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Bußgeld möglich Abstand nicht eingehalten: Sieben Anzeigen gegen Gesundheitsminister Spahn


In dieser Woche hatte ein Bild im Internet die Runde gemacht: Gesundheitsminister Spahn und weitere Politiker drängen sich in einen Fahrstuhl. Der Verstoß gegen das Abstandsgebot könnte Konsequenzen haben.

Das Bild hatte für Häme, aber auch für Verärgerung gesorgt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker zwängen sich dicht aneinander gedrängt in einen Fahrstuhl der Uniklinik Gießen. Jetzt hat die Aufzugfahrt für den Minister eventuell sogar rechtliche Konsequenzen. Wie das Polizeipräsidium Gießen bestätigte, liegen sieben Anzeigen gegen Spahn und die anderen Beteiligten vor.

Für das "Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot" können in Hessen Bußgelder in Höhe von 200 bis 1000 Euro fällig werden. 

Spahn hatte zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dessen Gesundheitsminister Kai Klose, dem Chef der hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyr und Kanzleramtsminister Helge Braun die Uniklinik in Gießen besucht, um sich dort über die aktuelle Lage bezüglich des Coronavirus zu informieren.

Spahn und andere Politiker halten sich nicht an Mindestabstand

Dabei hielten die Politiker ganz offensichtlich nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern ein, der Ansteckungen mit dem Virus verhindern soll. Das Foto, das ein Journalist getwittert hatte, verbreitete sich schnell im Internet, auch von anderen Politikern gab es Kritik. Der Chef der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, René Rock, nannte das Bild "ein Desaster". Mehrere andere Politiker sowie viele User kritisierten, dass Spahn und seine Kollegen ein schlechtes Vorbild für die Bevölkerung abgäben.

Spahn selbst hatte sich noch am Tag des Besuchs einsichtig gezeigt: ""Ja, das geht besser: auch mit Mundschutz Abstand halten. Und das nächste Mal einfach die Treppe nehmen", hatte der Minister getwittert und auf einer Pressekonferenz erklärt: "Das sind genau die Dinge des Alltages, wo wir alle weiterhin diszipliniert bleiben müssen und jeden Tag miteinander lernen, wo man es noch ein Stück besser machen kann."

Auch die hessische Staatskanzlei hatte den Fehler eingestanden: "Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen… in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen." Ob die Aufzugfahrt mit insgesamt 13 Personen eine Strafe nach sich zieht, entscheidet nun die zuständige Behörde beim Landkreis Gießen.

Quellen:Bodo Weissenborn auf Twitter / Staatskanzlei Hessen auf Twitter / Jens Spahn auf Twitter / "Hessenschau.de" / Hessische Landesregierung

epp

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