VG-Wort Pixel

Bundeswehr-Hubschrauber NH 90 Verteidigungsausschuss stoppt Hubschrauber-Deal


Beim Kauf von NH-90-Hubschraubern zahlt die Bundeswehr wohl zu viel Geld. Nun hat der Verteidigungsausschuss dem Deal einen Riegel vorgschoben - zumindest bis zur Bundestagswahl.

Der Verteidigungsausschuss hat den umstrittenen Hubschrauber-Deal zwischen Verteidigungsministerium und Industrie vorerst gestoppt. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Rande der Sitzung am Mittwoch in Berlin. Das Gremium bestehe auf einem geordneten Verfahren, was voraussichtlich auf eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl hinauslaufe.

Die Vereinbarung zu den Hubschraubern ist umstritten, weil die vom Ministerium geplante deutliche Reduzierung der Stückzahlen nur mit einem begrenzten Spareffekt verbunden ist. Dies kritisiert nach einem Bericht von "Spiegel Online" auch der Bundesrechnungshof.

Ministerium weist Vorwurf zurück

Das Verteidigungsministerium hat diesen Vorwurf allerdings zurückgewiesen. Die Einsparungen lägen viel höher als bei den von der Opposition angeführten 224 Millionen Euro, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Tatsächlich spare das Ministerium 1,1 Milliarden Euro dadurch, dass es nur noch 57 statt ursprünglich 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 82 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH90 von der EADS-Tochter Eurocopter abnehme. Von diesem Geld kaufe das Ministerium jedoch für 915 Millionen Euro 18 Marine-Hubschrauber des Typs Sea Lion von Eurocopter.

Das Ministerium wollte die Order für Tiger und NH90 wegen der Bundeswehr-Reform deutlich kürzen - beim Tiger sogar noch stärker, als nun erreicht. Von den 57 Kampfhubschraubern, die nun geliefert werden, sollen elf Vorserien-Exemplare daher direkt stillgelegt und für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, wie aus der Haushaltsvorlage hervorgeht.

Eine Abnahme der überzähligen Hubschrauber und der Weiterverkauf durch die Bundeswehr waren nach Angaben des Ministeriums jedoch keine Option. "Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg", erklärte das Ministerium. Die Exportchancen des Tiger wiederum seien wegen spezieller deutscher Besonderheiten eingeschränkt. Zudem müssten die Hubschrauber bei einem Weiterverkauf wegen der Beschränkung der Rüstungsexporte wahrscheinlich demilitarisiert werden, was die Kosten noch erhöhe, argumentierte das Ministerium.

Auch anderer Hubschrauber umstritten

SPD und Grüne werfen dem Ministerium vor, zu schlecht verhandelt zu haben. Zudem erfülle der Marine-Hubschrauber von Eurocopter nicht alle Aufgaben, die sich bei der Marine stellten. So fehlen nach Angaben aus Sicherheitskreisen die eigentlich geforderten Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung sowie der Überwasserkriegführung und U-Boot-Jagd.

Über die Beschaffung weiterer Hubschrauber, die diese Lücke füllen könnten, ist noch nicht entschieden. Die Opposition argumentiert, das Ministerium würde besser ein Hubschrauber Muster kaufen, das alle Aufgaben erfüllen kann. Auch Teile der Marine lehnen den Kauf des Sea Lion ab.

Der SPD-Politiker Rainer Arnold sprach von einem "grottenschlechten Verhandlungsergebnis", bei dem es besser gewesen wäre, die überschüssigen Helikopter abzunehmen und selbst weiterzuverkaufen. Zugleich kritisierte er, dass der Verteidigungsausschuss das Geschäft ohne Kenntnis der neuen Verträge billigen soll. Kritik kam auch von den Grünen.

tkr/Reuters/AFP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker