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Republik China: Taiwan hat die Wahl – für oder gegen Peking

Der Wahlkampf in Taiwan war von Falschmeldungen und Manipulationen geprägt. In keinem anderen Land der Welt mischt sich Peking so sehr in die Politik ein. Vor zwei Jahren konnte die chinafreundliche Opposition davon profitieren. Am Samstag wird erneut gewählt.

Von Philipp Mattheis, Shanghai

Taiwan Protest

Anti-China-Protest in Taiwan

AFP

Das Video, das Taiwans Regierungspartei DPP jüngst veröffentlicht hat, ist eindringlich: Links friedliche Alltagsszenen, die junge Leute der Insel zeigen - rechts Chaos, Aufruhr und brutale Polizeigewalt in Hongkong. "Dieses Jahr hat die autoritäre Diktatur ihr Gesicht gezeigt", heißt es darin. Die Botschaft ist unmissverständlich: Taiwan kann dasselbe Schicksal drohen wie Hongkong.

China droht mit Todesstrafe

In gewisser Weise schlägt die Partei der amtierenden Präsidentin Tsai Ing Wen zurück. Denn selten war ein Wahlkampf so sehr von Falschmeldungen geprägt. Vor zwei Monaten nämlich enttarnte sich der Spion Wang Liqian selbst und beantragte in Australien Asyl. Laut seinen eigenen Angaben war Wang Teil einer Cyber-Armee, die mit gefälschten Facebook-Seiten und YouTube-Videos die bevorstehende Wahl zu Gunsten Pekings beeinflussen sollte. Die Kuomintang (KMT), die chinafreundliche Oppositionspartei Taiwans, als auch Peking streiten dies ab. Wang sei ein Lügner, und mit Sicherheit kein Spion, hieß es seitens der KMT. Wang wiederum behauptet, er sei in der Zwischenzeit bedroht worden: Widerrufe er sein Geständnis nicht, drohe ihm der Tod in China.

Die Unterscheidung zwischen freier Meinungsäußerung und bezahlter Propaganda ist schwierig. So wirft ein Youtuber der Regierungschefin vor, "unser geliebtes Taiwan an die Amerikaner zu verkaufen". Das Verhältnis zwischen China und den USA ist seit dem Regierungsantritt von Donald Trump deutlich angespannt. Zwar wollen beide Staaten am 15. Januar zu einer vorläufigen Einigung im Handelsstreit kommen. Echte Entspannung aber sieht anders aus. Gleich zweimal durchquerte in den vergangenen zwei Monaten der neue Flugzeug-Träger Pekings, Shandong, die Straße von Taiwan - einen der sensibelsten Schifffahrtswege der Welt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.

Andere streuen Falschmeldungen, dass Stimmen für die Oppositionspartei KMT (und Favoriten Pekings) automatisch für ungültig erklärt werden würden.

China kauft sich in Taiwan ein

Laut V-Dem, eines schwedischen Forschungsinstituts, ist kein Land der Welt so stark von ausländischen Falschinformationen betroffen wie Taiwan. "China verbreitet falsche und irreleitende Informationen im Ausland, und China ist dabei eines der Hauptziele", heißt es in dem Report. Seit Jahren kauft sich Peking zudem in die Medienlandschaft Taiwans ein, und bestimmt so das Agenda-Setting. Unter anderen wird so auch der Erdrutsch-Sieg der KMT bei den Lokalwahlen 2018 erklärt.

Die Kuomintang steht traditionell für eine enge Anbindung an das Festland und lehnt eine Wiedervereinigung nicht grundsätzlich ab. Damit aber steht sie in Widerspruch zu den meisten Taiwaner, und vor allem zur jungen Generation. Lauter einer Umfrage sehen sich 83 Prozent der Erstwähler als Taiwaner, nur 1,1 Prozent bezeichnen sich als Chinesen. Und nur sechs Prozent aller Taiwaner wünschen sich noch eine Vereinigung mit dem Festland.

Proteste gegen "Red Media"

Nur haben sich die Zeiten geändert. Die meisten Taiwaner sind mittlerweile in einer offenen Gesellschaft groß geworden. Das Land ist ein Beweis dafür, dass chinesische Kultur und Demokratie gut zusammen gehen (was Nationalisten auf dem Festland immer wieder gerne bestreiten). Gerade für junge Leute ist der Gedanke unter der Herrschaft Pekings zu stehen ein Albtraum. Im Juni gingen tausende auf die Straße um gegen "Red Media", von Peking unterstützte und infiltrierte Berichterstattung zu demonstrieren.

Die Krawalle in Hongkong und insbesondere das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten haben viele Taiwaner nochmals vor Augen geführt, was eine Annäherung an das Festland und der Wahlspruch Pekings "Ein Land, zwei Systeme", bedeuten kann. 

Nicht zuletzt deswegen führt die 64-Jährige in Umfragen deutlich. Rückenwind hat Tsai zudem durch die gute wirtschaftliche Lage: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Aktienindex notiert auf einem Allzeit-Hoch, und die Löhne, lange das größte Problem Taiwans, sind während Tsais Regierungszeit so stark gestiegen wie noch nie.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.