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Steuerzahlerbund: Staat verheizt Milliarden

30 Milliarden Euro, das sind fünf Prozent der öffentlichen Gelder, gehen drauf - für nichts. Dies beklagt zumindest der Bund der Steuerzahlen und liefert Belege: Im "Schwarzbuch öffentliche Verschwendung" präsentiert er 107 haarsträubende Fälle.

Fehlplanungen, steuerfinanzierter Luxus, teure Imagepflege und unnötige Reisen: Bund, Länder und Kommunen haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in den vergangenen zwölf Monaten 30 Milliarden Euro verschwendet. Das seien fünf Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben, beklagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin bei der Vorlage des "Schwarzbuches" über die Verschwendung öffentlicher Gelder.

Das neue Schwarzbuch des Verbandes listet insgesamt 107 Fälle auf, bei denen laut Däke die gesetzlich verankerten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet wurden. stern.de nennt sieben frappierende Beispiele:

"Bonn - Berlin - Bonn" frisst Zeit und Geld

Kritisch führt der BdSt die Aufteilung mehrerer Ministerien zwischen Berlin und Bonn an, die jährlich rund 66.000 Dienstreisen zwischen beiden Städten mit Flugkosten von neun Millionen Euro und einen Posttransfer von 750 Tonnen pro Jahr mit sich bringe. Als Konsequenz fordert Verbandspräsident Karl Heinz Däke den Komplettumzug nach Berlin.

Bruno macht auch nach seinem Tod Probleme

Nach der Medienpanik um Problembär Bruno in Bayern war nach Auffassung des Bundesumweltministeriums im Dezember 2006 eine bundesweite Aufklärung über Wölfe notwendig, obwohl nur zwei Rudel mit 20 Tieren in Sachsen und Brandenburg leben. Die Behörde produzierte ein elfseitiges "Naturschutzmagazin Wölfe" in einer Auflage von gut zwei Millionen Exemplaren und ließ es verschiedenen Zeitschriften beilegen. Die Kosten für Gestaltung und Druck summierten sich auf gut 90.000 Euro, die bundesweite Verbreitung schlug mit 214.000 Euro zu Buche. "Immerhin gut 15.000 Euro pro Wolf", rechnet der Steuerzahlerbund vor.

Ständige Vertretung der Ständigen Vertretung

Der Bundestag hat im Februar 2007 ein eigenes Verbindungsbüro bei der EU in Brüssel eröffnet. Inzwischen sind entgegen den ursprünglichen Plänen nicht nur neun, sondern 14 Mitarbeiter dort tätig und verursachen Kosten von deutlich über einer Million Euro pro Jahr. "Dieser Aufwand ist völlig unnötig", findet der Steuerzahlerbund und verwies auf die Ständige Vertretung der Bundesregierung in Brüssel, deren 175 Mitarbeiter den Bundestag schon längst systematisch mit EU-Dokumenten und Berichten versorgen.

Ein Tempel für drei Monate

In Düsseldorf hat die Kunstakademie für die Dauer von drei Monaten einen Pavillon in Form eines antiken Tempels errichten lassen, um 15 Skulpturen zu präsentieren. Die Hoffnung, die Kosten von 550.000 Euro teilweise wieder in die Kasse zu bekommen, erfüllte sich nicht. Fazit des Steuerzahlerbunds: "Heute nennt man so etwas Steuergeldverschwendung, in der Antike hieß es wohl Hybris."

Politische Touristen

Der so genannte "Polit-Tourismus" nimmt nach Angaben des BdSt zu. So sei eine 18-köpfige Abordnung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt des Bayerischen Landtags im Mai für 36.000 Euro nach Brasilien gereist. Der Grund war die Pflege der "brasilianisch-bayerischen Beziehungen".

Immer her mit dem Atomschrott!

Als fragwürdige politische Entscheidung führt der Verband an, dass die deutschen Steuerzahler aufgrund einer G-8-Vereinbarung zum erheblichen Teil die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mitfinanzieren. Allein 2006 seien dafür 57 Millionen Euro angefallen, trotz des erheblich verbesserten russischen Haushaltsüberschusses. 2003 bis 2006 habe die Finanzhilfe fast 200 Millionen Euro betragen.

Der Turm ins Nichts

Am Bahnhof im saarländischen Burbach wurde 2001 mit dem Bau eines Brückenturms begonnen, der den Zugang zu einer Fußgängerbrücke ermöglichen sollte. Fünf Jahre nach Baubeginn sei die Brücke jedoch immer noch nicht errichtet gewesen. Die Planungskosten für die gesamte Umbaumaßnahme und den Bau des bisher nutzlosen Turms: 500.000 Euro.

mw mit AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters