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Staatshilfen zur Opel-Rettung: Betriebsrat bezichtigt Brüderle der Lüge

"Verantwortungslos", "skandalös": Wirtschaftsminister Brüderle steht nach seiner Ablehnung von Opel-Hilfen unter Beschuss. Der Betriebsrat behauptet sogar, Brüderle habe gelogen.

Heftiger Gegenwind für Rainer Brüderle: Politiker von SPD und CDU, Gewerkschafter und der Opel-Betriebsrat haben das Nein des Wirtschaftsministers zu Staatshilfen für den Autobauer zum Teil heftig kritisiert. Betriebsratschef Klaus Franz bezichtigte den FDP-Politiker sogar der Lüge. "Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit", erklärte Franz am Donnerstag in Rüsselsheim.

Brüderle hatte am Mittwoch Bürgschaften des Bundes für den angeschlagenen Autobauer in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgelehnt und dies unter anderem damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle. Franz wies diese Darstellung zurück: "Seit mehreren Wochen hat Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank. Das ist Herrn Brüderle bekannt." Es gebe kein Problem mit den Finanzinstituten.

Brüderle konterte, Opel habe zwar ein Bankenkonsortium gefunden. Die Institute seien zur Kreditvergabe aber nur bereit gewesen, wenn sie von jeglichem Risiko befreit worden wären. Üblicherweise müssten Banken mindestens zehn Prozent des Risikos selber tragen. "Hierzu ist keine Bank bereit", sagte der Minister. Bei staatlichen Bürgschaften nimmt der Staat den Banken bis zu 90 Prozent des Risikos ab - das Darlehen bekommt das Unternehmen dann von seinen Hausbanken.

"Herr Brüderle sollte sich schämen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz nach Brüderles Absage klargestellt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die CDU-Chefin will mit den Bundesländern mit Opel-Werken Hilfen für die Tochter des US-Konzerns General Motors ausloten. Die SPD forderte Merkel auf, ihren Wirtschaftsminister unverzüglich zur Räson zu rufen. "Herr Brüderle sollte sich schämen." Er verspiele ohne Not die Chance der Arbeitnehmer von Opel, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wenn wir die vier Standorte von Opel jetzt hängenlassen, dann werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, die wir nicht mehr wieder zurückholen können. Das ist völlig unnötig und verantwortungslos."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warb dafür, dass Bund und Länder trotz Brüderles Vetos die Opel-Standorte unterstützen. Wenn Deutschland GM nicht helfe, sei die Gefahr groß, "dass die amerikanischen Firmenleiter nach ihren Maßstäben sanieren", sagte Beck in der ARD. Das bedrohe Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland.

Die Gewerkschaft IG Metall bescheinigte Brüderle eine "skandalöse Fehlentscheidung". Merkel dürfe sich "diesem erneuten Missbrauch der Regierungsmacht durch die FDP" nicht beugen, forderte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der dem Opel-Aufsichtsrat angehört. Brüderle habe mit seiner Entscheidung den wirtschaftspolitischen Offenbarungseid geleistet. Wenn vier Landesregierungen und mehrere europäische Staatsregierungen zu einer anderen Entscheidung kämen als der Minister, müsse man sich fragen, von welchen Kriterien diese einsame Entscheidung abhängig sei.

CDU-Politiker fordern Hilfe von Bund und Ländern

Auch aus der CDU erntete Brüderle Widerspruch: Es sei richtig und notwendig, dass sich Bund und Länder an Hilfen für den Autobauer beteiligten, forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kurz vor dem Opel-Spitzentreffen im Kanzleramt. "Wir werden jetzt mit der Kanzlerin darüber reden, ob diese gemeinsame Haltung aufgegeben wird, oder ob es eine gemeinsame Lösung gibt." Mögliche Bürgschaften für den Autobauer könnten zeitlich befristet sein.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, warnte, bei der Opel-Hilfe könne sich der Bund nicht ganz rausziehen. Wenn nun Hilfen über den sogenannten Deutschlandfonds ausschieden, sei stattdessen denkbar, dass Bund und Länder gezielt Forschungsinvestitionen unterstützten. General Motors zeige sich im Bereich der Elektromobile "sehr, sehr innovativ" und sei deshalb dort förderungswürdig.

"Die Amerikaner haben die ganze Zeit geblufft"

Die FDP stärkte Brüderle dagegen den Rücken und kritiserte den neuen Vorstoß der Kanzlerin für Opel-Hilfen. "Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits - das passt schlecht", sagte Generalsekretär Christian Lindner "Spiegel Online". Der Ball liege bei Merkel: "Sie muss sehen, wie sie das nun zusammenbringt." FDP-Fraktionsvize Patrick Döring nannte die Reaktion der Kanzlerin "schwer begreiflich". Döring wies darauf hin, dass Opel-Chef Nick Reilly erklärt habe, es werde auch ohne Bürgschaften der Regierung keine wesentlichen Änderungen am Sanierungskonzept und keine Werksschließungen in Deutschland geben. "Damit ist doch offensichtlich, dass die Amerikaner die ganze Zeit geblufft haben, um an billiges Geld zu kommen." Es sei deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kanzlerin sich jetzt noch einschaltet und GM ohne jede Notwendigkeit zu Staatsbürgschaften verhelfen wolle.

Unterstützung für diese These kommt vom Autoexperten Wolfgang Meinig. Das Nein von Brüderle sei "sachgerecht und völlig richtig". "Die amerikanische Opel-Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen", sagte der Leiter Forschungsstelle Automobilwirtschaft FAW. Solange Opel zu GM gehöre und nicht "losgelassen" werde, werde die Öffentlichkeit stets zu hören bekommen: Opel geht es schlecht." Meinig wirft dem US-Konzern vor, mittels konzerninterner Verrechnungstaktiken seine Zahlen wie schon in der Vergangenheit immer so zu rechnen, dass die Mutter gut dasteht und die deutsche Tochter dahinsiecht. "Unser FDP-Wirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass GM mindestens über einen zweistelligen Milliardenbetrag an liquiden Mitteln verfügt und Opel aus eigener Kraft sanieren kann. Dieses Sachargument muss dem Machtbewusstsein der Kanzlerin weichen."

Das Tauziehen um die Opel-Hilfen hat mittlerweile auch den Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Das Gremium will nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Hintergrund sind auch die Differenzen innerhalb der Bundesregierung.

mad/DPA/Reuters/APN / DPA / Reuters