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Vorwurf des Bundesrechnungshofs: De Maizière soll mit Rüstungsindustrie gemauschelt haben

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maiziére: Nach stern-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem CDU-Politiker die Bevorzugung eines Herstellers bei einem Hubschrauber-Deal vor.

Von Hans-Martin Tillack

Es geht um fast eine Milliarde Euro – und um den Verdacht der Mauschelei mit der Rüstungsindustrie. Die Affäre um die gescheiterte Drohne "Euro Hawk" ist für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch nicht ausgestanden, da wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, den Drohnenhersteller EADS bei einem anderen Rüstungsprojekt zu begünstigen.

Für stolze 915 Millionen Euro will de Maizière bei der EADS-Tochter Eurocopter 18 Marinehubschrauber vom Typ "Sea Lion" bestellen. Doch in einer geheimen Vorlage vom 21. Juni stemmt sich der Rechnungshof jetzt gegen ein "Memorandum of Understanding", dass der Verteidigungsministerium am 15. März mit Eurocopter geschlossen hatte. Der Deal ist aus Sicht des Rechnungshofes so schlecht ausgefallen, dass er "neu zu verhandeln" sei.

"Bevorzugung eines Bieters ohne hinreichenden Grund"

Der Minister hatte bisher öffentlich öfter beklagt, dass er beim Kauf von Rüstungsgütern "einem Monopol gegenüber" stehe. Nun gerät er selbst in den Verdacht, ohne Not den Wettbewerb auszuschalten. Bisher waren in Sachen Marinehubschrauber nämlich auch der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern und deren US-Partner Sikorsky mit einem Konkurrenzmodell gut im Rennen um gewesen. "Gemessen am Bedarf der Marine" sei der "Sea Lion" von Eurocopter nur "die drittbeste Lösung", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem stern. Die SPD wolle nun "prüfen lassen", ob der Verteidigungsminister das Vergaberecht verletzt.

Die "Bevorzugung eines Bieters ohne hinreichenden Grund" sei verboten, hält der Rechnungshof dem Verteidigungsminister bereits jetzt vor. Es sei "zweifelhaft", ob bei dem geplanten Hubschrauberauftrag die Gebote der Gleichbehandlung und Chancengleichheit "hinreichend beachtet" würden. Vor einer endgültigen Vergabe an die EADS-Tochter "sollte das Bundesverteidigungsministerium Lösungen finden, die vergaberechtlich unbedenklich sind und größtmöglichen Wettbewerb schaffen", verlangen die Prüfer - zumal es keinen Zeitdruck gebe. Denn noch bis zum Jahr 2023 wolle die Marine ihre alten Helikopter vom Typ "Sea King" nutzen, die ebenfalls von Sikorsky stammen.

Verzicht auf Vertragsstrafen

Bisher hält der Minister aber an seinen umstrittenen Plänen fest. Noch kurz vor der Sommerpause ließ er sich jetzt von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss grünes Licht dafür geben, die umstrittenen Vereinbarungen mit Eurocopter umzusetzen. Der Kauf der 18 "Seelöwen" ist Teil eines größeren Pakets von insgesamt über acht Milliarden. Statt wie seit Jahren geplant 202 Hubschrauber verschiedenen Typs will der Minister nun bei Eurocopter insgesamt nur noch 157 Helikopter kaufen – darunter als Zugeständnis an den Hersteller die umstrittenen Marinehubschrauber.

De Maizière selbst findet diese Vereinbarung "durchweg positiv" und "gut verhandelt". Dabei sank der Gesamtpreis des Pakets nur um 224 Millionen oder umgerechnet 2,7 Prozent – und selbst dieser Einspareffekt ist laut Rechnungshof "unsicher". Es sei anhand der vorgelegten Unterlagen "nicht erklärlich, dass sich die Stückzahlreduzierung von 45 Hubschraubern nicht stärker mindernd" auf den Gesamtpreis auswirke, beklagt der Rechnungshof. Die Stückpreise seien nun "unverhältnismäßig hoch".

Überdies ließ das Ministerium sogar Regressforderungen an Eurocopter über etwa 80 Millionen Euro fallen. Das räumte de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Verteidigungsausschuss ein. Hintergrund: Eurocopter hat massive Schwierigkeiten, die schon seit langem zugesagten Helikopterlieferungen vertragsgemäß zu absolvieren. Lieferungen kämen "stark verzögert", beklagte das Verteidigungsministerium selbst dieser Tage in einer Vorlage. Bis Ende 2012 hätte Eurocopter eigentlich 172 Hubschrauber der Typen Tiger und NH 90 als Serienmodell übergeben müssen. Bei der Bundeswehr kamen aber bisher nur 60 an – und davon 42 lediglich als Vorserienmodell. Erstauntes Resümee des Rechnungshofes: Der Bund erspare "dem Auftragnehmer das Herstellen des vertraglich geschuldeten Standards" und verzichte zugleich "auf die damit verbundenen Vertragsstrafen".