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Energiewende Bundesregierung will die Abstandsregeln bei Windrädern offenbar aushebeln

Windräder stehen auf einem Feld im Sönke Nissen Koog nahe der Nordsee bei Bordelum
Die Bundesregierung will die Windkraft in Deutschland weiter ausbauen
© Christian Charisius / DPA
Um beim Ausbau der Windkraft in Deutschland voranzukommen, will die Bundesregierung Gesetze für Mindestabstände bei Windkraftanlagen in den Ländern aushebeln können, sollten die vom Bund vorgegebenen Ziele nicht erreicht werden. 

Ein neues Gesetzespaket des Wirtschafts- und Klimaministeriums soll denn Ausbau der Windenergie in Deutschland vorantreiben und die Hürden dafür verringern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Dokumente aus dem Ministerium. Ziel ist es, die Energiewende zu beschleunigen und damit auch die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands sollen für Windräder reserviert werden, berichtet tagesschau.de.

Der Gesetzentwurf sieht laut Reuters vor, dass den Bundesländern verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie auferlegt und, dass Landschaftsschutzgebiete für Windenergie "in angemessenem Umfang" geöffnet werden sollen.

Länder müssen mehr Fläche für Windräder bereitstellen

"Es ist Teil eines umfassenden Regelungspakets mit dem Ziel einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Energieversorgung, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse für den beschleunigten Ausbau aus dem Weg räumen soll", heißt es nach Reuters-Angaben im " Gesetz.

Die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebieten dürften zwar vorerst in Kraft bleiben. Sollten die Länder es nicht schaffen, ihre Flächen-Ziele zu gewissen Fristen zu erreichen, soll die Bundesregierung demnach Gesetze zu Mindestabständen bei Windrädern aushebeln können. In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wären dies nach Angaben von tagesschau.de bis 2032 1,8 Prozent; in Mecklenburg-Vorpommern 2,1 Prozent.

Das Gesetz sieht auch Änderungen beim Naturschutz vor: Es soll demnach einen bundesweit einheitlichen Standard für die Artenschutzbewertung geben und beauftragt das Bundesamt für Naturschutz, nationale Artenschutzprogramme aufzustellen und für deren Umsetzung zu sorgen.

Energiewende: Bundesregierung will die Abstandsregeln bei Windrädern offenbar aushebeln

Habeck: "Da kann man nicht zufrieden sein"

Windkraftanlagenbetreiber müssen sich laut Reuters an der Finanzierung des Artenschutzes im Rahmen der Programme des Naturschutzamtes beteiligen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Für Greifvögel, die von den Rotorblättern der Windräder gefährdet sind, soll es detaillierte Regelungen geben.

Nach Reuters-Informationen soll das Vorhaben noch an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden, hieß es aus Regierungskreisen. Noch in diesem Monat soll es dann vom Kabinett gebilligt und dann in den Bundestag eingebracht werden.

Der Plan der Bundesregierung, zwei Prozent der Landfläche für Windkraft zu nutzen, stößt in manchen Ländern auf Widerstand. Bislang ist weniger als ein Prozent des Bundesgebiets für Windkraft an Land ausgewiesen.

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen als bisher zugesagt. "Da kann man nicht zufrieden sein", so Habeck in einem Interview mit dem RTL Nachtjournal am Dienstag bei seinem Besuch in Jordanien. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, bis zu den Sommerferien Änderungen im Naturschutzrecht und beim Windkraftausbau voranzubringen. "Das ist alles jetzt dabei, aufs Gleis gesetzt zu werden." Er stellte eine zügige gesetzliche Verankerung des 2-Prozent-Flächen-Ziels in Aussicht. Der Ausbau von Windkraft solle mit den Bundesländern gemeinsam und solidarisch getragen werden. Ab 2023 könne man dann "wirklich loslegen".

Weitere Quellen: "Zeit Online", RTL 

rw

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