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Die Morgenlage Nach dem Chaos um "Ruhetage" zu Ostern: Merkel gibt am Vormittag Regierungserklärung ab

Angela Merkel schaut ernst
Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Unter anderem zur Corona-Politik gibt die Kanzlerin heute eine Regierungserklärung ab.
Kanzleramtschef Braun zu Oster-Lockdown: "Das war ein großer Fehler“ +++ Impftempo stagniert bei deutlich unter 300.000 Impfungen pro Tag +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

"Führungsstärke" oder "Signal der Vernunft": So heftig die Kritik an den Beschlüssen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zum Kampf gegen Corona ausgefallen war, so laut war der Applaus für die öffentliche Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Ostern-Lockdown. Was aber bleibt, ist Ratlosigkeit allerorten, vor allem: Wie konnten Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine so weitreichende Entscheidung fällen, ohne vorher die Konsequenzen zu Ende zu denken? Auch darauf wird Merkel heute in ihrer Regierungserklärung eine Antwort finden müssen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. "Ich habe heute die Menschen um Verzeihung gebeten für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments."

Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder aufgehoben. Merkel hatte das Vorhaben als persönlichen Fehler bezeichnet und die Menschen um Verzeihung gebeten.

Kanzleramtschef Braun zu Oster-Lockdown: "Das war ein großer Fehler"

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der "Ruhetage" rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war. "Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht gering schätzen und so etwas darf nicht noch mal passieren", sagte Braun am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger. Die Woche".

Impftempo stagniert bei deutlich unter 300.000 Impfungen pro Tag

Vor dem angekündigten Schub bei den Corona-Impfungen stagniert das Tempo der Impfkampagne in Deutschland derzeit weiter. Laut Robert Koch-Institut wurden zuletzt rund 26.000 Impfdosen an einem Tag verabreicht. Es handelt sich dabei um den Wert vom Dienstag – vier Tage nach dem Ende des knapp viertägigen AstraZeneca-Impfstopps. Am Dienstag vor dem Impfstopp waren es 248.000 Dosen, am Freitag vor dem Stopp 304.000 Dosen.

RKI registriert 22.657 Corona-Neuinfektionen und 228 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 22.657 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 228 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von heute früh hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.504 Neuinfektionen und 227 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 113,3 - und damit höher als am Vortag (108,1).

ADAC erwartet freie Fahrt über Ostern

Über Ostern werden die Autofahrer in Deutschland laut ADAC-Prognose fast überall freie Fahrt haben. "Der Osterreiseverkehr wird – wie schon im Vorjahr – weitgehend unter den Tisch fallen", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel in München. Nur am Gründonnerstag und am Ostermontag könnte etwas mehr los sein, wenn Pendler nach Hause zu ihren Familien beziehungsweise zurück zu ihren Arbeitsorten fahren.

Transparency International kritisiert geplantes Lobbyregister als unzureichend

Vor der lange umstrittenen Einführung eines Lobbyregisters hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Entwurf der großen Koalition als unzureichend kritisiert. "Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne", sagte der Deutschland-Chef der Organisation Hartmut Bäumer, der "Augsburger Allgemeinen". Bäumer bemängelte, dass auch nach Aufsetzen des Registers nicht ersichtlich werde, welche Lobbyisten bei der Erarbeitung von Gesetzen ihren Einfluss geltend gemacht hätten. Heute will der Bundestag das Lobbyregister verabschieden. 

Südkorea: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat bei seinem jüngsten Waffentest nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Raketen seien am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Abstand von knapp 20 Minuten von Hamju an der Ostküste gestartet und 450 Kilometer weit geflogen, teilte Südkoreas Generalstab mit. Zuvor hatte die oberste Kommandostelle von zunächst nicht identifizierten Geschossen gesprochen. UN-Resolutionen verbieten dem wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Nordkorea den Test ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.

Fackellauf vor den Sommerspielen in Tokio beginnt – ohne Zuschauer

Im japanischen Fukushima hat heute der Fackellauf für die Olympischen Spiele im Sommer in Tokio begonnen. Aus Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus fand die schlichte Auftaktveranstaltung im J-Village von Fukushima ohne Zuschauer statt, wurde aber live im Internet übertragen. Die ersten Läufer waren Mitglieder der japanischen Frauen-Fußballnationalmannschaft.

"Sesamstraße" führt als Zeichen gegen Rassismus zwei schwarze Muppets in Sendung ein

Um Kinder über Rassismus aufzuklären, hat die weltweit bekannte "Sesamstraße" zwei neue Muppets vorgestellt. Bei den neuen Puppen handelt es sich um den schwarzen Vater Elijah und dessen Sohn Wes, die in den am Dienstag in den USA veröffentlichten Clips unter anderem über unterschiedliche Hautfarben sprechen. Elijah und Wes erklären der Figur Elmo, dass die Hautfarbe eines Menschen von Melanin abhängig ist.  

