Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst – auch in der eigenen Partei. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren.
Das Reduzieren der Kontakte für Ungeimpfte könne auch bedeuten, "dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "BamS". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen – "und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind". Braun befürchtet dem Bericht zufolge ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl im September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.
Einschränkungen für Ungeimpfte? Ja oder Nein?
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte zu Brauns Vorstoß, bisher gelte das Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" für Erleichterungen. "Dieses Prinzip ist gut", fuhr er im ZDF-Sommerinterview fort, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." Er halte nichts von einer Pflicht – stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
Die Debatte ist auch Thema in den deutschen Zeitungen. So kommentieren sie die Frage der Einschränkungen für Ungeimpfte:
"Neue Osnabrücker Zeitung": "Während die einen wegen steigender Corona-Zahlen in Aufruhr sind, schlagen die anderen alle Impfappelle in den Wind. Ein Impfturbo muss geschaltet werden. Impfpflicht gilt als Tabu. Aber der Vorschlag von Kanzleramtsminister Braun, etwa Restaurantbesuche zu untersagen, sollte ernsthaft diskutiert werden. Zumindest müssten von Ungeimpften ein paar Euro für Schnelltests verlangt werden, sollten sie damit weiter ins Kino, Theater oder den Fitnessclub dürfen. Zweitens braucht es rasch nachvollziehbare Kriterien für Eindämmungsmaßnahmen. Die Inzidenz hat als alleinige Messlatte ausgedient. Die Hälfte der Bevölkerung ist durchgeimpft, bei den besonders Gefährdeten sind es fast alle. Es sind also höhere Corona-Zahlen hinnehmbar."
"Süddeutsche Zeitung": "Die vierte Welle entwickelt sich bereits, man spürt schon ihren Sog. Weil Geimpfte das Virus nur selten weitertragen, wird diese Welle vornehmlich von Ungeimpften getrieben. Und nur mithilfe einer stattlichen Impfquote lässt sich verhindern, dass sie zerstörerische Ausmaße annimmt. In einigen Monaten werden alle Maßnahmen fallen können. Dann können auch die Ungeimpften wieder ein normales Leben führen. Jeder kann sich entscheiden, bis dahin zu warten. Aber er muss es dann eben auch."
Auf dem Boot, durchs Autofenster, in der Synagoge: So impft die Welt gegen Corona
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "… Statt die Keule der (teilweisen) Impfpflicht wie in Frankreich und Griechenland zu schwingen, will Merkels Vertrauter in Corona-Fragen Millionen noch … impfunwilligen Bürgern die Vorteile der Spritze drastisch vor Augen führen. Ein ohnehin nicht unbedingt sicherer Schnelltest reicht dann bald nicht mehr aus, um mit (geimpften) Freunden ein Bundesligaspiel zu besuchen oder essen zu gehen. Es wäre schon eine Impfpflicht durch die Hintertür, weil sie Bürger dazu zwingt, sich impfen zu lassen, wenn sie weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Aber es würde auch dazu führen, dass die Pandemie durch eine hohe Impfquote austrocknet. Mit welch politischem Sprengstoff der CDU-Politiker Braun hantiert, machen nicht nur die heftigen Proteste von Impfgegnern in Athen und Paris gegen ähnliche Pläne deutlich. …"
"Die Welt": "Die Vorstöße sind undurchdacht. Impfverweigerer werden mit derartig interpretationsfähigen Ideen kaum überzeugt. Erstgeimpfte, die etwa den Zweittermin wegen ihres Urlaubs haben verstreichen lassen, werden so auch nicht erreicht, denn sie sind jetzt eben im Urlaub. Die Parteien hingegen verfangen sich ohne wirklich sichtbare, unmittelbar drohende Gefahr in einer Grundsatzdiskussion über Freiheit und Unfreiheit, die so hypothetisch wie hinderlich ist. Hypothetisch ist sie, weil der Nachweis der Impferfolge gegen mögliche neue Mutationen im Moment gar nicht zu erbringen ist. Hinderlich ist sie, weil solcher Grundsatzstreit mit all seinen großartigen rhetorischen Positionierungen ziemlich schnell auf hohe moralische Rösser führt, von denen herunterzusteigen es im Wahlkampf dann schwierig wird."
"Frankfurter Rundschau": "Die Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen muss jetzt geführt werden – auch wenn das im Wahlkampf nicht jedem opportun erscheint. Wenn das Virus und die Delta-Variante weiter grassieren, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Mutationen kommt – vielleicht auch zu solchen, gegen die der bisherige Impfstoff nur unzureichend wirkt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind also ein Wettlauf gegen die Zeit. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat also recht, wenn er eine Debatte darüber beginnt, wie mit hohen Infektionszahlen im Herbst umzugehen wäre. Warum sollte die Politik Impfskeptiker:innen nicht offen sagen, dass es für Ungeimpfte dann im Zweifelsfall zu Einschränkungen kommen könnte? Womöglich auch zu solchen, von denen sie sich – je nach dann aktueller Risikoabwägung – nicht freitesten können. Mindestens eines muss deutlich werden: Von einem bestimmten Zeitpunkt an werden diejenigen, die Impfangebote ausschlagen, für Tests auch selbst zahlen müssen."
"Südwest Presse": "Eine Impfpflicht wäre ein weiterer Eingriff in die individuelle Freiheit. Zwar durchaus begründet, denn es gibt keine berechtigten Zweifel an der Wirksamkeit und dem Nutzen der Impfstoffe, und doch ist es nicht Aufgabe des Staates, jemand zu seinem vermeintlichen Glück zu zwingen. Ähnlich kritisch zu betrachten sind staatliche Vorgaben, die dazu führen, dass nur noch Geimpfte am sozialen Leben teilhaben dürfen. Wer den Schutz nicht will, gefährdet vor allem eine Person: sich selbst. Wenn jeder, der will, geschützt ist, sollte sich der Staat zurückziehen. Denn dann hat er seine Pflicht getan."
"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Versucht Braun an dieser Stelle, Druck auf Impfunwillige aufzubauen? Wahrscheinlich ist das so. Doch ein überschaubares Maß an Druck muss in einer so bedrohlichen Lage für die Gesellschaft auch zulässig sein. Der Staat hat eine Verantwortung für alle Bürger – nicht nur für die Impfunwilligen. Die einen mögen auf Werben und Anreize reagieren. Andere überdenken ihre Haltung vielleicht, wenn ihnen deutlich wird, dass auch ihnen persönlich Nachteile entstehen."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sofort reagiert und den Vorstoß abgelehnt, die Impfgegner zu benachteiligen. Dennoch hat er den Schaden. Denn wieder einmal zeigt sich, dass die Abstimmung zwischen Kanzleramt und dem Wahlkämpfer Laschet nicht gut funktioniert. Dabei hat erst vor ein paar Monaten Braun mit dem unabgestimmten Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen, mächtig für Ärger gesorgt. Offenbar hat die Union daraus nicht gelernt."
"Heilbronner Stimme": "Es ist fast schon kurios. Landauf, landab wurde vor wenigen Monaten noch bemängelt, dass viel zu wenig Impfstoff bereitsteht. Nun ist er da, und viele wollen ihn nicht haben. Dabei hatte mit den Impfungen eine neue Zeitrechnung begonnen. Jetzt bekämpfen wir das Virus im Vorfeld und laufen ihm nicht mehr, vielfach machtlos, hinterher. Allein schon angesichts der hohen rechtlichen Hürden wird es in Deutschland sicher so schnell keine allgemeine Impfpflicht geben. Klar ist aber auch, dass Ungeimpfte sich auf gewisse Einschränkungen im Alltag einstellen werden müssen. Mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie muss Schluss damit sein, sich von einem Lockdown zum nächsten zu hangeln."
"Freie Presse": "Von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, geht also in Zeiten wieder um sich greifender Infektionen ein gewisses Risiko aus. Die Freiheit, auf die sich die einen berufen, schränkt die der anderen ein. Zumindest, wenn Corona wieder grassieren sollte. Die Politik ist sich dessen längst bewusst. Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht sie, die Impfquote zu erhöhen. Die Unterschiede in den Wortmeldungen sind genau betrachtet aber minimal. Ja – CDU-Chef Armin Laschet hat sich im ZDF gegen eine Impfpflicht aus- und damit dem derzeitigen Kanzleramtschef Helge Braun widersprochen. Der hatte vor hohen Inzidenzen im Herbst gewarnt und mehr Freiheiten für Geimpfte ins Spiel gebracht. Laschet dagegen fürchtet die Sprengkraft des Begriffs Impfpflicht. Der Blick nach Frankreich zeigt: Nicht ganz zu unrecht. Gleichwohl ließ sich der Kanzlerkandidat ein Hintertürchen offen: Sei die Impfquote im Herbst immer noch zu niedrig, müsse man weiter nachdenken. Nach der Bundestagswahl – meinte er damit. Ein Kanzlerkandidat kann eben erst recht nicht nicht kommunizieren."
"Stuttgarter Nachrichten": "Niemand weiß, vor welche Aufgaben uns künftige Virusvarianten von Epsilon bis Omega noch stellen werden. Insofern ist es richtig, den Druck auf Impfzauderer zu erhöhen. Wer nicht über einen ausreichenden Impfstatus verfügt, wird spätestens im Herbst bei etlichen Aktivitäten nur noch Zaungast sein können. Um nichts anderes geht es, wenn Kretschmann von Impfpflicht spricht. Schließlich werden Vorschüler auch nicht mit Waffengewalt zur Masernimpfung geführt, sondern ungeimpft eben vom Kindergarten ausgeschlossen."
"Rhein-Zeitung": "Noch sind die Möglichkeiten des Staates, die Impfquote deutlich zu erhöhen, nicht ausgeschöpft. Die Impfkampagne ist über die Sommerferien erlahmt, sie sollte jetzt wieder voll angeschaltet werden. Unter den Ungeimpften sind ja nicht nur Impfgegner oder Skeptiker. Viele sind auch zu bequem. Die Impfzurückhaltung unter Migranten ist zudem auffällig. Sie könnte auch mit Sprachdefiziten zu tun haben. Nicht einzusehen ist aber, warum Impfunwillige weiterhin kostenlose PCR- oder Schnelltests erhalten. Wer sich nicht impfen lassen will, sollte für die Tests künftig selbst aufkommen."
"Allgemeine Zeitung": "Es ist deshalb legitim, wenn im Zweifel alleine diejenigen keine Einschränkungen mehr erdulden müssen, die das alles möglich gemacht haben – wenn, ja wenn alle ein Impfangebot erhalten haben und alle Wankelmütigen die Unterstützung bekommen haben, die sie brauchen. Vor diesem Hintergrund kann jeder für sich entscheiden, was er tut. Irgendwann wird es schließlich so weit sein, dass die Einschränkungen für alle fallen. Und dann werden auch die Ungeimpften die Freiheiten genießen. Bis dahin aber steht es jedem Einzelnen frei, wie er sich entscheidet. Anders ist das bei einer Impfpflicht, die nun wirklich niemand will. Denn diese wäre nichts anderes als staatlicher Zwang. Und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wäre schlicht zu groß."
