Henning Otte

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder seine Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst verschärft. Das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr sei eine "Wischiwaschi"-Lösung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er forderte eine möglichst schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. 

Die Union dringt weiter auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warf Pistorius am Montag vor, unpopuläre Entscheidungen zu scheuen und so die nötige personelle Stärkung der Bundeswehr aufs Spiel zu setzen. Laut einem Bericht der "Welt" ist inzwischen auch der am Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss zu der Neuregelung fraglich.

Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".