Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem größeren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.
"Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag". Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. Aber "wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite". Dies schaffe "offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme."
Laut einem Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.
Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn", sagte der bayerische Ministerpräsident der "BamS". "Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten."
Die sogenannte Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.
Van Rompuy kündigte an, beim EU-Gipfel Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können. Als Beispiel nannte der EU-Ratspräsident in der "Welt am Sonntag" eine Vorgabe für alle 27 Mitgliedsländer, dass eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben müsse. Bislang gebe es nur länderspezifische Empfehlungen. Dies zu ändern, müsse Thema in den kommenden Monaten sein.
Samaras wird aus gesundheitlichen Gründen nicht am bevorstehenden EU-Gipfel teilnehmen. Samaras müsse sich von einer Augen-Operation erholen und dürfe vorerst nicht reisen, erklärte ein Regierungssprecher in Athen. Beim am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel werde Griechenland von Außenminister Dimitris Avramopoulos vertreten. Avramopoulos werde von Giorgos Zannias begleitet, der den am Freitag erkrankten designierten Finanzminister Vassilis Rapanos interimsmäßig vertritt.
