VG-Wort Pixel

Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz NRW macht nicht mit

Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte an, dass die rot-grüne Regierung für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten werde.

Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprachen sich nach CDU, FDP und Linken am Mittwoch auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Vereinbarung aus. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an. NRW sollte den Vertrag als letztes Bundesland billigen. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Nötig sind dann Verhandlungen über einen neuen Vertrag.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.

Hintergrund des Scheiterns in NRW ist eine überraschende Wende der mittlerweile oppositionellen CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Die Christdemokraten seien nicht grundsätzlich gegen den Staatsvertrag, man sehe aber eine Reihe problematischer Punkte, sagte der CDU-Medienexperte Andreas Krautscheid. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich nun auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus.

"Warum sollen wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben", fragte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die alte Regierung Rüttgers habe den Staatsvertrag für NRW ausgehandelt. Kurz vor dem rot-grünen Machtwechsel im Juli habe Rüttgers dem Landtag schriftlich eine Zustimmung empfohlen. Nun stehle sich die CDU aus ihrer "staatspolitischen Verantwortung", kritisierte Kraft. Sie sei "fassungslos", dass die CDU dem von Rüttgers unterschriebenen Vertrag nicht zustimmen wolle. Erstmals seit 1967 drohe ein Staatsvertrag zu scheitern, der zwischen den Ministerpräsidenten nach dem Einstimmigkeitsprinzip vereinbart werde.

APN/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker