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Analyse

Entscheidung steht an: Ausgangssperre: Was das bedeutet und worauf wir uns im Alltag einstellen müssen

Trotz aller Appelle und schon getroffener Maßnahmen: Immer noch feiern junge Menschen Coronapartys oder Ältere treffen sich zum Schwätzchen im Café. Eine strenge Ausgangssperre rückt daher zwangsläufig näher. Was auf uns zukommt.

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Freiburg und Leverkusen sind vorgeprescht, Bayern zog am Mittag nach. Als erste Städte, als erstes Land haben sie "Betretungsverbote" für öffentliche Flächen erlassen oder "Zusammenkünfte von zwei oder mehr Personen unter freiem Himmel" untersagt, "Ausgangsbeschränkungen" verhängt. Eine Ausgangssperre ist das noch nicht, doch weit davon entfernt sind diese Verordnungen nicht mehr. "Es kann nicht sein, dass Jugendliche jetzt Coronapartys feiern", ärgerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Landtag, "und es kann genauso wenig sein, dass Rentner noch auf dem Wochenmarkt ein Schwätzchen halten." Trotz der zunehmenden Corona-Fälle erreichen die eindringlichen Appelle der Mediziner und Politiker viele Menschen immer noch nicht. Ihr Verhalten lässt eine strenge Ausgangssperre immer näher rücken. "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", kündigte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegenüber dem "Spiegel" an.

Dass bisher noch keine Ausgangssperre erlassen wurde, dürfte damit zusammenhängen, dass eine solche Maßnahme im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Auch das Infektionsschutzgesetz, das Grundlage für die aktuellen Maßnahmen und Einschränkungen bildet, sieht eine solche Maßnahme nicht explizit vor – unsere Freiheitsrechte sind seit den Schrecken der NS-Zeit besonders stark geschützt. Die jetzt in Freiburg, Leverkusen und auch Bayern erlassenen Beschränkungen und Verbote sind damit nach den geltenden Gesetzen, hier vor allem Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetz, schon äußerst weitreichende Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, Bayern geht sehr hart an diese Grenze. Um eine noch  weitreichendere Ausgangssperre dennoch zu realisieren, muss die Bundesregierung eigens eine entsprechende Verordnung erlassen, die für die Bundesländer bindend ist. Diese Entscheidungsfindung und Abstimmung läuft offensichtlich bereits.

Abstand halten-Schild vor einer Currywurstbude in Berlin

Bewusstsein für die Corona-Krise: "Abstand halten"-Schild vor einer Currywurst-Bude in Berlin

DPA

Was eine Ausgangssperre bedeutet

Wie genau eine Ausgangssperre oder ein Augsangsverbot hierzulande aussehen würde, müsste also in der zu erlassenen Verordnung geregelt werden. Zu erwarten wären im Wesentlichen:

  • Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen
  • Verbot, Straßen, öffentliche Plätze und Parks zu betreten
  • Verbot, sich an Versammlungen jedweder Art zu beteiligen
  • Verbot, Teamsportarten zu betreiben, wie zum Beispiel Fußball

Das heißt, die Wohnung dürfte man im Wesentlichen nur noch für den Weg zur Arbeit (und das nur, falls Homeoffice nicht möglich ist), zum Arzt, zum Einkaufen verlassen werden, für Bankbesuche und fürs Tanken, für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen. Und: Nach Ende der Erledigung muss man sofort wieder nach Hause.

Was eine Ausgangssperre bedeutet, können wir bereits in vielen Ländern der Erde sehen, die diese bereits ausgerufen haben - auch innerhalb der EU. In Details sind die Maßnahmen zum Teil sehr drastisch.

Allein an diesem Freitag haben etliche Staaten entsprechende Entscheidungen getroffen:

Israel

Weitgehende Ausgangssperre für eine Woche, Menschen sollen Wohnung nicht mehr verlassen. Ausnahmen: Einkauf von Lebensmitteln, Gang zum Arzt, Weg zur Arbeit und zurück. Hilfe für Alte und Kranke, Einkaufstüten an der Tür abstellen. Teilnahmen an Hochzeiten, Begräbnissen und Demonstrationen ist erlaubt. Aber: Mehr als zehn Personen dürften sich nicht in einem Raum aufhalten. Strafen für Verstöße: bis zu 1300 Euro.

Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die schon geltende Ausgangssperre bis Ostermontag verlängert. Es gilt eine Ausgangssperre mit den üblichen Ausnahmen: Einkaufen, zum Arzt, zur Arbeit, zur Pflege Hilfsbedürftiger. Spaziergänge sind erlaubt, aber nur alleine. Polizei weist Gruppen auf Regelungen hin und löst diese auf.

US-Bundesstaat Kalifornien

Ausgangssperre bis auf Weiteres. Notwendige Regierungsstellen, Einrichtungen wie Banken und wesentliche Geschäfte, darunter Lebensmittelläden und Apotheken, bleiben geöffnet. Restaurants dürfen nur noch ausliefern, nicht in eigenen Räumen servieren. Bars, Fitnesscenter und Versammlungsstätten beiben zu. Spazieren gehen, Joggen und Radfahren sind erlaubt, aber nur mit Abstand.

Sri Lanka

Ausgangssperre am Wochenende - von Freitag, 18 Uhr, bis Montag, 6 Uhr. Nur wer in unverzichtbaren Berufen arbeitet, ist ausgenommen. Vorläufige Festnahme, wenn man nicht zuhause bleibt und erwischt wird. Haftstrafen möglich. Polizei und Armee kontrollieren. Wer einen unmittelbar bevorstehenden Flug hat, darf noch zum Flughafen.

Haiti

Nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 5 Uhr morgens. Keine Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen. Schulen, Hochschulen und Ausbildungszentren schließen. Ebenso Fabriken. Grenzen werden geschlossen. Strafen für Schwarzmarkthandel mit Medikamenten, Hygieneartikeln oder Lebensmittel angedroht.

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Formular für jeden Aufenthalt im Freien

Schon seit einiger Zeit besteht eine Ausgangssperre mit den üblichen Schulschließungen, Verboten und Ausnahmen in Italien, das weltweit die meisten Corona-Toten beklagt, in Spanien, in dem die Infektionsfälle sehr stark zunehmen, oder Frankreich. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte kündigte am Donnerstag eine Verlängerung der Maßnahmen an. In der Diskussion sei, dass zusätzlich jeder Aufenthalt im Freien inklusive Spaziergänge und Joggen untersagt werden sollen. Dies wohl, weil sich Berichte häufen, dass sich die Italiener vielerorts nicht an die Ausgangssperren halten und beispielsweise stundenlang mit Einkaufstüten umherlaufen, um einen Einkaufsgang vorzutäuschen.

Spanien schloss am Donnerstag zusätzlich alle Hotels des Landes, zudem alle Pensionen und Campingplätze. Nur Wachpersonal dürfe bleiben. In Frankreich gilt die Ausgangssperre seit vergangenen Dienstag. Auch hier gilt: Zuhause bleiben mit den üblichen Ausnahmen. Alleine Spazierengehen und Joggen ist erlaubt, nicht aber in Gruppen. Hunderttausende Polizisten und Gendarmen kontrollien. Jeder Aufenthalt außerhalb der Wohnung muss ebenso wie in Italien schriftlich begründet werden. Entsprechende Online-Formulare kann man sich downloaden. Verstöße kosten zwischen 38 und 135 Euro.

"Nicht wegen Minderheit 95 Prozent der Bevölkerung einsperren"

Es gibt allerdings auch Bedenken gegen Ausgangssperren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, diese sei kein "Allheilmittel" und löse nicht jedes Problem. "Ich appelliere immer noch sehr an die Vernunft jedes Einzelnen, jetzt mitzuhelfen, es geht um unser aller Gesundheit", sagte Müller.

"Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können", gab Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu Bedenken. "Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern." Er sprach sich für eine klare Befristung der Beschränkungen im Alltag aus und lehnte eine Ausgangssperre ab. "Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht." Der Virologe Alexander Kekulé mahnte im Podcast "Kekulés Corona-Kompass" von MDR-"Aktuell": "Wegen einer kleinen Minderheit 95 Prozent der Bevölkerung einzusperren, da ist der Kollateralschaden viel zu hoch."

Sonntag dürfte Entscheidung fallen 

Ein Mittel, wie Unbelehrbare zur Einsicht bewegt werden könnten, nannte aber auch der Ärztepräsident nicht. Die Zeichen aus der Politik deuten darauf, dass die Ausgangssperre kommen wird. Womöglich schon am Sonntagabend, wenn Kanzlerin und Länderchefs in Berlin über weitere Maßnahmen beraten. 

Quellen: Infektionsschutzgesetz, "Münchner Merkur", Saarländischer Rundfunk, Nachrichtenagntur DPA, Nachrichtenagentur AFP

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