VG-Wort Pixel

Bericht des Bundesrechnungshofes Geldverschwendung im Gesundheitsministerium: War Zahl der Intensivbetten manipuliert?

Eine Intensivpflegerin versorgt auf der Intensivstation am Klinikum Braunschweig einen an Covid-19 erkrankten Patienten
Eine Intensivpflegerin versorgt auf der Intensivstation am Klinikum Braunschweig einen an Covid-19 erkrankten Patienten
© Ole Spata / DPA
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn für viel zu hohe Ausgaben in der Corona-Pandemie. Durch den Bericht der Rechnungsprüfer kommt auch der Verdacht auf, dass die Zahl der Intensivbetten manipuliert worden sein könnte.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. In einem Bericht werden vor allem zwei Ausgabeposten als überhöht beziehungsweise betrugsanfällig kritisiert: Zum einen, dass der Bund zeitweise sechs Euro Erstattung für jede Schutzmaske zahlte, die Apotheken kostenlos an anspruchsberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Bundesgesundheitsministerium habe "bis heute keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt", heißt es in dem Bericht, über den zunächst die "Welt" berichtet hatte.

"Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patient:innen zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten 10,2 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 betragen. 

Brisantes Schreiben vom Robert-Koch-Institut

Ein weiter Kritikpunkt sind Zahlungen, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Für die Behandlung von Patient:innen hatten die Kliniken im Jahr 2020 schon von den gesetzlichen Krankenkassen 1,3 Milliarden Euro mehr bekommen als im Jahr zuvor, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet waren, wie tagesschau.de berichtet.

Das Bundesgesundheitsministerium sei "bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln", kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Folge seien "unerwünschte Mitnahmeeffekte". Dies sei "nicht vertretbar".

Das Gesundheitsministerium räumte in diesem Punkt ein, von März bis Juli 2020 zu viel Geld ausgegeben zu haben, so tagesschau.de. Seit November erhalten Kliniken die Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die freien Intensivbetten in der Region weniger als 25 Prozent betragen. Hierin sieht der Rechnungshof einen gefährlichen Fehlanreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen.

Der Bericht zitiert in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar dieses Jahres ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die "Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren." 

"Befürchtungen nicht mit Daten oder Analysen belegt"

Nach Ansicht des RKI seien die ans DVI-Zentralregister gemeldeten Daten "daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet", schreibt der Rechnungshof. Das könnte bedeuten, dass die Zahlen der freien Intensivbetten tatsächlich höher gewesen sein könnten als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen ist bis heute in der Corona-Pandemie ein wichtiges Kriterium für Corona-Maßnahmen und wie locker oder streng sie ausfallen.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte der "Bild"-Zeitung auf Anfrage mit, "dass das Robert-Koch-Institut im vom Rechnungshof zitierten Schreiben 'explizit' darauf hinwiesen habe, dass 'diese Befürchtungen nicht mit Daten oder Analysen belegt' werden könnten." Zu keinem Zeitpunkt hätten belastbare Erkenntnisse darüber vorgelegen, "dass die an das RKI übermittelten Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren", so das Ministerium weiter. Man sei jedoch "unmittelbar tätig" geworden, "um dieser Verdachtssituation auf mehreren Ebenen entgegenzuwirken".

Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen, wie tagesschau.de weiter schreibt. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. "Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen", schreiben die Rechnungsprüfer.

Das Gesundheitsministerium rechtfertigt sich damit, dass für Intensivbetten "bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existierte." 

Intensiv-Krankenpflegerin: "Ich will abends mit einem guten Gewissen nach Hause gehen können"

Expertengruppe spricht von Manipulation aus Geldgründen

Schon Mitte Mai hatte eine Expertengruppe um den Gesundheitsökonomen und Internisten Prof. Matthias Schrappe von der Universität Köln ein Thesenpapier veröffentlicht, wonach die Datenlage bei den Intensivbetten sich ganz anders verhalten habe.

