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Rüstungsaufträge: Filz im Verteidigungsministerium? Ein Taufpate, der Millionenauftrag und nichtssagende Akten

Ein Drei-Sterne-General setzte sich für einen Auftrag an die Firma eines Duz-Freundes ein. Ernsthafte Konsequenzen vom Verteidigungsministerium bekam er dennoch nicht zu spüren.

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M

Bei dem Auftrag ging es um die Auswertung von Daten zum A400M 

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihres Umgangs mit der Berateraffäre im eigenen Haus unter Druck. Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, spielte der damalige Abteilungsleiter für Planung im Verteidigungsministerium, Erhard Bühler, ab September 2017 eine zentrale Rolle bei der Vergabe eines IT-Auftrages an die Firma Accenture, für die Bühlers Duz-Bekannter Timo Noetzel führend die Arbeiten übernehmen sollte. Und dennoch bekam er später keine ernsthaften Konsequenzen des Verteidigungsministeriums spüren.

Obwohl Bühler zuvor im Jahr 2016 auch der katholische Taufpate von fünf Kindern des Accenture-Managers Noetzel geworden war, zog die Behörde keine disziplinarischen Konsequenzen. Accenture kümmerte sich dann im Jahr 2018 monatelang um ein Pilotprojekt zur Auswertung von Daten zu dem Militärtransportflugzeug Airbus A400 M, im Rahmen eines sogenannten Product Lifecycle Management (PLM). Geplanter Auftragswert: Mindestens 11 Millionen Euro.

Im Sommer 2018 kritisierte schließlich der Bundesrechnungshof, dass das Ministerium Accenture unter Bruch des Vergaberechts als Unterauftragnehmer für einen ganz anders lautenden Rahmenvertrag für IBM-Software bezahlt hatte. Der Schaden wegen dieses und eines anderen Projektes betrage etwa eine Million Euro.

Ministerium bestreitet einen Schaden

Der Auftrag wurde gestoppt - auch wenn das Ministerium bestreitet, dass es einen Schaden gab. Jetzt befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Berateraffäre, in der es auch um weitere millionenteure Verträge mit externen Firmen geht.

Doch der Drei-Sterne-General Bühler verteidigte sich: Nicht er, sondern andere Beamte hätten die konkrete Vergabe vorgenommen. Das Ministerium entlastete ihn wie andere Bedienstete. "Ausreichend gravierende Anhaltspunkte für persönliche Verfehlungen,  die zwingend die Aufnahme unmittelbarer disziplinarer Ermittlungen erfordern, hat der Bericht mit Blick auf die Aktendurchsicht und das Ergebnis der Befragungen bisher nicht erbracht", hieß es in einem Untersuchungsreport des Ministeriums von Ende 2018. 

Erhard Bühler. Führend beteiligt an der Untersuchung war Andreas Conradi, Abteilungsleiter für Recht und zuvor Leiter des Leitungsstabes von Ministerin von der Leyen. Er verfolgt jetzt für das Wehrressort auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Und Conradi nahm am 13. November 2018 zusammen mit einem Kollegen die "dienstliche Befragung" von Bühler zu den Vorgängen vor. Laut Protokoll, das dem stern vorliegt, räumte der General in dieser zweieinhalbstündigen Runde ein, dass er zu einer Sitzung am 28. September 2017 eingeladen hatte, bei der es um dass Pilotprojekt ging. Neben Airbus saßen nun erstmals auch zwei Leute von Accenture dabei, darunter Timo Noetzel, der Vater seiner fünf Patenkinder.

Eigenes Personal mit erforderlichen Kenntnissen gab es nicht

Warum? In dem Befragungsprotokoll klingt es so, als sei das Treffen fast Zufall gewesen. Der Termin sei "kurzfristig an dem Tag zustande" gekommen, so Bühler, weil Vertreter von Airbus und Accenture anschließend am selben Tag einen gemeinsamen Termin mit der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder hatten, ebenfalls eine langjährige Bekannte von Noetzel. Und ebenfalls bereits vor ihrer Zeit im Ministerium Beraterin, für McKinsey.

