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Corona-Regeln: Kanzleramt weiter für Masken und Abstand – Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen

Bis zum 5. Juli soll es in Deutschland weiter Mindestabstand und Maskenpflicht geben. Allerdings will der Bund Kontaktbeschränkungen lockern. So könnten sich bis zu zehn Menschen treffen, ob zu Hause oder im Freien. Allerdings unter einigen Auflagen.

Steffen Seibert

Die Bundesregierung will trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Maskenpflicht und Mindestabstand setzen, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Dies ging am Montag aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für eine Besprechung mit den Staatskanzleichefs der Länder hervor. Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Darin schlägt Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit "in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern" vorzuschreiben und die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beizubehalten. Dies solle bis zum 5. Juli gelten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet (Bezahlinhalt). 

Neue Beschränkungen sollen bis 5. Juli gelten

Nach Informationen der Zeitung gibt es dazu – von Thüringen abgesehen – kaum Widerstand aus den Ländern. Strittig seien hingegen weitere Punkte, die das Kanzleramt in seiner Beschlussvorlage vorsieht. "Bild" und der Nachrichtensender ntv zitieren aus dem Dokument. Darin heißt es, dass die verbindlichen Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli mit neuen Regeln fortgeschrieben werden. "Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestattet werden."

Die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, solle möglichst gering gehalten werden und der Personenkreis möglichst gleich bleiben. "Das gilt insbesondere für Kinder, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent umgesetzt werden. Veranstaltungen und Versammlungen, für die eigens ein Hygienekonzept umgesetzt wird, sind davon getrennt zu betrachten." 

Treffen zu Hause mit bis zu 10 Personen

Auch private Treffen zu Hause sind laut Beschlussvorlage möglich – allerdings unter Empfehlungen und Auflagen. Hier seien Hygiene- und Abstandsregeln umzusetzen, "sowie die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel zu bemessen und für ausreichend Belüftung zu sorgen." Es dürfen sich maximal 10 Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände treffen, so das Dokument. Wegen des geringeren Infektionsrisikos sollten die privaten Treffen nach Möglichkeit im Freien abgehalten werden.

In einem weiteren Punkt der Beschlussvorlage heißt es: "Dort, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert, sollen weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern."

Aus dem Kreis der Länder hieß es laut "Bild" dazu, die konkrete Zahl der Personen, die sich maximal innerhalb und außerhalb privater Räume treffen dürfen, solle regional unterschiedlich vorgeschrieben werden. 

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, mit Mund-Nase-Maske

Thüringen und Sachsen preschen bei Lockerungen vor 

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte angekündigt, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Auch Sachsen kündigte eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Coronakrise an. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, "Bild", ntv

rw