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Neue Corona-Maßnahmen Nach tagelanger Lockdown-Debatte: Merkel kündigt eigene Vorschläge an

Kanzlerin Angela Merkel spricht mit ausgebreiteten Armen
Hätte da noch ein paar Vorschläge zum Lockdown: Bundeskanzlerin Angela Merkel
© Christian Marquar / Getty Images
Die für diesen Mittwoch angekündigten neuen Lockdown-Beschlüsse bestimmen seit Tagen die öffentliche Diskussion. Eigentlich müsste schon alles gesagt sein. Doch die Kanzlerin kündigt eigene Vorschläge an - zum Beispiel die Weihnachtsferien betreffend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. So war aus dem Kanzleramt zu hören, dass man die Weihnachtsferien noch früher als von den Ländern geplant beginnen zu lassen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen, heißt es. Während die Länder den 19. Dezember ins Auge gefasst haben, denkt die Kanzlerin sogar über den 16. Dezember nach.

Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag laut DPA-Informationen vor Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen, beispielsweise dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig, hieß es.

Kanzlerin: Mitte Dezember weitere Beratungen

Mit Blick auf das Länderpapier sagte Merkel, es sei eine gemeinsame Philosophie etwa bei der Herleitung der Maßnahmen erkennbar. Die Kanzlerin betonte aber auch, nicht nur der Bund sei im Zusammenhang mit den Maßnahmen für das Geld zuständig - es gehe um eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern, die Infektionszahlen zu senken. 

Merkel wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nur für die Dauer von vier Wochen beschlossen werden könnten. Zugleich wollten die Menschen aber Klarheit für Weihnachten und Silvester. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, den Menschen Sicherheit zu geben, wie Bund und Länder in diesem Zusammenhang dächten. Am 14. oder 15. Dezember werde man sich nochmals zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe. Es werde aber auch Aussagen über Weihnachten und Silvester geben.

Angela Merkel: "Ein bisschen mehr möglich machen"

Merkel betonte, bei den Infektionszahlen sei man aus dem exponentiellen Wachstum heraus, befinde sich aber auf einem hohen Plateau. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich - so seien die Zahlen in Sachsen und Berlin auf hohem Niveau. 

Merkel betonte nach diesen Informationen, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wolle über Weihnachten und Neujahr "ein bisschen mehr möglich machen", wurde die Kanzlerin zitiert. Mit Blick auf die notwendigen Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sagte Merkel, Ziel müsse es sein, über die Jahre 2020 und 2021 insgesamt in der Summe nicht mehr auszugeben als geplant. Die Kanzlerin lobte demnach auch die Arbeit der Mediziner und Krankenschwester in den Krankenhäusern. Sie würden eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten.

Entschädigung für Bahn? Mehr Fläche für Handel?

Die entscheidenden virtuellen Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sollen an diesem Mittwoch um 14 Uhr beginnen. Zuvor soll es am Vormittag eine Vorbesprechung der Ministerpräsidenten geben. Ob sich Unions- und SPD-Länder noch getrennt beraten, war nach diesen Informationen offen.

Zur Sprache kommen wird dann laut den Beratungen am Dienstag auch eine mögliche Entschädigung für die Deutsche Bahn wegen der Corona-Einschränkungen. Unter anderem habe auch die Forderung des Bundes im Raum gestanden, im Einzelhandel mehr Quadratmeter Fläche pro Kunden festzuschreiben als derzeit zugelassen. Dieses Problem sei aber lösbar, hieß es. Für den im November geltenden Teil-Lockdown hatten Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass im Groß- und Einzelhandel sicherzustellen ist, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

dho DPA

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