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Die Morgenlage "Krudes Verständnis von Macht" – Habeck sieht in Masken-Affäre strukturelles Problem in der Union

Die Morgenlage: Habeck sieht in Masken-Affäre strukturelles Problem in der Union
"Im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt", sagte Robert Habeck in einem Interview.
© Kay Nietfeld / Picture Alliance
Länder lockern Corona-Maßnahmen – Gratis-Schnelltests starten +++ Politik und Verbände begehen Weltfrauentag +++ Meghan berichtet in Interview von Selbstmordgedanken und Rassismus +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen. 

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

"Jetzt muss alles auf den Tisch", forderte Grünen-Chef Robert Habeck im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. Hinter der Masken-Affäre von CDU und CSU stecke für ihn ein tiefgreifendes Strukturproblem innerhalb der Partei. Der Streit um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken setzt die Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Fall von Polizeigewalt löst in Athen wütende Proteste aus

Ein Fall von Polizeigewalt hat in Athen wütende Proteste von Demonstranten ausgelöst. Polizisten und Demonstranten lieferten sich am gestrigen Abend in einem südlichen Vorort der griechischen Hauptstadt gewaltsame Auseinandersetzungen, wie die Polizei mitteilte und griechische Medien berichteten. Die Beamten setzten Tränengas ein, um rund 500 Menschen zu vertreiben, die sich aus Protest gegen Polizeigewalt am Platz von Nea Smyrni versammelt hatten.

Am Nachmittag hatte sich ein Video verbreitet, das am selben Ort aufgenommen wurde und einen Polizisten zeigt, wie er mit einem Schlagstock ohne Unterlass auf einen jungen Mann einschlägt. Während die Schreie des Mannes zu hören sind, empören sich Passanten über das Vorgehen des Polizisten.

Länder lockern Corona-Maßnahmen – Gratis-Schnelltests starten

Für viele Menschen in Deutschland wird das Leben in der Corona-Pandemie wieder etwas einfacher. Obwohl die Infektionszahlen in vielen Regionen steigen, werden in den meisten Bundesländern heute weitere Corona-Regeln gelockert - allerdings nur vorsichtig und Schritt für Schritt. Parallel dazu soll mehr getestet werden. Geplant ist, dass der Bund nun allen Bürgern mindestens einen Schnelltest pro Woche bezahlt. Das hatten Bund und Länder bei ihrem jüngsten Treffen am Mittwoch vereinbart.

Tatsächlich sind die Tests heute aber noch nicht überall durchgängig verfügbar. Aus der Opposition, aber auch aus der Koalition wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb mangelhafte Vorbereitung vorgeworfen. Der wies die Kritik zurück und betonte am Wochenende, es sei nie vereinbart worden, dass der Bund die Tests beschaffe. "Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind."

Politik und Verbände begehen Weltfrauentag mit zahlreichen Veranstaltungen

Mit zahlreichen Veranstaltungen im Corona-Format wird heute der Weltfrauentag in Deutschland politisch begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender diskutieren mit mehreren Expertinnen unter der Überschrift "Digitalisierung ist weiblich" über die Wechselwirkung von Digitalisierung und Gleichstellung in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien und Politik (11.00 Uhr). Auch Parteien und Verbände laden bundesweit zu digitalen Veranstaltungen ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte bereits am Wochenende weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung an. Insbesondere forderte sie ein Ende ungerechtfertigter Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie eine gleichberechtigte Beteiligung an Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Bundesland Berlin ist der internationale Frauentag seit dem Jahr 2019 gesetzlicher Feiertag.

Habeck sieht in Masken-Affäre ein strukturelles Problem der Union

Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken ein grundsätzliches Problem in der Union. "Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Anscheinend sei in Vergessenheit geraten, dass Abgeordnete und Minister dem Wohle des Volkes verpflichtet seien, nicht dem eigenen.

"Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt", sagte Habeck. Die gesamten Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. Es sei nicht allein mit empörten Worten getan.

Meghan berichtet in Interview von Selbstmordgedanken und Rassismus

In ihrem mit Spannung erwarteten Interview hat Herzogin Meghan von Selbstmordgedanken sowie Rassismus innerhalb der königlichen Familie berichtet. "Ich wollte einfach nicht mehr am Leben sein", sagte Meghan bei der Ausstrahlung eines mit Spannung erwarten Interviews des US-Senders CBS mit Moderatorin Oprah Winfrey am Sonntagabend (Ortszeit). "Ich dachte, es würde die Situation für alle lösen".

Zu dieser Zeit habe sie auch Angst gehabt, alleine zu sein, weil sie sich etwas hätte antun können. Sie habe ihren Mann, Prinz Harry, und den Palast um Hilfe gebeten. "Ich hatte Angst, weil das sehr real war. Dies war keine abstrakte Idee, dies war systematisch und dies war nicht, wer ich bin."

In dem Gespräch mit US-Moderatorin Oprah Winfrey berichtete Meghan zudem von rassistischem Verhalten während ihrer Schwangerschaft mit Sohn Archie. Es habe Bedenken und Gespräche darüber gegeben, "wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird", sagte Meghan. Dies sei aus Gesprächen der "Familie" mit ihrem Mann Prinz Harry hervorgegangenen. Genauer wollte Meghan sich allerdings nicht äußern, weil dies "sehr schädlich" für einige Personen wäre. Es sei aber wohl klar, dass ein braunes Baby ein Problem für den Palast gewesen wäre. Die Mutter der 39-Jährigen Amerikanerin ist schwarz.

New Yorks Gouverneur Cuomo lehnt nach neuen Vorwürfen Rücktritt ab

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gerät angesichts neuer Belästigungsvorwürfe zunehmend unter Druck, lehnt einen Rücktritt aber weiter energisch ab. Es wäre "anti-demokratisch", allein auf Basis von Anschuldigungen sein Amt niederzulegen, sagte er gestern nach US-Medienberichten in einer Telefonkonferenz. "Ich werde auf keinen Fall zurücktreten", fügte er hinzu. Wenige Stunden später forderte die Vorsitzende im Senat des Bundesstaats, die Demokratin Andrea Stewart-Cousins, dass er sein Amt abgibt. "Jeden Tag gibt es einen neuen Bericht, der Aufmerksamkeit von der Regierungsarbeit abzieht", erklärte Stewart-Cousins. "Wir müssen ohne tägliche Ablenkungen regieren. Gouverneur Cuomo muss zurücktreten." Auch Carl E. Heastie, Mehrheitsführer der Demokraten im Staatsparlament, äußerte sich kritisch. "Ich denke es ist an der Zeit für den Gouverneur, ernsthaft zu überlegen, ob er die Bedürfnisse der Menschen in New York noch effektiv erfüllen kann", sagte Heastie. Vergleichbar mit einem Landes-Ministerpräsidenten in Deutschland leitet Cuomo als Gouverneur das Kabinett des Bundesstaats New York. Er ist auf Senat und das Bundesstaatsparlament als gesetzgebende Organe angewiesen.

Zwei weitere Ex-Mitarbeiterinnen hatten am Wochenende zuvor in US-Medien Anschuldigungen gegen den Politiker erhoben. Cuomo habe sie demnach im Jahr 2000 nach einer Veranstaltung auf sein schwach beleuchtetes Hotelzimmer gerufen und umarmt, sagte Karen Hinton der "Washington Post" in einem am Samstag veröffentlichten Bericht.

Kanzleramtschef schlägt "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden vor

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe in den heutigen Ausgaben.

In der Corona-Pandemie müssten die Bundesländer derzeit Aufgaben in Größenordnungen bewältigen, die vorher nicht da gewesen seien. Als Beispiel nannte Braun die Bearbeitung von Asylanträgen und die Kontaktnachverfolgung in der Pandemie. 

Es gebe plötzlich eine Fülle von Aufgaben, welche die Staatsbediensteten nicht mehr bewältigen könnten. Zwar gebe es die Bundeswehr und Hilfsorganisationen wie das THW. Es stelle sich aber die Frage, ob sich das Land auf Krisenlagen nicht besser vorbereiten könne. "Wir brauchen zivile Strukturen, die etwas anderes sind als THW und Feuerwehr", sagte Braun. "Darüber sollten wir gut nachdenken."

Mindestens 20 Tote durch Explosionen in Äquatorialguinea

Eine Serie von Explosionen hat gestern die Stadt Bata im zentralafrikanischen Äquatorialguinea erschüttert und mindestens 20 Menschen in den Tod gerissen. Etwa 600 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben der Behörden explodierten mehrere Waffen- und Munitionsdepots auf einem Militärstützpunkt. Staatschef Teodoro Obiang Nguema sprach von "einem Unfall aufgrund von Fahrlässigkeit".

Die Explosionen sorgten in den umliegenden Vierteln für eine Schneise der Verwüstung. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, Betonbrocken lagen im Umkreis von hundert Metern auf den Straßen verstreut, wie der staatliche Fernsehsender TVGE berichtete. Anwohner rannten in Panik durch die Straßen. 

Das wird heute wichtig:

VW-Dieselskandal: BGH urteilt zu möglichen Schadenersatz-Ansprüchen gegen Audi

Der Skandalmotor EA189 wurde bei Volkswagen entwickelt, aber auch in Audi-Modellen eingesetzt. Die Frage ist, ob Diesel-Besitzer deshalb auch direkt gegen Audi klagen konnten. Verhandelt wurde der Fall aus Sachsen-Anhalt am 22. Februar. 

Prozessbeginn gegen Ex-Polizisten der George Floyd getötet haben soll

Fast ein Jahr nach dem Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota beginnt das Verfahren gegen den Hauptangeklagten Derek Chauvin. Dem weißen früheren Polizisten wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die brutale Tötung Floyds am 25. Mai vergangenen Jahres hatte in den USA landesweite und wochenlange Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Urteil gegen zwei Bankautomatensprenger

Die beiden 22- und 26-Jährigen sollen im Sommer vergangenen Jahres in Bad Bramstedt einen Geldautomaten mit Gas gesprengt und so mehr als 100.000 Euro erbeutet haben. Auf der Flucht sollen sie eine Polizeisperre in Norderstedt durchbrochen und sich auf der A7 eine Verfolgungsjagd, teilweise entgegen der Fahrtrichtung, mit der Polizei geliefert haben.

Papst Franziskus beendet Besuch im Irak

Erstmals hat ein Oberhaupt der katholischen Kirche den Irak besucht. Nicht zuletzt die christliche Minderheit hat unter dem Terror radikaler Gruppen schwer gelitten. Am Montag verlässt Papst Franziskus das gebeutelte Land.

Spitzentreffen in der 2. Bundesliga

Erneut steht der Hamburger SV vor einer schweren Aufgabe. Eine Woche nach der knappen Niederlage gegen den Lokalrivalen FC St. Pauli trifft die Mannschaft auf den Tabellenzweiten Holstein Kiel. Weitere Punktverluste kann sich der HSV im Rennen um den Aufstieg eigentlich nicht leisten.

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Ihre stern-Redaktion

nik / sve DPA AFP

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