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Zwischenruf: Die Toten des Parlaments

Verteidigungsminister Franz Josef Jung unter Druck: Bei Abgeordneten und Soldaten wird der Ruf laut nach einem Mahnmal für die Gefallenen der Auslandseinsätze am Reichstag - und nach Veröffentlichung ihrer Namen. Der Bundestag sollte der Opfer durch Schweigeminuten gedenken. Aus stern Nr. 08/2007

Der Bundestag regt sich. "Vielleicht legt ja auch ein Abgeordneter im Verteidigungsausschuss Wert darauf, jenen ins Gesicht zu schauen, die das Parlament in den Tod geschickt hat", schrieb ich im Januar. Als ich auf den Skandal aufmerksam machte, dass das Verteidigungsministerium die Veröffentlichung der Namen und Todesumstände jener Soldaten verweigert, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind. 64 waren es damals, inzwischen sind es 65. Und als ich vorschlug, ein Mahnmal für diese Toten nicht etwa, wie von Verteidigungsminister Franz Josef Jung geplant, auf dem Gelände seines Ministeriums, sondern am Berliner Reichstag zu errichten, "dort, wo die Einsätze beschlossen wurden. Auch als Mahnung an die Volksvertreter" (stern 3/2007: "Unsere versteckten Toten").

Nicht nur eines, sondern sechs Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben die Idee inzwischen aufgenommen. Jörn Thießen von der SPD und Dirk Niebel von der FDP waren die Ersten, die sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Ulrike Merten, der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner und die sicherheitspolitischen Sprecher der Liberalen und der Grünen, Birgit Homburger und Winfried Nachtwei, kamen hinzu. Sie fordern eine Gedenkstätte am oder im Reichstagsgebäude, teils auch für die zivilen Opfer von Auslandseinsätzen - Polizisten und Aufbauhelfer etwa. "Für mich gehört hier die Aufzählung der Namen unbedingt dazu", sagt Ulrike Merten, die Vorsitzende.

Auch bei den Soldaten rumort es. Dieter Herzing, Hauptmann a. D. und Vorsitzender der Stiftung Deutscher Offizier Bund (DOB), dessen Beirat auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angehört, setzte die stern-Kolumne auf die Tagesordnung seines Präsidiums und wandte sich an die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Grünen. Oberst a. D. Sigurd Richert schrieb an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundestagspräsidenten und alle Fraktionsvorsitzenden: "Ich und viele andere können Herrn Jörges nur zustimmen." Der Wähler habe "ein Recht auf umfassende Information", den Abgeordneten müssten die Konsequenzen ihrer Entscheidungen vor Augen geführt werden: "Zahlen, Namen und Fotos sind öffentlich zu machen."

Nun hat Jung ein Problem. Seine Strategie des Verwischens und Verschweigens trifft auf Widerspruch nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den Reihen der Koalition - bei der SPD. Der CDU-Mann, der sich für patriotisch hält, bemühte sich, dem Druck zu entkommen, indem er den Medien seine alten Pläne für ein Mahnmal als neu verkaufte und zugleich den Kreis derer, an die dort erinnert werden soll, so weit zog, dass an die Nennung von Namen gar nicht zu denken ist. Alle Soldaten und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr, die seit deren Gründung 1956 ums Leben gekommen sind, sollen im Bendler-Block geehrt werden. Das sind etwa 2600 - die Gefallenen der Auslandseinsätze wären nur noch eine Träne im Meer der Toten. Im Bendler-Block, dem Berliner Amtssitz des Ministeriums, das kommt hinzu, wird bereits der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 gegen Hitler gedacht. Im Hof wurde Graf Stauffenberg erschossen. Welch haarsträubende historische Nähe würde da geschaffen, wie hoffnungslos überlagert würde das Gedenken an die Toten der Bundeswehr - und wie schamlos weggedrückt würden die Gefallenen der Auslandseinsätze!

Die Motive sind durchsichtig. Die Verantwortlichen fürchten eine Debatte über die Opfer dieser Einsätze - und damit über die Einsätze selbst. Über deren Ziele und Risiken, über unzureichende Ausrüstung, mangelhafte Führung und psychische Belastungen. Also verschanzt man sich hinter Datenschutz und angeblichen Einwänden von Hinterbliebenen.

Die Namen könnten nicht veröffentlicht werden, weil unter den 65 eine Reihe von Selbstmördern sei, sagte mir Jung. Eine Ausflucht, denn er verweigert auch die Herausgabe anonymisierter Daten. Die Öffentlichkeit hat Anspruch selbst auf diese Daten, um die seelische Not der Soldaten ermessen zu können. Solange nicht jeder Fall - bei dokumentierten Bedenken von Angehörigen ohne Namensnennung - publik wird, ist nicht einmal die Zahl der Toten glaubhaft. Was ist mit der geheim operierenden Spezialtruppe KSK?

Es gibt einen Weg in Würde. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht jedes neue Opfer von Auslandseinsätzen - auf Wunsch der Angehörigen auch anonym - zu Beginn der jeweils folgenden Parlamentssitzung bekannt: mit Alter, Rang und Herkunft sowie Zeitpunkt, Ort und Ursache des Todes. Der Deutsche Bundestag erhebt sich zu einer Gedenkminute. Denn die Volksvertreter verantworten die Opfer des Volkes. Alle 2600 Toten der Bundeswehr aber werden, geordnet nach In- und Auslandseinsätzen und unter Nennung der Todesumstände, in einem Internetportal der Bundeswehr aufgeführt. Und am Reichstag entsteht ein Mahnmal. Einer solchen Initiative Norbert Lammerts könnte sich der Verteidigungsminister kaum entziehen.

Hans-Ulrich Jörges / print