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Drohne Euro Hawk: De Maizière lehnt Rücktritt ab

Er und seine Behörde hätten in Sachen Aufklärungsdrohne Euro Hawk Sorgfalt vermissen lassen, räumt der Verteidigungsminister ein. Thomas de Maizière will dennoch im Amt bleiben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt einen Rücktritt wegen der Euro Hawk-Affäre ab. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte er am Montag zwar handwerkliche Fehler ein. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte der Minister. "Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt." In der Sache sei seine Entscheidung aber richtig gewesen, deshalb gebe es "keinen Rücktrittsgrund".

Die Opposition wirft de Maizière vor, über das Scheitern der Aufklärungsdrohne Euro Hawk schon früher Bescheid gewusst zu haben als er heute behaupte. Dazu sagte de Maizière: "Die Entscheidung zum geordneten Ende des seit mehr als zehn Jahren dauernden Euro Hawk-Projekts ist richtig. Auch der Zeitpunkt ist richtig gewesen. Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert." De Maizière hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohne am 13. Mai gestoppt. Das Verteidigungsministerium gibt die Ausgaben für das Projekt mit 662 Millionen Euro an.

Der Minister räumte nach einer vierstündigen Befragung allerdings ein, doch schon früher als bisher bekannt schriftliche Unterlagen zu gravierenden Problemen beim Drohnen-Projekt erhalten zu haben. Jedoch wies er den Vorwurf der Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit erneut zurück.

Zwar beharrte er darauf, er habe am 13. Mai erstmals durch eine Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre davon erfahren, dass die Probleme beim Euro Hawk nicht lösbar waren. Aber gleichzeitig gestand er ein, auch zuvor weitere Unterlagen über die Probleme erhalten zu haben. Davon war in seinem Bericht anlässlich seiner ersten Ausschuss-Befragung vergangene Woche nicht die Rede gewesen.

Vor allem geht es um ein 38-seitiges Papier, das de Maizière am 10. Dezember 2012 anlässlich eines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian erhalten hatte. Dort wird das Aufklärungssystem ISIS hergestellt, mit dem der Euro Hawk bestückt werden sollte. Die Opposition hat die Vorlage dieses Papiers beantragt, was de Maizière aber zunächst prüfen will. Weitere Informationen über eine schwierige Lage erhielt er nach seinen Worten aus einem Schreiben seines Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) vom 20. März 2013.

Weiter betonte der CDU-Politiker: "Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen." Seine Parteifreundin, Kanzlerin Angela Merkel, hatte sich zuvor erneut hinter ihren Verteidigungsminister gestellt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP bekam er am Montag Unterstützung.

Grüne wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Es ist nicht das letzte Mal, dass der Minister vor dem Verteidigungsausschuss Rede und Anwort stehen muss. Schon am Mittwoch soll er sich abermals in dem Gremium rechtfertigen.

Die Grünen wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Affäre beantragen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Omid Nouripour, kündigte an, der Ausschuss solle klären, ob der Verteidigungsminister früher als bisher bekannt gewusst habe, dass das Projekt gescheitert sei.

Wird dem Anliegen der Grünen stattgegeben, würde sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, der dann auch Dokumente des Ministeriums anfordern kann.

Man habe sich mit der SPD noch nicht geeinigt, räumte Nouripour ein. Aber nach dem Auftritt de Maizieres, dessen "Sturköpfigkeit" im Einräumen eigener Fehler und den vielen ungeklärten Fragen sei er optimistisch, dass sich die SPD der Forderung anschließen werde.

Sein SPD-Kollege Rainer Arnold sagte, alle Optionen blieben auf dem Tisch. In der SPD gibt es aber erhebliche Vorbehalte gegen einen Untersuchungsausschuss nur drei Monate vor der Bundestagswahl. Der Vorteil der Arbeit im Verteidigungsausschuss sei aber, dass man Fragen schneller klären könne, betonte auch Arnold. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hatte zuvor in einem stern-Interview gesagt, er halte einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll, wenn der Minister die Widersprüche in der Affäre nicht bald aufklären würde. Der SPD-Politiker Ude tritt bei der kommenden Landtagswahl gegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an.

Auch Steinbrück droht Ladung vor das Gremium

Die Union droht der SPD damit, bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der CDU/CSU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: "Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an ein rot-grünes Projekt. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren."

anb/dpa/AFP