So würden in Deutschland deutlich mehr Covid-Patient:innen intensivmedizinisch behandelt als in anderen Staaten. Die Autoren nennen Quoten, wonach am 27. April 61 Prozent aller Corona-Patient:innen in Krankenhäusern auf Intensivstationen gelegen hätten. In Belgien seien es hingegen nur 29 Prozent und in Frankreich 19 Prozent. Die Behauptung der Autoren: Die Auslastung auf den Intensivstationen würde künstlich hochgehalten, wohl aus finanziellen Gründen.

Das ZDF hatte dies in einem Faktencheck überprüft. Eine bundesweit offizielle Angabe, wie das Verhältnis von Covid-Intensivpatient:innen zur Gesamtzahl der Corona-Krankenhauspatient:innen ist, gebe es nicht, jedoch würden einzelne Bundesländer dies erfassen: Für den 27. April vermeldete Sachsen demnach einen Intensivanteil von 26 Prozent, Niedersachsen 22 Prozent. Der Krankenhausverband "Initiative Qualitätsmedizin" habe die Quote für 310 befragte Kliniken mit 21 Prozent angegeben – ein Widerspruch zum Thesenpapier. 

Problematische Methode der Expertengruppe

Auf den Wert von 61 Prozent sei Schrappe gekommen, indem der wöchentlich vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobene Datensatz zur Anzahl insgesamt hospitalisierter Covid-Erkrankter mit den täglich erhobenen Daten zu belegten Intensivbetten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) verglichen wurde.

Allerdings bekomme das RKI nicht zu allen Infektionsfällen Informationen zum Hospitalisierungsstatus der Covid-Positiven übermittelt, so das ZDF. Für die fehlenden Infizierten hätten die Autoren um Schrappe die identische Hospitalisierungsrate angenommen, was laut Schrappe in einem solchen Vergleich zulässig sei.

Doch laut ZDF gibt es Probleme mit dieser Methode. Die RKI-Zahlen bezögen sich stets auf eine volle Kalenderwoche, die Divi-Zahlen allerdings nur auf einen einzelnen Tag. Die RKI-Zahlen erfassen auch nur den Zeitpunkt der Einlieferung, aber nicht wie lange Patienten im Krankenhaus bleiben. Laut RKI liegt der Mittelwert bei neun Tagen. Diesen Faktor haben die Autoren nach eigenen Angaben nicht beachtet, da er die Quote senken würde.

Es gebe "schwerwiegende Zweifel an der Datengrundlage" der gemeldeten Intensiv-Bettenzahlen, so die Autoren. So seien etwa rund 3000 Betten aus dem Divi-Register verschwunden. Außerdem sei der Abfall der freien Betten eher der Abnahme der Gesamtkapazität verschuldet und nicht der vermehrten Inanspruchnahme. 

Spahn räumt Fehler ein

Doch bei den Intensiv-Bett-Zahlen spielen auch andere Faktoren eine Rolle, etwa technische Geräte, Personalschlüssel für Pflegekräfte und, dass seit dem 4. März keine Kinderintensiv-Betten registriert werden. Die Divi wies auf die veränderte Darstellung in Statistiken hin, so das ZDF. Die Zahlen seien also komplex und zum Teil auch lückenhaft, was aber keine gezielte Manipulation sei.

Schrappe wolle auf die Inkonsistenz der Daten hinweisen. Vom Divi, dem Marburger Bund und der Deutschen Krankenhausgesellschaft hieß es im Mai in einer Stellungnahme, aus der das ZDF zitiert: "[Wir] weisen (…) die irreführenden Vorwürfe vom Spiel mit der Angst, der Manipulationen offizieller Statistiken und sogar die Unterstellung, rein aus finanziellem Interesse Patienten intensivmedizinisch zu behandeln, aufs Schärfste zurück."

Minister Spahn räumte nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Zugleich verwies er aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen – was in Abstimmung mit den Bundesländern und allen anderen Bundesministerien geschehen sei.

Was die Erstattung für die Intensivbetten angeht, verwies Spahn auf den Beschluss von Bund und Ländern, die Zahl dieser Betten wegen der Pandemie zu verdoppeln. Die Länder müssten nun noch einen "Nachweis erbringen über die geschaffenen Betten", forderte er. Das Gesundheitsministerium räumte in einer im Bericht zitierten Stellungnahme ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne – allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, tagesschau.de, ZDF, "Bild", "Welt"

rw

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker