Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Vulkan Taal auf den Philippinen speit Rauch und Asche (13.34 Uhr)
- Drei Tote bei Kajak-Unglück an Nordfrankreichs Ärmelkanal-Küste (12.32)
- Mindestens elf Tote bei schweren Stürmen in den USA (10.14 Uhr)
- Präsidentenwahl in Taiwan: Tsai gewinnt, Peking verliert (11.08 Uhr)
- Feuerwehr: Eines der "Megafeuer" in Australien unter Kontrolle (8.49 Uhr)
Die News von Sonntag im stern-Ticker:
+++ 21.25 Uhr: Siemens hält an Zulieferung für Kohlebergwerk in Australien fest +++
Der Industriekonzern Siemens hält trotz Protesten von Klimaschützern an einer wichtigen Zulieferung für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien fest. Das teilte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser auf Twitter mit.
+++ 20.25 Uhr: Merkel, Macron und Johnson: Iran muss sich "vollumfänglich" an Zusagen halten +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson haben den Iran aufgefordert, sich wieder "vollumfänglich" an das internationale Atomabkommen zu halten. In einer gemeinsamen Erklärung, die in Berlin, Paris und London verbreitet wurde, wird der Iran "dringlich" aufgerufen, "alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren".
+++ 19.24 Uhr: Merkel und Erdogan telefonieren zu Libyen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Telefon über die Situation im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen gesprochen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nähere Informationen zum Inhalt des Gesprächs gab es zunächst nicht. In Libyen war in der Nacht auf Sonntag eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe in Kraft getreten.
+++ 18.45 Uhr: Zwei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg in Dortmund entschärft +++
Bei einer der größten Evakuierungsaktionen der Dortmunder Stadtgeschichte sind am Sonntag in der Ruhrgebietsstadt zwei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Eine britische Fünf-Zentner-Bombe wurde nach Behördenangaben am Nachmittag unschädlich gemacht, eine gleich schwere US-Bombe am frühen Abend. Wegen der Entschärfung in einem dicht besiedelten Innenstadtviertel mussten rund 14.000 Anwohner vorübergehend ihre Wohnungen verlassen.
+++ 17.06 Uhr: Silvester-Ausschreitungen in Leipzig: Staatsanwaltschaft prüft Videos +++
Nach der Veröffentlichung neuer Videos und Zeugenaussagen zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Geschädigte dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten. "Nur dann können wir umfangreich prüfen", sagte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Alle, denen Unrecht getan worden sei oder die durch die Polizei Schaden genommen hätten, sollten Anzeige erstatten.
+++ 15.16 Uhr: Koalition will Verbrennen ausländischer Flaggen generell verbieten +++
Die Koalitionsfraktionen wollen einem Bericht zufolge das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen. "Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt", solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden, berichtete die "taz" unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union und SPD. Bisher ist es laut Paragraf 104 im Strafgesetzbuch lediglich strafbar, wenn eine "auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates" beschädigt oder zerstört wird. Hier geht es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung.
+++ 15.04 Uhr: Fehlalarm in fast 50 Jahre altem AKW in Kanada +++
Ein Fehlalarm hat die Menschen in der Umgebung des kanadischen Atomkraftwerks Pickering in Schrecken versetzt: Um 7.24 Uhr (Ortszeit/13.23 Uhr MEZ) schickte die Regierung der Provinz Ontaria eine Warnmeldung heraus, wonach es in dem AKW nordöstlich der Metropole Toronto zu einem "Vorfall" gekommen sei. Adressat waren Menschen im Umkreis von zehn Kilometern um das fast 50 Jahre alte Kraftwerk, die "auf weitere Informationen und Anweisungen" in örtlichen Medien achten sollten.
+++ 14.42 Uhr: Spanien: Sánchez stellt Koalitionskabinett mit 22 Ministerien vor +++
Vier Tage nach seiner Vereidigung hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez offiziell sein neues Kabinett vorgestellt. Die 22 Ministerien - fünf mehr als in der vorherigen Regierung - werden von elf Frauen und elf Männern geführt. Fünf Ressorts besetzt das linke Bündnis Unidas Podemos, mit dem die Sozialisten ab sofort die erste Koalitionsregierung in der jüngeren Geschichte des Landes führen. "Dies wird eine Legislaturperiode des sozialen, territorialen und generationenübergreifenden Dialogs sein", sagte Sánchez vor Journalisten.
+++ 13.34 Uhr: Vulkan Taal auf den Philippinen ausgebrochen +++
Der südlich der philippinischen Hauptstadt Manila gelegene Vulkan Taal spuckt seit Sonntag Rauch und Asche. Die Wolke reichte nach Angaben von Behörden bis zu einem Kilometer in die Höhe. Etwa 6000 Menschen mussten die Umgebung verlassen, darunter auch Dutzende Touristen in der Region. Wie das Philippine Institute of Volcanology and Seismology (Phivolcs) mitteilte, wurde die Eruption des Vulkans von Erdbeben begleitet. Die Warnstufe wurde im Laufe des Sonntags von zwei auf vier erhöht. Das Institut warnte, dass es zum plötzlichen Ausstoß von Dämpfen und zu hohen Konzentrationen tödlicher Gase kommen könne. Der Taal liegt auf der philippinischen Hauptinsel Luzon etwa 66 Kilometer südlich von Manila in der Provinz Batangas. Der Vulkan ist ein beliebtes Ziel von Touristen, vor allem aufgrund des im Vulkankessel gelegenen Sees samt Insel.
+++ 12.32 Uhr: Drei Tote bei Kajak-Unglück an Nordfrankreichs Ärmelkanal-Küste +++
Bei einem Kajak-Unglück an der nordfranzösischen Küste sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Kajakfahrer, ein 15-Jähriger, wurde nach Behördenangaben in der Nacht zum Sonntag an einem Strand der Somme-Bucht am Ärmelkanal gefunden und mit starker Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht. Bei den Toten handelte es sich um zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 48 und 56 Jahren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amiens waren insgesamt acht Mitglieder eines örtlichen Kajak-Vereins am Samstag zu einer Meerestour aufgebrochen. Später teilte sich die Gruppe auf, vier Mitglieder paddelten an den Ausgangspunkt zurück, die anderen setzten ihre Tour fort. Am späten Nachmittag wurde Alarm ausgelöst und eine großangelegte Suche nach den Vermissten eingeleitet. Offensichtlich seien die vier von Wellengang überrascht worden und es sei ihnen nicht mehr gelungen zurückzukehren, erklärte die Staatsanwaltschaft. "Wir fanden sie außerhalb ihrer Kajaks".
+++ 12.15 Uhr: Bundesregierung erleichtert über Verlängerung der Hilfslieferungen für Syrien +++
Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Kompromiss des UN-Sicherheitsrats zur Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen nach Syrien reagiert. "Wir sind erleichtert", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstagabend in Berlin. Damit hätten Millionen Bedürftige in Syrien weiter Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe. Angesichts der neuen Beschränkungen handele es sich jedoch um einen "sehr schwierigen Kompromiss".
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag kurz vor dem Auslaufen des Programms für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen nach Syrien gestimmt - auf Druck von Russland allerdings unter starken Einschränkungen. So wurde das seit 2014 laufende Hilfsprogramm nur um sechs Monate verlängert statt wie bisher immer um ein Jahr. Zudem erfolgen die Hilfslieferungen künftig nur noch über zwei Übergänge an der türkisch-syrischen Grenze.
+++ 11.08 Uhr: Präsidentenwahl in Taiwan: Tsai gewinnt, Peking verliert +++
Mit der Wiederwahl der chinakritischen Präsidentin Tsai Ing-wen haben sich die Taiwaner erneut gegen eine Annäherung an China ausgesprochen. Der klare Sieg der 63-Jährigen ist eine Abfuhr für die kommunistische Führung in Peking, die den Druck auf die freiheitliche und demokratische Inselrepublik verstärkt hatte. "Ich hoffe, die Ergebnisse der Wahl senden eindeutig das richtige Signal an Peking", sagte Tsai Ing-wen am Samstag vor jubelnden Anhängern in Taipeh. Das demokratische Taiwan werde "gegenüber Drohungen und Einschüchterung nicht einknicken".
Die Botschaft kam in Peking allerdings nicht an. Am Tag nach der Wahl bekräftigte die chinesische Führung nur ihren Machtanspruch auf die Insel. Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Sonntag. "Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas."
+++ 10.55 Uhr: Israels Erziehungsminister gegen Schwule — Proteste an Schulen +++
Mehrere israelische Schulen haben am Sonntag gegen Äußerungen des nationalreligiösen Erziehungsministers protestiert, der Homosexualität indirekt als unnatürlich eingestuft hatte. Einige Einrichtungen hielten Unterrichtsstunden zum Thema Toleranz ab, wie Medien berichteten. Auch schwule und lesbische Lehrer hätten protestiert.
Erziehungsminister Rafi Perez, ein orthodoxer Rabbiner, hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview auf die Frage geantwortet, was er tun würde, wenn eines seiner Kinder eine "andere sexuelle Ausrichtung" hätte: "Gott sei dank sind meine Kinder auf natürliche und gesunde Weise aufgewachsen. Sie bauen ihre Häuser auf der Basis jüdischer Werte." Als normale Familie definierte er eine "mit Mann und Frau".
+++ 10.40 Uhr: Putin setzt auf Fertigstellung von Nord Stream 2 bis Anfang 2021 +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben trotz der US-Sanktionen ihren Willen zur Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Putin stellte am Samstag nach Gesprächen mit Merkel in Moskau eine Fertigstellung der Gaspipeline bis spätestens Anfang kommenden Jahres in Aussicht. Merkel sagte, die Bundesregierung halte das Vorhaben weiterhin für "richtig". Die polnische Regierung äußerte dagegen scharfe Kritik an Nord Stream 2.
+++ 10.14 Uhr: Mindestens elf Tote bei Unwettern im Süden der USA +++
Im Süden der USA sind bei schweren Unwettern mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Tornados und starke Winde zerstörten zahlreiche Gebäude, warfen Autos um und sorgten für Stromausfälle. Nach Angaben des Wetterdienstes dürften die Stürme am Sonntag weiter gen Osten und Norden ziehen. Für mehrere US-Bundesstaaten galten Wirbelsturm- und Flutwarnungen. Zu den Opfern gehörten auch ein Polizist und ein Feuerwehrmann in Texas, die bei einem Unfall-Einsatz bei eisigen Temperaturen von einem Fahrzeug überfahren wurden. In Louisiana wurden am Samstag die Leichen eines Paars in der Nähe ihres vom Sturm völlig zerstörten Wohncontainers entdeckt. Die Trümmer seien überall, "es ist traurig", sagte ein Vertreter des Gemeinde-Sheriffs einem Lokalsender. In Alabama bestätigten die Behörden am Samstag drei Tote. Mehrere Gebäude wurden komplett zerstört, andere waren ohne Dach. Die Straßen waren übersät mit abgerissenen Stromleitungen. Insgesamt 200.000 Menschen in mehreren Bundesstaaten waren am frühen Sonntag ohne Strom. Am schwersten betroffen waren nach Angaben der Website poweroutage.us Alabama und North-Carolina.
+++ 8.49 Uhr: Feuerwehr: Eines der "Megafeuer" in Australien unter Kontrolle +++
Nach zweieinhalb Monaten hat die Feuerwehr nach eigenen Angaben einen der Riesenbrände im Südosten Australiens unter Kontrolle gebracht. Das durch Blitzeinschlag ausgelöste "Megafeuer" nordwestlich von Sydney hatte seit Ende Oktober auf einer Fläche von mehr als einer halben Million Hektar gewütet. Bis die Flammen eingedämmt worden seien, habe es wegen ungünstiger Wetterbedingungen länger gedauert als erwartet, schrieb die örtliche Feuerwehr von Hawkesbury auf Facebook. Dank des Einsatzes der schwer arbeitenden Mannschaft sei es am Sonntag gelungen. Eine Entwarnung ist das aber nicht: Die Buschfeuer-Zeit werde noch einige Monate dauern, schreibt die Feuerwehr.
In Australien wüten seit Oktober riesige Brände. Mehr als zehn Millionen Hektar wurden davon erfasst, das entspricht ungefähr der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen.
+++ 8.31 Uhr: Berichte: USA wollen mindestens zwölf saudiarabische Militärschüler ausweisen +++
Die Vereinigten Staaten wollen Medienberichten zufolge mindestens ein Dutzend Militärschüler aus Saudi-Arabien ausweisen. Ihnen würden extremistische Verbindungen und der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Dies hätten die Ermittlungen zu einem tödlichen Schusswaffenangriff auf einem US-Militärstützpunkt im Bundesstaat Florida ergeben. Der saudiarabische Leutnant Mohammed al-Schamrani hatte im Dezember auf dem Marinefliegerstützpunkt in Pensacola im Bundesstaat Florida in einem Unterrichtsgebäude um sich geschossen. Drei US-Militärs wurden getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Den Militärschülern aus Saudi-Arabien werde zwar nicht vorgeworfen, al-Schamrani geholfen zu haben, berichtete CNN. Einige von ihnen hätten jedoch Verbindungen zu extremistischen Bewegungen.
+++ 7.57 Uhr: International anerkannte Regierung Libyens akzeptiert Waffenruhe +++
Die international anerkannte Regierung in Libyen akzeptiert die von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe. Der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, teilte am Sonntag mit, die Waffenruhe gelte seit 00.00 Uhr. Seine Truppen hätten jedoch das "Recht", auf "jeden Angriff" zu antworten, "der aus dem gegnerischen Lager kommen könnte". Zuvor hatten bereits die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar erklärt, sich an die Waffenruhe halten zu wollen. Die Türkei und Russland hatten am Mittwoch zu einer Feuerpause in dem nordafrikanischen Krisenstaat aufgerufen, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten sollte. Die Regierung in Tripolis hatte die Initiative begrüßt, allerdings zunächst offengelassen, ob sie sich daran halten wolle. "Bedingung" für die Waffenruhe sei ein Rückzug der Truppen Haftars, sagte Ministerpräsident al-Sarradsch am Samstag bei einem Besuch in Rom.
+++ 2.03 Uhr: Robert Abela wird neuer Regierungschef in Malta +++
Der Anwalt Robert Abela ist am Sonntag zum Chef der regierenden Labour-Partei in Malta gewählt worden. Damit wird Abela auch automatisch Regierungschef in dem EU-Land. Abela wird Nachfolger des bisherigen Labour-Vorsitzenden und Regierungschefs Joseph Muscat, der im Skandal um die Ermordung einer Enthüllungsjournalistin seinen Rücktritt angekündigt hatte. Im politischen System Maltas ist es üblich, dass der Parteichef der Mehrheitspartei im Parlament automatisch auch Ministerpräsident wird. Muscat hatte wegen mutmaßlicher Verwicklungen von Vertrauten in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Anfang Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 bei einer Bombenexplosion getötet. Seither gab es in dem Skandal immer neue Enthüllungen. Abela, Sohn des maltesischen Ex-Präsidenten George Abela, galt im Wahlkampf eher als Außenseiter.
Die News von Samstag im stern-Ticker:
+++ 18.37 Uhr: Französische Regierung zum Verzicht auf höheres Renteneintrittsalter bereit +++
Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Rentenreform zu verzichten. Er sei bereit, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzentwurf zu streichen, schrieb Premierminister Edouard Philippe an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. In Frankreich gibt es seit Wochen Streiks und Proteste gegen die Rentenpläne. Am Samstag gingen nach Gewerkschaftsangaben allein in Paris 150.000 Menschen auf die Straße. Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben. Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
+++ 14.30 Uhr: Taiwans Präsidentin Tsai erklärt Sieg - und dankt Wählern +++
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. In ihrer Siegesrede vor ihren Anhängern am Samstag in Taipeh dankte die Amtsinhaberin allen, die sich an der Wahl beteiligt haben - egal, für wen sie gestimmt hätten. "Mit jeder Präsidentenwahl zeigt Taiwan der Welt, wie sehr wir unseren freien und demokratischen Lebensstil zu schätzen wissen." In einem Appell an die Weltgemeinschaft rief Tsai Ing-wen zu mehr Anerkennung für die von China isolierte Inselrepublik auf. "Alle Länder sollten Taiwan als Partner, nicht als Problem betrachten." Taiwan sei ein unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft und sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.
