VG-Wort Pixel

Der Tag nach der Wahl Der Kampf um die Führung geht in die nächste Runde – damit ist heute zu rechnen

Sieger SPD
Zahlenmäßig haben die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen. Aber wird es auch für eine künftige Regierung reichen?
© Wolfgang Kumm / DPA
Die Abstimmung ist vorbei und trotzdem bleibt unklar, wer in den kommenden vier Jahren mit wem koaliert – und am Ende den Kanzler stellt. Während sich SPD-Kandidat Olaf Scholz als Sieger wähnt, klammert sich auch CDU-Herausforderer Armin Laschet weiter an den Traum vom Kanzleramt. Dabei liegt die Entscheidung bei anderen.

Deutschland hat gewählt. Obwohl SPD und CDU mit gut einem Viertel aller Stimmen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, haben es Grüne und FDP in der Hand, den Nachfolger von Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu bestimmen. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Christian Lindner wollen vor Gesprächen mit SPD und Union ausloten, ob sie eine gemeinsame Linie bei der Regierungsbildung finden können. Die Kandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, werden natürlich – jeder für sich – versuchen, die Kanzlermehrheit zu organisieren. Es wird ein spannender Kampf um die Macht. Was am Tag nach der Wahl ansteht – und sich bereits entscheiden könnte.

Beratungen in den Führungsgremien

Am Tag nach der Bundestagswahl beraten zunächst die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die SPD ist nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen – die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Am Mittag treten die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam mit Parteichef Jörg Meuthen vor die Presse (13.00 Uhr). Auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußert sich (13.30 Uhr). Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Ko-Parteivorsitzender Robert Habeck sprechen am Nachmittag (14.15 Uhr). Bei der FDP tagen die Gremien am Vormittag; eine Uhrzeit für die Pressekonferenz soll erst am Montag mitgeteilt werden.

Scholz oder Laschet – wer kann sich durchsetzen?

Nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt – andere nicht. "Auch das ist eine Botschaft." Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses." Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

Für den Führungsanspruch werden der CDU-Kanzleranwärter und seine Partei aus den eigenen Reihen kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

Kanzleramtschef Helge Braun hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis der CDU gezeigt. "Für uns ist das Ergebnis bitter, und die CDU wird sich sicher nicht damit abfinden, eine Unter-30-Prozent-Partei zu sein", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne sich eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorstellen: "Da glaube ich, ist die Jamaika-Koalition auch etwas, das sehr großen Charme entfaltet." Braun nannte auch eine große Koalition mit der SPD als Möglichkeit. "Die SPD kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie der alleinige Aufbruch ist", so Braun.

CDU-Parteivize weist Personaldebatten zurück

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. "Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU" – also Armin Laschet und Markus Söder – "müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden.

Eine Personaldebatte schloss CDU-Parteivize Silvia Breher allerdings aus. "Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen – alles andere sehen wir dann", sagte Breher am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP kommt.

Laschet werde zudem bis zum Landesparteitag am 23. Oktober auch Parteichef der NRW-CDU bleiben, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Josef Hovenjürgen. "Und diese Rolle wird er wahrnehmen." "Ich gehe davon aus, dass wir vor dem Parteitag sicherlich nicht die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten haben", sagte Hovenjürgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe für Unionskanzlerkandidat Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Amt abzugeben.

Andere haben auch ein Wörtchen mitzureden

Nun beginnt das Buhlen um die Koalitionspartner. Sowohl SPD als auch CDU hatten bereits angekündigt, sich mit FDP und Grünen zu verständigen. Ob am Ende eine Jamaika- oder Ampelkoation herauskommt, hängt wohl davon ab, wer den kleineren Parteien das bessere Angebot macht – und was die Liberalen und die Grünen wollen.

FDP-Chef Christian Lindner schlug noch am Wahlabend vor, sich mit den Grünen vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht. Sein Vize Wolfgang Kubicki unterstützte das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Scholz. Wann grün-gelbe Gespräche beginnen, war zunächst nicht bekannt.

Am Tag nach der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf mögliche Sondierungen Kompromissbereitschaft etwa in Steuerfragen signalisiert. "Die Vorschläge der FDP sind nicht extrem, sie sind klar – und wir sind bereit, auch über schrittweise Umsetzung zu sprechen", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Gegen den Vorwurf, dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) trotz eines schlechten Wahlergebnisses ins Kanzleramt verhelfen zu wollen, wehrte sich Wissing. "Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven", sagte er. "Wir haben von Anfang an gesagt: Uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, es geht um Inhalte." Das Ergebnis der Bundestagswahl stelle klar, dass die Menschen weder einen Klimaschutz zulasten ihres Wohlstands noch einen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt wollten. Beide Aspekte müssten nun zusammengebracht werden, mahnte Wising.

Auch die Grünen kündigen Gespräche mit den Liberalen an

Umgekehrt hat auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. "Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden", sagte Hofreiter im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann." Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse – "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".

Regierungsverhandlungen könnten sich bis 2022 ziehen

Das Machtgefüge in Berlin hat sich nach der Wahl verschoben. Weil sich weder die SPD noch die Union eine klare Mehrheit sichern konnten, sind sie nun auf die Bereitschaft der Grünen und der FDP angewiesen. Letztere hatte bereits mehrfach angedeutet, lieber mit den Christdemokraten koalieren zu wollen. Wer am Ende die Regierung bildet, dürfte allerdings heute noch längst nicht feststehen.

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaube, "dass sich die Parteien bemühen werden, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben", sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. "Aber wir werden schon wissen, in welche Richtung es geht."

Er rechne mit "sehr komplizierten" Koalitionsverhandlungen, sagte Marschall. Grund seien die beiden Optionen "Jamaika" oder "Ampel", die sich ausschlössen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespräche zwischen den Parteien parallel stattfinden. "Zwischen den kleinen aber auch zwischen Groß und Klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch für solch eine Situation." Grüne und FDP hätten außerdem deutlich gemacht, dass sie von den großen Parteien nicht nur gefragt werden wollten.

Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinlänglich berücksichtigt werde. "Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer sind für die FDP sicher jenseits der roten Linie." Andererseits müsste es für die Grünen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen "sehr weitreichende Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik geben".

Mit richtigen Ergebnissen ist also einen Tag nach der Wahl nicht zu rechnen – wohl aber mit ersten Überlegungen auf Seiten der Parteien, wer mit wem regieren könnte.

cl DPA AFP

Mehr zum Thema

Newsticker