Dass man Fachleute von draußen gebraucht habe, war laut Bühler klar: "Die Beteiligung externer Berater war unter den beteiligten Abteilungsleitern und der Staatssekretärin unstrittig, da es sich um neue, disruptive Technologie handelte." Eigenes Personal "mit den erforderlichen Kenntnissen" sei "offenkundig nicht vorhanden" gewesen.

Schlimmer noch: Aus Sicht des Generals brauchte man sogar bereits Berater - nur um festzustellen, welche Berater man beschäftigen sollte. "Die frühe Einbindung der Berater von Accenture ist erfolgt und ist meiner Kenntnis nach üblich, um zu wissen, wovon man spricht", erläuterte der General: "Nur in Abstimmung mit den Beratern können die notwendigen Vorgaben zur Personal und Budget sinnvoll aufgestellt werden."

Bühler beteuerte zugleich, dass nicht er, sondern eine andere Abteilung vorgeschlagen habe, die Firma Accenture zu beauftragen. Als federführender Abteilungsleiter habe er allerdings seine "Unterstützung" für diese Idee gezeigt, weil er gute Erfahrungen mit der "hervorragenden Arbeit" der Firma gemacht habe. So habe er "den Auftrag" erteilt, "die Durchführung des Pilotprojekts mit Accenture zu prüfen". Die endgültige Entscheidung hätten aber dann andere getroffen.

Hinweise auf ein Buddy-System im Ministerium

Auch Staatssekretärin Suder habe "die Nutzung von Accenture mitgetragen". Von "Vetternwirtschaft" könne hier keine Rede sein, das weise er als "Verleumdung" zurück.

Laut der dem stern vorliegenden Protokollen hatten andere Beamte Bühlers Engagement durchaus stringenter wahrgenommen. Den Auftrag zu dem Pilotprojekt habe Bühler in einer Sitzung am 6. Oktober erteilt, sagte eine Unterabteilungsleiterin bei ihrer Befragung: "Der Auftrag lautete sinngemäß, ‚wir machen PLM und wir machen es mit Accenture’", sagte sie: "Ich bin sicher, dass es hieß, wir arbeiten mit Accenture". Und sie fügte hinzu: "Es war nicht von einem anderen Unternehmen die Rede." Besprochen worden sei "nur noch die Federführung" innerhalb der Abteilung von Bühler.

Oppositionsabgeordnete wollen hier nun weiter nachbohren. "Die Hinweise auf ein Buddy-System im Verteidigungsministerium scheinen sich zu verdichten", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem stern: "Anscheinend hat sich niemand daran gestört, dass ein Abteilungsleiter einen Auftrag an einen guten Freund vorantreibt."

Fragen kommen auch von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland. Kenn-Verhältnisse dieser Art sollte man bei Beratungen über Aufträge offenlegen, sagte Peter Conze, ein Vize-Vorsitzender der Organisation: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein,  eine solche Beziehung offenzulegen, wenn man in einen Vergabeprozess eingebunden ist - auch dann, wenn man nicht formal die Entscheidung fällt."

Entscheidung im Wesentlichen vom General getroffen

Aus dem Befragungsprotokoll geht nicht hervor, ob von der Leyens Rechtsexperte Conradi und dessen Kollege den General Bühler überhaupt gefragt hätten, ob er die Beziehung zu Noetzel damals erwähnt hatte.

Der Untersuchungsbericht des Ministeriums kommt aber zu dem Schluss, "dass nach derzeitigen Erkenntnissen die Entscheidung für Accenture im Wesentlichen" durch Bühler "getroffen wurde". 

Andererseits entlastet die Behörde den Drei-Sterne-General mit dem Verweis auf die "Akten". In denen fänden "sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in die getroffenen Entscheidungen sachfremde Erwägungenaufgrund persönlicher Kennverhältnisse eingeflossen sind".

Zugleich muss das Ministerium aber auch einräumen, dass die Unterlagen ohnehin wenig aussagekräftig sind: "In den vorliegenden Akten sind keine detaillierteren Dokumentationen zu dem Entscheidungsprozess zugunsten von Accenture enthalten", schreibt die Behörde.

Motto: Wer nichts schreibt, der bleibt.

tis