungshof: Seitenhieb auf Schröder: Kritik an "Vollausstattung" der Alt-Bundeskanzler

Der Bundesrechnungshof stößt sich an den umfangreichen Bereitstellungen für Altkanzler. Die Prüfer nennen mehrere Gründe in einem Bericht. Es bleibt wenig Zweifel - das ist auch ein Seitenhieb auf Gerhard Schröder.

Bundesrechnungshof: Schild am Eingang

Der Bericht des Bundesrechnungshofes liest sich wie eine fortlaufende Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder. Grundsätzlich haben sie jedoch Recht: Die Ausgaben für Ex-Kanzler sind enorm.

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Alt-Bundeskanzler haben es gut. Sie erhalten eine Vielzahl an Annehmlichkeiten gestellt, manches sogar ein Leben lang. Die Höhe und der Umfang dieser Bereitstellungen haben bei den Bürgern schon immer ungläubiges Staunen ausgelöst. Mehrere Chefkraftfahrer, Büros und horrende Pensionszahlungen gehören zur "Vollausstattung" eines ehemaligen Bundeskanzlers.

Nachdem bereits Kritik an der Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten durch den Bundesrechnungshof aufkam, stoßen sich die Prüfer nun auch an den Versorgungsregelungen für die ehemaligen Kanzler Deutschlands. Dies stand in einem 40 Seiten langen Bericht, aus dem die "Bild" am Donnerstag zitierte. Die Altkanzler hätten zuletzt "Grenzen überschritten", heißt es.  

Bundesgerichtshof: Kritik liest sich wie Seitenhiebe auf Schröder

Gemeint ist wohl Gerhard Schröder. Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer dem Blatt zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen. Da Helmut Schmidt und Helmut Kohl bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder noch fürchten, dass seine "Vollausstattung" reduziert wird.    

Ex-Bundeskanzler stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben.    

Kritisiert wird demnach auch: Büro und Personal wurden für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" genutzt. Der Rechnungshof fordert deshalb strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern. Schröder wird sich hüten müssen. Genug eigene Geldquellen wird er sicherlich haben. 

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wlk / AFP