Es ist ein alljährliches Ritual, das zum Schmunzeln (oder wahlweise zum Kopfschütteln) einlädt, und doch einen ernsten Hintergrund hat: die Vorstellung des "Schwarzbuches" der öffentlichen Verschwendung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Inzwischen ist die 47. Auflage erschienen, für das der Verband nach eigenen Angaben "100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert" hat.
"Schwarzbuch" listet skurrile Fälle auf
Doch ein Blick auf einige der Fälle von zeigt: Nicht alles, was nach Steuergeldverschwendung aussieht, ist zwangsläufig ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Geldern seitens der Behörden. So kritisiert der Verband etwa den Rückkauf von rund 1800 Wohnungen in Berlin durch das Land für 250 Millionen Euro. "Viele Experten halten den Kaufpreis daher für völlig überzogen", so das Urteil. Der Berliner Senat jedoch verfolgt mit dem Rückkauf von Wohnungen nicht vor allem ein lukratives Immobiliengeschäft, sondern sieht darin auch ein Modell zum Schutz der Mieter vor gierigen Immobilienkonzernen und ein Steuerungsinstrument für die soziale Stadtentwicklung.
Ohnehin steht der Bund der Steuerzahler in der Kritik. So kam ein Papier der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahr 2008 zu dem Schluss, dass der Verband vorwiegend von Unternehmern und Firmen getragen wird. Diese Mitgliederstruktur schlage sich demnach auch in den politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes nieder: ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel.
Dennoch besteht kein Zweifel: Steuergeldverschwendung gibt es, auch wenn über das Ausmaß keine zweifelsfreien Angaben bekannt sind – und auch das "Schwarzbuch" 2019 hält einige fragwürdige haarsträubende Beispiele parat. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es zum Beispiel bei der Vorstellung des Buches in Berlin. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum.
Klicken Sie sich oben in der Bilderstrecke durch diesen und weitere Fälle aus allen Bundesländern aus dem aktuellen "Schwarzbuch". Alle Beispiele finden Sie auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler.
Quellen: Bund der Steuerzahler, Hans-Böckler-Stiftung, Berlin.de, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
