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Kampf gegen vierte Welle "Führt kein Weg dran vorbei": Forderungen nach Corona-Impfpflicht werden lauter

Eine leere Litfaßsäule ist mit dem durchgestrichenen Schriftzug "Impfpflicht jetzt!" beschmiert
Eine leere Litfaßsäule ist mit dem durchgestrichenen Schriftzug "Impfpflicht jetzt!" beschmiert. Mehrere Politiker fordern eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland.
© Robert Michael / DPA
In Deutschland steigen die Infektionszahlen rasant und noch ist die Impfquote zu niedrig. Als Ausweg aus der Pandemie fordern nun immer mehr Politiker eine Corona-Impfpflicht. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Angesichts der bundesweit dramatischen Corona-Lage werden die Rufe nach einer Impfpflicht lauter: Mehrere Länderchefs schlossen diese Maßnahme am Dienstag nicht mehr aus. Aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht", sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen – unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die FDP signalisierte indes Bereitschaft für eine zumindest partielle Impfpflicht.

Weil sagte in Hannover bei der Ankündigung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in Niedersachsen, diese seien auch ein "sehr ernsthafter Versuch", eine allgemeine Impfpflicht zu vermeiden. Sollte eine Eindämmung auf diesem Weg jedoch weiter nicht gelingen, sei dies dann zugleich ein juristisch "schlagendes Argument" für eine Impfpflicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einführung einer Impfpflicht für unausweichlich. "Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen", sagte er am Dienstag dem Sender RBB. "Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität."

Bouffier: "Halte es für verfassungsrechtlich machbar"

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für eine solche Maßnahme aus. An einer Impfpflicht führe "kein Weg vorbei", wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier in Wiesbaden. "Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte in Köln die Debatte über eine Impfpflicht "sehr nachvollziehbar", legte sich aber inhaltlich noch nicht fest. Ein möglicher "erster Schritt" könne jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sein, sagte er. Zuvor forderte Wüst allerdings eine breite Debatte auch unter Einbeziehung des Ethikrats, da der Staat bisher ja stets eine Impfpflicht abgelehnt habe.

Bereits am Montag hatte sich der CSU-Vorstand in München für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte – vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieb der Grünen-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Söder.

Kanzleramtschef Braun für einrichtungsbezogene Impfpflichten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigt sich ebenfalls offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen", sagte Haseloff auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Magdeburg.

Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich offen für eine generelle Corona-Impfpflicht gezeigt. Er hoffe zwar noch, "dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen". Deutschland dürfe "nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden."

"Eine allgemeine Impfpflicht ist ein sehr, sehr sensibles Thema. Da muss man sehr aufpassen", mahnte Braun dagegen in der "Welt" zur Vorsicht. Eine solche Maßnahme hätte "viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft". Braun plädierte jedoch für einrichtungsbezogene Impfpflichten, etwa in der Altenpflege, wie sie auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP derzeit prüfen.

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Spahn gegen allgemeine Impfpflicht

Die FDP stand dem Vorhaben bislang skeptischer gegenüber als SPD und Grüne. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, signalisierte am Dienstag in dieser Hinsicht jedoch ein Umdenken. Zu einer generellen Impfpflicht äußerte sich die FDP-Politikerin zwar erneut kritisch. "Allerdings halte ich eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Gegen eine Impfpflicht hat sich indes Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach sich dagegen in "Zeit online" dafür aus, eine Impfpflicht zumindest nicht auszuschließen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit für nicht sinnvoll. "Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen." Jetzt sei ein Zeitpunkt, "wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten", führte Hans aus. "Die Anreize waren nie größer als jetzt."

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält eine Impfpflicht juristisch nicht für problematisch. Verstöße könnten mit einem Ordnungsgeld geahndet werden, "aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich", sagte er der Funke Mediengruppe.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie unterstützt Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Angesichts der immer dramatischeren Situation müsse der Staat jetzt seine Verpflichtung zum Schutz von Menschenleben einlösen und handeln, erklärte Lilie am Dienstag in Berlin. Eine allgemeine Impfpflicht zum Schutz der Verletzlichsten in der Gesellschaft sei nun der richtige Weg.

rw DPA AFP

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