Transgender-Frau als Vize-Gesundheitsministerin vom US-Senat bestätigt

In den USA tritt die Kinderärztin Rachel Levine als erste Transgender-Frau einen ranghohen Ministeriumsposten an. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch Levines Nominierung als stellvertretende Gesundheitsministerin mit knapper Mehrheit. Die "historische" Premiere wurde vom Weißen Haus begrüßt. 

Das wird heute wichtig: 

Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel und zu ihrem Kurs in der Corona-Politik ab. An die Rede der Regierungschefin schließt sich eine etwa 90 Minuten lange Debatte an. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag per Videokonferenz geht es unter anderem um die Eindämmung der Corona-Pandemie sowie die Beziehungen zu Russland und der Türkei.

Der Bundestag stimmt außerdem ab über die verbesserte Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (12.50 Uhr), strengere Vorgaben für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (16.15 Uhr), die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (16.55 Uhr), die Einführung eines Lobbyregisters (19.35 Uhr) und das Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (20.55 Uhr).

US-Präsident Biden gibt erste formelle Pressekonferenz

US-Präsident Joe Biden wird sich bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen. Die Begegnung ist für den Nachmittag (Ortszeit) geplant - nach deutscher Zeit Donnerstagabend. Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der anwesenden Journalisten begrenzt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen 30 Reporter zugelassen werden, sowie einige Fotografen und Kameraleute. Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können. 

EU-Gipfel berät über Corona-Impfstoff und Türkei – Biden zugeschaltet

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab 13 Uhr erneut über den knappen Impfstoff gegen das Coronavirus. Außerdem suchen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei. Zudem ist ein kurzes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden geplant, der sich am Abend dazuschalten will. Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen in vielen Ländern hat EU-Ratschef Charles Michel den zweitägigen Gipfel als Videokonferenz angesetzt.

Woelki gewährt Einsicht in zurückgehaltenes Gutachten

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki gestattet um 9 Uhr erstmals Einsicht in ein von ihm bisher unter Verschluss gehaltene Missbrauchsgutachten. Das Gutachten wurde schon vor über einem Jahr von der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl fertiggestellt. Es untersucht den Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Vorwürfen des sexuellen Kindesmissbrauchs gegen Priester. Woelki hält das Gutachten für mängelbehaftet und nicht rechtssicher und will es deshalb nicht veröffentlichen. Diese Entscheidung hat eine schwere Vertrauenskrise im größten deutschen Bistum ausgelöst.

BGH urteilt: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist bislang unklar. Heute (8.30 Uhr) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage.

Hinter dem Musterverfahren steht die Wettbewerbszentrale. Um Rechtsklarheit zu schaffen, hat sie stellvertretend das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus verklagt. Sie meint: Kunden sollten nicht erst beim Bezahlen auf überraschende Zusatz-Kosten stoßen. Und bei den Unternehmen sollten für alle dieselben Bedingungen gelten.

Prozess zu Cum-Ex-Aktiendeals in Wiesbaden beginnt

Am Landgericht Wiesbaden beginnt um 11 Uhr ein Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von "Cum-Ex"-Aktiendeals. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Hanno Berger sowie zwei ehemalige Mitarbeiter einer Bank. Dass Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt und sich derzeit in der Schweiz aufhält, zum Prozessauftakt kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Das Gericht machte dazu keine Angaben.

Entscheidung im Schmerzensgeld-Prozess gegen Heilpraktikerin erwartet

Muss eine Heilpraktikerin einem fünf Jahre alten Jungen Schmerzensgeld zahlen, weil seine Mutter an Krebs starb? Das entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) voraussichtlich heute (8.55 Uhr).

Der Vater des Jungen verlangt für das Kind insgesamt 170.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Heilpraktikerin seiner Partnerin – weil sie ihr dazu geraten haben soll, auf eine schulmedizinische Behandlung zu verzichten, obwohl sie an Gebärmutterhalskrebs erkrankt war. Die Heilpraktikerin, die ihre Patientin mit Präparaten aus Schlangengift, sogenannten Horvi-Präparaten, behandelt hatte, bestreitet das.

Das Landgericht Passau hatte die Klage abgewiesen, gegen das Urteil legte der Kläger Rechtsmittel ein. Zu Beginn des Prozesses am Oberlandesgericht im Mai 2020 hatte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner an die Streitparteien appelliert, sich auf einen Vergleich zu einigen.

Löw-Team startet in WM-Qualifikation – Fokus schon auf EM-Endrunde

Joachim Löw startet mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur letzten Mission als Bundestrainer. Um 20.45 Uhr (RTL) steht in Duisburg gegen Island der Auftakt der neuen WM-Qualifikation für 2022 an. Nur der Gruppensieger qualifiziert sich direkt für das End-Turnier in Katar. In der Gruppe J muss sich Deutschland zudem mit Rumänien, Nordmazedonien, Liechtenstein und Armenien auseinandersetzen.

les / anb DPA AFP

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