Nach tagelanger öffentlicher Diskussion sind am Vorabend der nächsten Bund-Länder-Gespräche über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Beschlussvorschläge des Bundes bekannt geworden. Sie entstammen Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Zunächst hatte es geheißen, die Vorschläge wären in eine aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeflossen, das ist aber nicht der Fall. Die Punkte werden also an diesem Mittwoch zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs eingehend diskutiert werden.
Das sind die Vorschläge des Bundes für die Beratungen:
Weihnachtsferien bundesweit ab 16. Dezember
Die Weihnachtsfeiern sollen bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden. Dies geht über die bisher von den Ländern diskutierte Möglichkeit hinaus, die Ferien am 19. Dezember beginnen zu lassen. Der Schritt solle zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen, hieß es aus dem Kanzleramt. Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.
Mehr Wechselunterricht in den Schulen
In Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen sollen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.
Schärfere Auflagen für den Einzelhandel
Der Bund will in der Corona-Krise schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
Einhalten der Corona-Auflagen soll strenger kontrolliert werden
Der Bund setzt sich dafür ein, das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger zu kontrollieren. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.
Update: Zunächst hatt die Nachrichtenagentur DPA gemeldet, die Vorschläge des Bundes seien in eine aktualisierte Vorlage der Länder für die Corona-Gespräche mit der Bundeskanzlerin eingeflossen. Laut DPA ist dies offenbar nicht der Fall. Wir haben dies korrigiert.
