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Wahl in Taiwan: Demokratie und China: In Taiwan wurde bewiesen, dass das kein Widerspruch ist

Die Wahl in Taiwan ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass chinesische Kultur und Demokratie sehr wohl zusammengehen.

Von Philipp Mattheis, Shanghai

Tsai Ing-Wen

Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen

Picture Alliance

Dass China und Demokratie keine Widersprüche sind, hat die Wahl in Taiwan am Samstag bewiesen. Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen konnte trotz zahlreicher Versuche Pekings, den Wahlausgang zu beeinflussen, ihren Vorsprung verteidigen. Tsai kam auf acht Millionen Stimmen, und damit auf drei Millionen Stimmen mehr als ihr Herausforderer Han Kuo-Yu von der Kuomintang (KMT). 57 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für Tsai. 

Während sich Tsai und die Demokratische Fortschrittspartei DPP für mehr Unabhängigkeit vom Festland aussprechen, steht die KMT für eine Annäherung an Peking. Tsai lehnt die "Ein-China-Politik" Pekings ab. Das Thema hatte unlängst durch die Proteste in Hongkong wieder an Brisanz gewonnen. Vor allem die jungen Taiwaner bestehen auf die Unabhängigkeit ihrer Heimat. 

Tsai Ing-Wen gewinnt Taiwan-Wahl

"Frieden bedeutet, dass China seine Gewaltdrohungen gegen Taiwan aufgeben muss", so Tsai am Wahlabend. Auf die Proteste in Hongkong ging Tsai in ihrer Rede zwar nicht ein, sagte aber, "auch unsere Freunde in Hongkong dürften sich über das Ergebnis freuen". 

Das kleine, aber wirtschaftlich sehr erfolgreiche Taiwan wird nur noch von einer Handvoll von Staaten anerkannt (15 um genau zu sein). Seit Jahren übt Peking Druck auf andere Staaten und Unternehmen aus, Taiwan nicht als eigenen Staat anzuerkennen. Wer zum Beispiel mit der Lufthansa in die Hauptstadt Taipeh fliegt, bucht offiziell einen Flug in die Volksrepublik China. Seit dem Amtsantritt Tsais hat sich der Druck auf Taiwan nochmals verstärkt. 

Auch US-Außenminister Mike Pompeo gratulierte Tsai auf Twitter: "Taiwan hat wieder einmal die Stärke und Robustheit seines demokratischen Systems unter Beweis gestellt. Dank geht an die Präsidentin Tsai für ihrer Führungsrolle beim Entwickeln einer starken Partnerschaft mit den USA".

Wahl war kritisch

Zwar erkennt auch Washington Taiwan offiziell nicht an, garantiert aber gleichzeitig militärisch die Souveränität der Insel. Im vergangenen Jahr verkaufte Washington 66 F16-Kampfjets an Taipeh.

Kritisch war die Wahl vor allem, weil klar wurde, wie stark Peking über Meinungsmacher und Fake News versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Im November bat ein Mann namens Wang Liqian in Australien um Asyl. Er gab an, Teil einer Cyber-Armee zu sein, die versucht, im Wahlkampf Stimmung gegen die Amtsinhaberin Tsai zu machen. 

In der Presse auf dem Festland selbst sind die Wahlen dagegen so gut wie kein Thema. Ging es in den vergangenen Wochen um Taiwan, so waren die Themen meist angebliche Korruption und angeblich geheime Verbindungen zwischen der DPP und den Demonstranten in Hongkong. Am Sonntag warnte die regierungsnahe Zeitung "Global Times", Tsai und die DPP müssten "ihre radikalen Tendenzen in den Griff kriegen." Und das Außenministerium bezeichnete, die "Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit Chinas."

Hongkong: Polizeichef drängt Demonstranten zum Aufgeben

Knapperes Ergebnis war erwartet worden

Dabei dürfte der Ausgang die Führung in Peking noch länger beschäftigen. Zwar lag Tsai in den Umfragen vorne, allerdings war ein knapperes Ergebnis erwartet worden. Ein Dorn im Auge dürfte der Führung in Peking auch der wirtschaftliche Erfolg der Insel sein. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Aktienindex notiert auf einem Allzeit-Hoch, und die Löhne, lange das größte Problem Taiwans, sind während Tsais Regierungszeit so stark gestiegen wie noch nie. Nach wie vor pflegt Taiwan enge wirtschaftliche Beziehungen zum Festland. Der taiwanische Apple-Zulieferer Foxconn zum Beispiel beschäftigt dort rund eine Million Menschen.

Trotzdem hat der Handelskrieg zwischen Peking und Washington zu Verschiebungen geführt. Unternehmen aus Taiwan, vor allem aus der Elektronik- und Halbleiter-Branche, ist es gelungen, ihre Lieferketten in Richtung Südostasien umzulagern. Investitionen fließen statt auf das Festland nun ins eigene Land und in andere Nachbarstaaten. Der Wirtschaft des Landes hat das nicht geschadet, sondern im Gegenteil genutzt. Für 2019 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet.

Und schließlich ist der progressive Inselstaat der Beweis dafür, dass sich chinesische Kultur und Demokratie eben nicht gegenseitig ausschließen, wie es von der Führung in Peking gerne behauptet wird. 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?