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Steuerdebatte in der Union: Seehofer gießt Öl ins Feuer

Die Debatte um eine baldige Steuersenkung zur Ankurbelung der Konjunktur nimmt an Schärfe zu. Ungeachtet der Ablehnung von Steuererleichterungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gießt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Öl ins Feuer. Der CSU-Vorsitzende hält den Verzicht auf Steuersenkungen "schlicht und einfach für falsch". Und er steht damit nicht allein.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Die Steuersenkung sei überfällig. "Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", forderte der Parteichef.

Seehofer sollte ursprünglich am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der BayernLB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei sprechen.

Seehofer sagte, es gehe in dieser Frage nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig sei. Es gehe hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: "Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005", sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte in der "Leipziger Volkszeitung", es müsse schon bald nach dem Jahreswechsel ein "deutliches Signal" bei den Steuern geben. "Vertrauens-Rückgewinn erreicht man bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge."

Dennoch hofft die CSU, die Schwesterpartei in den nächsten Wochen noch umzustimmen. Die CDU habe sich bereits bewegt, sagte Guttenberg dem Sender N24. "Sie hat sich an unser Konzept sehr angenähert. Wir brauchen sie noch ein Stückchen weiter. Und darauf hoffen wir jetzt in den nächsten Wochen."

CSU drängt zur Eile

Im ZDF sagte Guttenberg, die CSU wünsche einen "sehr schnellen Zeitplan". Die Menschen sollten spüren, dass man es ernst meine. Es gehe jetzt um eine "klare Aufstellung und inhaltliche Positionierung". Es sei keine Zeit zu verlieren."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Merkel vor, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Merkel hatte am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und erklärt, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen. Allerdings kündigte sie an, Deutschland werde sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen.

SPD für Konsumgutscheine

Unterdessen gibt es in der SPD Rufe nach Konjunkturhilfen, die bei allen Bürgern ankommen. In der "Frankfurter Rundschau" sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Konsumgutscheine aus, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles.

Ver.di-Chef Frank Bsirske plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht hingegen keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den Konsum anregen soll. "Die aktuellen Konsumzahlen im Weihnachtsgeschäft zeigen doch, dass es keinen Einbruch beim Konsum gibt", sagte Pofalla dem TV-Sender Phoenix.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters