Mindestabstand

In Nordrhein-Westfalen müssen Wettbüros einem Gerichtsurteil zufolge mindestens hundert Meter Abstand zueinander halten. Damit wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine gemeinsame Klage einer Sportwettenveranstalterin und einer Wettvermittlerin ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Der gesetzliche Mindestabstand sei verfassungskonform. Ziel sei der Schutz der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht, hieß es zur Begründung.  

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)

Um beim Ausbau der Windkraft in Deutschland voranzukommen, will die Bundesregierung Gesetze für Mindestabstände bei Windkraftanlagen in den Ländern aushebeln können, sollten die vom Bund vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden. 

Die Inzidenzen unter Schülern ist hoch, die Impfquote niedrig. Trotzdem lockern einige Bundesländer die Maskenpflicht im Unterricht. Experten kritisieren diesen Schritt. Die Regeln der einzelnen Bundesländer im Überblick.

Die Sehnsucht nach gefüllten Tanzflächen und lauter Musik ohne Masken und Mindestabstand ist bei vielen Menschen groß. Wie bei den rund 1.000 Gästen eines legal zugelassenen Festivals in Brandenburg, das von Berliner Veranstaltern an diesem Wochenende organisiert wurde. Getestet, genesen oder geimpft waren die Voraussetzungen. Das ganze fand unter freiem Himmel statt. Doch auch Berlin hat sein Nachtleben wieder zurück - vorerst. In sechs Clubs, die am Wochenende an dem Pilotprojekt "Clubculture Reboot" des Berliner Senats und der Charité teilnahmen, durfte zum ersten Mal seit anderthalb Jahren wieder ohne Maske und Mindestabstand in den Innenräumen getanzt werden - wie früher quasi. Meinungen von Samstagnacht vor dem Kitkat-Club: "Solange angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die Leute geimpft sind oder einen PCR-Test machen, sehe ich keinen Grund, wieso nicht." "Ich bin nicht so der Partymensch. Aber ab und zu gehe ich schon gerne aus. Und das hier ist die erste Möglichkeit, die uns nach anderthalb Jahren geboten wird, also nehme ich sie wahr. Es ist auch gut, um das Nachtleben am Leben zu erhalten, die Menschen brauchen das Geld." "Bei einer Freundin von uns wurde eine zu hohe Viruslast festgestellt. Sie hatte Corona vor einer Weile aber hatte immer noch eine zu hohe Viruslast. Also fühl ich mich schon sicher. Wir haben den PCR-Test gemacht und dann gibt es noch den Folgetermin am 13." Doch nicht nur Corona war ein Ausschlusskriterium. "Nun, wir haben soeben die typischste Berlin-Abweisung für einen Club bekommen. Es ging nicht um PCR-Test oder Corona. Nur Latex und Leder waren erlaubt. Und ich passe nicht ins Schema, also. (LACHT)" Rund 2000 Partygäste - egal ob geimpft oder ungeimpft - mussten im Vorhinein einen PCR-Test machen. 30 Euro kostete das Ticket. Wer nach dem Wochenende einen weiteren Testtermin wahrnimmt, bekommt sogar 10 Euro zurück. Wissenschaftler der Charité erhoffen sich dadurch neue Erkenntnisse. Das erste Fazit der Berliner Senatsverwaltung für Kultur fiel jedenfalls positiv aus. Es wird sich zeigen, inwieweit sich diese Art des Feierns bewährt - vor allem inmitten steigender Infektionszahlen und einer Impfquote, die nur langsam ansteigt.