+++ 12.40 Uhr: Ford Mustang GT aus "Bullitt" für 3,3 Millionen Euro versteigert +++
Der legendäre Ford Mustang GT aus dem Film "Bullitt" mit US-Schauspieler Steve McQueen ist für 3,7 Millionen Dollar (3,3 Millionen Euro) versteigert worden. Der insbesondere wegen einer atemberaubenden zehnminütigen Verfolgungsjagd durch die Straßen von San Francisco bekannt gewordene Originalwagen wurde in Kissimmee im US-Bundesstaat Florida verkauft, wie David Morton, Sprecher des Auktionshauses Mecum Auctions, der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Das dunkelgrüne Kult-Auto, an dessen Steuer McQueen während der Dreharbeiten saß, galt lange als verschollen. 50 Jahre, nachdem "Bullitt" 1968 in die Kinos kam, tauchte der Mustang wieder auf. Sein Besitzer war der 38-jährige Sean Kiernan, dessen Vater das Auto im Jahr 1974 für 3500 Dollar erstanden hatte. Die Familie nutzte das Auto als Alltagswagen noch bis zu einem Defekt im Jahr 1980 und stellte es dann in einer Garage ab. Erst nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2014 machte sich Kiernan daran, den Oldtimer wieder auf Vordermann zu bringen.
+++ 11.34 Uhr: Sechs Tote bei Brand in einem Altenheim in Kroatien +++
Bei einem Brand in einem Altenheim in Kroatien sind am frühen Samstagmorgen sechs Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigten die örtliche Polizei und Feuerwehr. Wie es zu dem Feuer im Heim "Grüne Oase" in der Ortschaft Andrasevec — 40 Kilometer nördlich von Zagreb — kam, war zunächst unbekannt.
Wie die Feuerwehr weiter mitteilte, brannte ein Holzbau als Teil des Altenheim-Komplexes völlig ab. Dort waren vor allem bettlägerige Patienten untergebracht. Der Brand brach am Samstag kurz nach 05.00 Uhr aus. Die Feuerwehr war zwar schon elf Minuten nach ihrer Alarmierung am Schauplatz, doch zu diesem Zeitpunkt war der Holzbau bereits den Flammen zum Opfer gefallen.
+++ 11.21 Uhr: Flüchtlingsboot sinkt im Ionischen Meer - mindestens zwölf Tote +++
Vor der Inselgruppe Paxos westlich der griechischen Küste ist am Samstagmorgen ein Flüchtlingsboot gesunken. Bis zum Mittag konnten 21 Menschen gerettet werden, zwölf weitere wurden tot geborgen. Unklar blieb, wie viele Menschen insgesamt an Bord waren - griechische Medien berichten von bis zu 50 Personen. Die Küstenwache setzte ihre Such- und Rettungsaktion am Mittag fort. Im Einsatz sind nach Angaben der Behörde vier Patrouillenboote und drei Hubschrauber; auch fünf Passagier- und Frachtschiffe beteiligten sich an der Suche in der Region, wie auf dem Marineportal Marine Traffic zu sehen war.
+++ 11.18 Uhr: Erster Todesfall durch rätselhafte neue Lungenkrankheit in China +++
Erstmals ist ein Patient an der mysteriösen neuen Lungenkrankheit gestorben, die in China ausgebrochen ist. Wie die Gesundheitskommission der zentralchinesischen Metropole Wuhan am Samstag ferner berichtete, sind sieben Patienten in einem kritischen Zustand. Insgesamt sei bei 41 Erkrankten das neuartige Coronavirus festgestellt worden, das als Auslöser gilt. Zwei Patienten seien bereits aus dem Krankenhaus entlassen worden. Seit einer Woche seien keine neue Infektionen mehr entdeckt worden.
Nach offiziell unbestätigten Medienberichten in Hongkong soll es sich bei dem gestorbenen Patienten um einen 61-jährigen Mann handeln, der auch an Krebs und einer chronischen Lebererkrankungen gelitten habe. Er sei am Donnerstagabend gestorben. Der Mann habe wie die meisten anderen Patienten zu den Besuchern des Marktes gehört, der als Ursprungsort der Krankheit gilt. Auf dem Huanan-Markt, der seit 1. Januar geschlossen ist, wurden neben Fischen auch Wildtiere verkauft.
+++ 10.23 Uhr: EU kritisiert zwei Todesurteile in Weißrussland scharf +++
Zwei Todesurteile in Weißrussland sind auf scharfe Kritik der Europäischen Kommission gestoßen. "Die Todesstrafe verstößt gegen das unveräußerliche Recht auf Leben, wie es in der universellen Menschenrechtserklärung festgelegt ist, und stellt eine endgültige grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung dar", erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Sie schrecke auch nicht von Straftaten ab. Mit dem am Freitag gesprochenen Urteil gegen zwei Brüder steige die Zahl der Menschen, die in Weißrussland auf ihre Hinrichtung warteten, auf vier. Drei Todesurteile seien dort im vergangenen Jahr gefällt worden, drei wurden vollstreckt.
+++ 8.16 Uhr: Kanzleramtsminister: Kabinettsumbildung steht für Merkel nicht an +++
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Forderungen aus der CSU nach einer Kabinettsumbildung zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wissen lassen, dass sie gerne mit ihren Ministern zusammenarbeitet", sagte der Kanzleramtschef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das war der klare Hinweis, dass eine Kabinettsumbildung nicht ansteht", fügte er hinzu. "Die Leute wollen doch nicht nur neue Köpfe sehen. Die wollen, dass wir Probleme lösen und dass sich ihr Leben positiv verändert", sagte Braun. Die Bundesregierung müsse "zeigen, dass wir die Herausforderung des Klimawandels meistern, die digitale Infrastruktur ausbauen und an vielen Stellen das Gegeneinander in der Gesellschaft auflösen." Das sei es, was zähle.
Anlässlich der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang der Woche hatten der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Verjüngung des Kabinetts gefordert.
Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zur Krise im Nahen Osten:
+++ 8.04 Uhr: Machtübergabe in Malta: Wahl von Nachfolger für Premier Muscat +++
In Malta hat die schrittweise Ablösung von Premierminister Joseph Muscat mit der Wahl eines neuen Parteichefs begonnen. Hintergrund des Rückzugs Muscats ist der Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Labour-Partei waren am Samstag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden aufgerufen. Der Sieger der Abstimmung soll danach zum nächsten Regierungschef des kleinen EU-Landes ernannt werden.
+++ 7.51 Uhr: Omans Herrscher Sultan Kabus gestorben +++
Der Herrscher des Oman, Sultan Kabus bin Said, ist tot. Er starb im Alter von 79 Jahren, wie das Königshaus am Samstag mitteilte. Da Kabus keinen Thronfolger hinterlässt, ist die Nachfolge an der Staatsspitze bislang unklar. "Mit großem Kummer und tiefer Trauer beklagt das Königshaus Seine Majestät Sultan Kabus bin Said, der am Freitag verstorben ist", hieß es in der offiziellen Erklärung. Kabus war bereits seit längerer Zeit krank und soll an Darmkrebs gelitten haben. Kabus war der am längsten regierende arabische Monarch. Er saß seit knapp 50 Jahren auf dem Thron des Sultanats im Osten der Arabischen Halbinsel. Am 23. Juli 1970 bestieg er den Thron, nachdem er seinen Vater abgesetzt hatte, dem er vorwarf, nichts gegen die Rückständigkeit seines Landes zu unternehmen. Gleich nach seinem Amtsantritt begann Kabus, das kleine Sultanat zu modernisieren.
+++ 2.59 Uhr: Syrien-Kompromiss im Sicherheitsrat gefährdet Hilfe für 1,4 Millionen +++
Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt - der Kompromiss könnte aber mehr als eine Million Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist.
