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Kommentar

Klimagesetz: Aussitzen und Abschwächen: Die Klimapolitik der Groko ist eine Katastrophe

Meldungen, die ohnehin mauen Klimaziele seien von der Groko noch abgeschwächt worden, sorgen für Entsetzen. Die üblichen Polit-Mechanismen scheinen bei der Klimakrise zu versagen. Zeit, sich aus der Komfortzone zu bewegen.

Die Menschen sind über die Pläne zum Klimaschutz schockiert

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Da legt die Klima-Aktionstruppe "Extinction Rebellion" ("Rebellion gegen das Aussterben") am Montag rund um die Berliner Siegessäule den Verkehr lahm und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) stellt dazu im ZDF-Morgenmagazin fest, dass man das "Anliegen des Klimaschutzes" ja teile, aber "Eingriffe in den Straßenverkehr" auf keinen Fall akzeptabel seien.

Was daran bemerkenswert ist? Die Äußerung Brauns steht symbolisch dafür, woran es der Klimapolitik der Groko offenkundig immer noch mangelt: der Einsicht, dass es sich beim Klima nicht um ein weiteres x-beliebiges Thema handelt, das man auf ausgetretenen Entscheidungswegen lösen kann. Um beim Beispiel zu bleiben: Wirksamer Klimaschutz wird und muss nicht zuletzt ein "Eingriff in den Straßenverkehr" sein.

Umstrittenes Klimapaket: Bundeskanzlerin Merkel sichert "glasklares Monitoring" beim Klimaschutzgesetz zu

Nichts anderes versucht "Extinction Rebellion" mit ihrer Aktion klar und deutlich zu machen. Nun mag man nicht viel übrig haben, für die Art und Weise, wie die eher rabiate Aktivisten-Organisation den Klimaforderungen Nachdruck verleiht, doch darum geht es im Kern nicht. Vielmehr geht es darum, dass es die Groko offensichtlich nicht schafft, einen Schritt weiterzudenken, mit Mut und Kreativität diese womöglich beispiellose Herausforderung anzugehen. Jedenfalls vermittelt sie den gegenteiligen Eindruck - und das, obwohl die Wissenschaft klar gemacht hat, dass uns die Zeit wegläuft, die junge Generation deutlich Maßnahmen einfordert und Bereitschaft signalisiert, auch drastische Schritte mitzugehen und eine durch Umfragen belegte, große Zustimmung in der Gesellschaft existiert, "etwas für das Klima zu tun". Das alte Argument, unpopuläre Entscheidungen seien "den Menschen nicht zu vermitteln" zieht jedenfalls nicht mehr.

Klima-Beschlüsse halten keine drei Wochen

Dennoch bringt es die Groko nicht einmal fertig, ihre ohnehin als viel zu lasch und deutlich unter den Empfehlungen der Experten bleibenden Klimabeschlüsse auch nur über drei Wochen aufrecht zu erhalten und in ein Klimaschutzgesetz zu gießen, was an diesem Mittwoch nun passieren soll. Schon Ende September berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass aus dem Regierungsentwurf für das Klimaschutzprogramm Zahlen über Minderungsziele für Treibhausgase verschwunden seien, die für die Fortschrittskontrolle wichtig werden dürften. Und nun berichtet der "Spiegel" über eine Abschwächung der Klimaziele: kein nationales Ziel mehr für CO2-Einsparung bis 2040; keine Klimaneutralität bis 2050 mehr, sondern nur noch "Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel"; keine jährlichen Gutachten des Klimarates mehr zur Wirksamkeit der Maßnahmen und keine Vorschläge des Gremiums zur Abhilfe; dafür aber Ermächtigung der Regierung per Rechtsverordnung die Jahresemissionsmengen in einzelnen Wirtschaftssektoren zu Beginn eines jeden Jahres zu ändern.

Grafik - Empfehlungen und Beschlüsse CO2-Einsparung

Empfehlung für CO2-Bepreisung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung DIW (grün) und der Klimaforschungsinstitute MCC und PIK (grau) und die Beschlüsse des Klimakabinetts (orange)

Angesichts einer solchen Klimapolitik wundert es nicht, dass einer der bekanntesten deutschen Klimaforscher, Mojib Latif, resigniert feststellt: "Ich bin gescheitert." Der Wissenschaftler vom Kieler Zentrum für Ozeanforschung hält das Klimapaket der Regierung für vollkommen wirkungslos und er zog während einer Tagung in Karlsruhe Ende September eine bittere Bilanz: "Wir sind als Gesellschaft unfähig, aus dem Wissen, das wir seit Jahrzehnten haben, die richtigen Schlüsse zu ziehen." Trotz der Fridays-for-Future-Streiks, möchte man hinzufügen.

Klimakabinett sollte sich öffnen

Die Bundesregierung hat den "Spiegel"-Bericht natürlich zurückgewiesen, doch selbst die Dementis hinterlassen den Eindruck, dass Latifs ernüchternde Bilanz nicht aus der Luft gegriffen ist. Der "für die Klimapolitik entscheidende Kern" bleibe "voll wirksam", heißt es aus dem SPD-geführten Umweltministerium halbgar. Es gehe jetzt erstmal darum, was bis 2030 passiere, so Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im SWR. "Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte der CDU-Mann. Mit Blick auf die Pariser Klimaziele müsste es eigentlich heißen: "Wir müssen 2050 klimaneutral sein".

Nach - pardon - Vollgas in Sachen Klimaschutz klingt das alles nicht. Ein weit entschiedeneres Vorgehen wäre nötig. So erhärtet sich vielmehr der Verdacht, dass eine Regierung allein mit einer solchen "Menschheitsaufgabe" (Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag) nicht fertig werden kann. Eine Möglichkeit, aus den üblichen Routinen auszubrechen, könnte sein, das Klimakabinett zu öffnen und zu einem parteiübergreifenden Gremium mit ständigen Mitgliedern aus der Klimaforschung sowie weiteren Experten zu machen. In der Vergangenheit - zum Beispiel während des RAF-Terrors 1977 - haben Krisengremien die Entscheidungsfindung dank intensiver Abstimmung aller Beteiligten entscheidend verkürzt.

Auch jetzt läuft uns die Zeit davon, wollen wir den Klimawandel einigermaßen beherrschbar halten. Wer das "Anliegen des Klimaschutzes" teilt, dem sollte klar sein, dass "Eingriffe in den Straßenverkehr" auf lange Sicht längst nicht das größte Problem sein werden.