Verteidigungsausschuss

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.

Erst der Lauschangriff und nun womöglich ein Maulwurf im Bundestag. Geheime Gespräche zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Nun drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Bundeswehr rüstet auf: Ein neues Panzermodell soll künftig Angriffe aus der Luft abwehren. Kriegstüchtig wird Deutschland damit aber noch nicht, kritisiert die CDU.

STORY: Hinweis: Dieser O-Ton wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: "Es wird jetzt geklärt, wie viele und wie schnell. Ich sagte gerade das aus dem Bundeswehr bestand, kann man das umgehend nehmen, sofern die Bundeswehr, dass muss natürlich gewährleistet sein, und das kann die Industrie, der Bundeswehr diese Panzer, die gleichen, nicht dieselben, sozusagen kompensiert im Laufe eines Jahres. Das heißt, das ist das geringste Problem. Die ukrainischen Soldaten müssen an dem System aber geschult werden. Das dauert natürlich. (Weißblitz) Es geht jetzt hier nicht um Kampfpanzer, es geht um Schützenpanzer, es geht um Aufklärungspanzer. Es ist insofern ein Gamechanger im Kopf der Jeweiligen. Wenn Sie rein militärisch das sehen, ist natürlich von großer Bedeutung Artillerie. Die meisten Angriffe kommen aus der Luft, das heißt, das wird weiter gemacht werden müssen. Und vor allen Dingen müssen wir Munition schicken, Munition, Munition, Munition. Und insofern ist es ein Teilaspekt eines ganzen Tableaus von Möglichkeiten. Der Panzer als solches kann ja nur bestimmte Wirkung erzielen. Das heißt, es bedarf vieles. Und ich bin einfach erleichtert, dass die Bundesregierung sich jetzt diesen Ruck gegeben hat. Und es ist wirklich für unsere Freiheit in Frieden. Man kann es nicht oft genug wiederholen.(Weißblitz) Es hat jetzt keinen Sinn, die letzten zehn Monate aufzuarbeiten. Aber der Krieg, der Angriff fand am 24 Februar statt. Das ist bald ein Jahr her. Die Diskussion lief ja am Anfang. Dann im Mai erst ging es richtig los, dann kam im Sommer Gepard und Panzerhaubitzen 2000 - inzwischen 24 Stück, zusammen mit Italienern und Niederländern. IRIS-T kam dann im Oktober. Ja, natürlich hätte alles früher - jetzt haben wir Januar, jetzt kommt der Marder. Wenn Sie mich so fragen - Ja, das hätte alles schon im Herbst kommen müssen. Aber das ist jetzt vergossene Milch. (Weißblitz) Ich kann nur sagen, es kann nur einer das Thema abräumen. Und das ist Wladimir Putin. Wenn er die Ukraine verlässt, ist der Krieg zu Ende. Dann brauchen wir uns auch keine Gedanken mehr zu machen, was wir dorthin liefern müssen. Aber solange dieser Terror herrscht, solange müssen wir alles Mögliche tun, was wir tun können. Wir können nicht alles tun, aber das, was wir anbieten können, sollten wir anbieten."