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Fall Kurnaz: Kälteschocks und Kettenfolter

Der Deutsch-Türke Murat Kurnaz hat vor dem Verteidigungsausschuss massive Misshandlungen in einem US-Gefangenenlager geschildert. Erstmals sprach er über einen als Rotkreuz-Mann getarnten Agenten.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz sagt am Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des Bundestages aus. Am Mittwoch hatte er vor dem Verteidigungsausschuss seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr bekräftigt. Dabei berichtete er nach Angaben von Abgeordneten auch erstmals über einen möglicherweise als Rotkreuz-Mann getarnten Agenten, der ihn sowohl im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar als auch in Guantanamo begleitet habe. Kurnaz machte nach Angaben mehrerer Abgeordneter glaubwürdig deutlich, dass in dem Lager in Kandahar von US-Soldaten gefoltert wurde. So seien Gefangene entweder nackt oder nur mit einem dünnen Overall bekleidet großer Kälte ausgesetzt worden. Er selbst sei mehrere Tage an Ketten aufgehängt worden und von einem US-Arzt zwischenzeitlich auf "Folterfähigkeit" überprüft worden. Der Ausschuss will beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) feststellen, ob in den US-Lagern permanent einer ihrer Vertreter anwesend gewesen sei oder ob sich ein deutschsprechender US-Vernehmer als Rotkreuz-Vertreter getarnt habe, um Zugang zu den Gefangenen zu erhalten. Der angebliche Rotkreuz-Mann habe Kurnaz nach Abgeordnetenangaben bei seiner mehr als vierjährigen Haft begleitet. Sein erstes großes Interview nach der Haft hatte Kurnaz dem stern gegeben.

Keine öffentliche Aussage

Kurnaz selbst äußerte sich nicht öffentlich. Er erschien mit einem langen Bart vor dem Gremium, das sich zur Klärung des Falles in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt hat. Am Donnerstag soll Kurnaz vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen, der öffentlich tagt. Der in Bremen geborene Türke wirft Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor, ihn in Kandahar mit dem Kopf auf den Boden gestoßen zu haben. In dem Fall ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Tübingen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, in Kandahar seien die Würde des Menschen und die internationalen Rechte verletzt worden. Geklärt werden müsse die Rolle eines angeblichen Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes, bei dem es sich möglicherweise um einen getarnten Vernehmungsbeamten gehandelt habe. Der Mann habe Kurnaz über fünf Jahre hinweg in deutscher Sprache befragt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Zugehörigkeit zum Roten Kreuz nur vorgeschoben war, wäre dies ein schäbiger Vorgang.

Mit dem Wissen deutscher Soldaten

Die FDP-Politikerin Elke Hoff nannte Kurnaz’ Aussage in hohem Maße glaubwürdig. Sie kündigte an, Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollten als Zeugen in den Ausschuss geladen werden, um den Verdacht zu klären. Es müsse überprüft werden, ob die von Kurnaz geschilderten gravierendsten Menschenrechtsverletzungen in Kandahar mit dem Wissen deutscher Soldaten geschehen seien. Der Unions-Politiker Bernd Siebert nannte Kurnaz’ Aussage beeindruckend. Zur Kärung der Vorwürfe gegen die deutschen Soldaten müssten aber die nächsten Befragungen abgewartet werden.

Folter offensichtlich

Kurnaz’ Rechtsanwalt Bernhard Docke sagte, sein Mandant habe deutlich gemacht, dass Folter und Misshandlungen in dem US-Lager in Kandahar offensichtlich gewesen seien. Auch seine Vorwürfe gegen KSK-Soldaten habe er wiederholt und konkretisiert. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob deutsche Behörden dazu beigetragen hätten, dass Kurnaz von Kandahar nach Guantanamo geschickt worden sei. Die US-Soldaten, die Kurnaz in Kandahar befragt hätten, hätten Informationen zu seiner Bremer Vorgeschichte gehabt - etwa über einen Handy-Verkauf und Bewegungen auf seinem Bankkonto. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass die Amerikaner im Kontakt zu deutschen Stellen gestanden hätten. Diese Informationen hätten möglicherweise dazu geführt, dass die USA Kurnaz für einen "dicken Fisch" gehalten und nach Guantanamo geschickt hätten.

Zweifel an der Rolle des KSK

Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, äußerte sich nach der Vernehmung skeptisch über die Rolle des KSK. Sein Vertrauen in die Elitetruppe sei nicht gestärkt worden, sagte er. Nach Kurnaz’ Schilderung seien Gefangene in Kandahar bei zehn Grad Minus anfangs nackt und später nur mit einem dünnen Overall bekleidet in offenen Zelten untergebracht gewesen. Außerdem seien die Gefangenen massivem Schlafentzug ausgesetzt worden. Er erwarte aber, dass Bundeswehr-Soldaten einschätzen könnten, ob eine solche Situation im Einklang mit der Genfer Konvention stehe. "Das ist Folter, das kann man nicht anders bewerten", betonte Schäfer. Vor Kurnaz hatte in geheimer Sitzung der damalige Kommandeur des KSK in Kandahar ausgesagt.

Kurnaz beschuldigt Soldaten des KSK, ihn im Januar 2002 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Der in Bremen geborene Türke war Ende 2001 nach eigener Aussage in Pakistan festgenommen und nach einem Zwischenstopp in Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden. Erst im August 2006 kam Kurnaz frei. Das Verteidigungsministerium hatte Kontakte zwischen KSK-Soldaten und Kurnaz bestätigt, die Misshandlungsvorwürfe aber zurückgewiesen.

Reuters