Zu seiner Ukraine-Politik stand Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss am Freitagmorgen Rede und Antwort. Die Reaktionen beim Koalitionspartner FDP fielen allerdings geteilt aus. Während die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobende Worte für den Auftritt des Kanzlers fand, warfen ihm andere vor, zu ausweichend geantwortet zu haben. Mehrere FDP-Ausschussmitglieder verließen den Raum, wie unter anderem "ntv" berichtete.
Auf Twitter äußerte sich zugleich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Henning Otte von der Unionsfraktion über den Vorfall: "Kurios statt konstruktiv gibt der @Bundeskanzler keine konkrete Aussage zu einem erwarteten Besuch nach Kiew", schrieb der CDU-Politiker. "Die @fdpbt verlässt daraufhin die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Koalitionsfrieden sieht anders aus."
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, sprach von einem "unglaublichen Vorgang". "Offensichtlich war man mehr als unzufrieden mit der Performance des #Kanzlers", twitterte Hahn.
FDP-Politiker Faber: Erst empört, dann zurückgerudert
Auch mehrere Journalisten berichteten auf Twitter über den Vorfall. Die FDP-Politiker hätten den Raum verlassen, als Scholz auf die Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber nach Waffenlieferungen an die Ukraine wieder ausweichend geantwortet habe, schrieb Georg Ismar vom "Tagesspiegel".
Faber selbst sagte auf Twitter, Scholz habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können", so der FDP-Politiker. "Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung." Kurz danach wurde der Tweet jedoch gelöscht.
In einem neuen Tweet betonte Faber, "[es] fühlt sich niemand ‚verarscht‘ und niemand hat eine Protestnote abgegeben". Später erklärte er in einem Statement, dass er "dem Bundeskanzler dankbar für den konstruktiven Austausch" sei. Weiter heißt es: "Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen. Es tut mir sehr leid, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, den ich hiermit entschieden zurückweise.“
Strack-Zimmermann lobt Auftritt von Olaf Scholz
So oder so scheint der Vorgang nicht innerhalb der FDP-Fraktion abgestimmt gewesen zu sein. Strack-Zimmermann bezeichnete Fabers Aktion gegenüber der "Rheinischen Post" als "ungewöhnlich", sie selbst war in der Sitzung geblieben. "Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe", räumte die FDP-Politikerin ein.
Ein anderes Ausschussmitglied aus den Regierungsfraktionen zeigte sich "ntv" zufolge "sauer" über den Auftritt der FDP-Abgeordneten und sprach von einer "sehr peinlichen Aktion". Scholz habe schon aus rechtlichen Gründen nicht über mögliche geplante Waffenlieferungen plaudern dürfen, habe aber dennoch versucht, auf alle Fragen zu antworten.
Auch Strack-Zimmermann bezeichnete Scholz' Auftritt im TV-Sender "Welt" als einen "Superaufschlag". Scholz habe betont, "dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein" müsse und nicht ein "Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden". Die Atmosphäre sei gut gewesen. Scholz habe angeboten, "auch wiederzukommen", und sie finde das sinnvoll.
Quellen: "ntv", Twitter, mit AFP-Material
