Gesundheitsprämie Röslers neues Konzept zur Kopfpauschale stößt auf Ablehnung


Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stößt mit seinem neuen Vorschlag für eine Gesundheitsprämie auf breite Ablehnung. Die CSU wies am Mittwoch in München auch das überarbeitete Konzept des FDP-Politikers als bürokratisch und ungerecht zurück. Widerstand gab es zudem aus der CDU.

Das neue Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Kopfpauschale stößt auf breite Skepsis. Das gesamte CSU-Präsidium könne das Modell nach intensiver Prüfung nicht mittragen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der Berliner Tageszeitung "Die Welt". Auch Arbeitgeber und Opposition kritisierten das Konzept, das eine Gesundheitsprämie von rund 30 Euro vorsieht.

Nach Röslers Plänen sollen die Kassen ab 2011 eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie nach eigenen Vorstellungen erheben, die im Durchschnitt bei 30 Euro liegen soll. Im Gegenzug soll es beim einkommensbezogenen Beitrag der Arbeitnehmer künftig sechs unterschiedliche Tarifstufen geben, die zu Entlastungen bei geringer Verdienenden führen sollen. Der Satz soll demnach zwischen fünf und 7,3 Prozent variieren. Derzeit müssen Arbeitnehmer 7,9 Prozent ihres Bruttolohns zahlen. Im Gegenzug soll der Arbeitgeberbeitrag von derzeit sieben Prozent auf 7,3 Prozent angehoben werden.

Eine Kombination aus Beitragserhöhungen und Kopfpauschale sei der falsche Weg, denn damit werde vor allem die Mittelschicht belastet, sagte Söder. Das widerspreche dem Grundgedanken einer bürgerlichen Regierung. Röslers Pläne seien in der Praxis kaum umsetzbar. Die Krankenkassen müssten quasi zu Steuerbehörden werden, um den Sozialausgleich zu organisieren.

Die Vorschläge Röslers bedeuteten zwar einen Schritt weg von der einseitig lohnbezogenen Finanzierung, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die geplante Anhebung des Beitragssatzes für Arbeitgeber um 0,3 Prozentpunkte verteuere aber die Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro. Dies widerspreche der Zusage im Koalitionsvertrag, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten.

"Innerhalb des vom Koalitionsvertrag gesetzten Rahmens wurde ein interessantes Modell entwickelt", erklärte hingegen die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer. Die höheren Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber führten zu Belastungen in nennenswertem Umfang. "Um so wichtiger ist es jetzt, diese Zusatzbelastungen durch eine konsequente Ausgabenbegrenzung soweit wie möglich zu verringern".

Röslers Sprecher Christian Lipicki verwies darauf, dass für die geplante Reform noch weitere Gespräche geführt würden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte er unter Hinweis auf das für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von bis zu elf Milliarden Euro. "Wer das Modell ablehnt, muss auch sagen, wie er es anders macht", sagte Lipicki. "Die Gesundheitsversorgung muss krisenfest werden", erklärte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Die CSU muss erkennen, dass sie eine Verantwortung über bayerische Regionalinteressen hinaus hat."

Scharfe Kritik kam von der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt." Die gesetzlich Versicherten sollten künftige Belastungen alleine tragen. Linken-Chef Klaus Ernst warnt, das Konzept sei so angelegt, "dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt". Das vorgeschlagene Modell werde dazu führen, dass gerade die Bezieher durchschnittlicher Renten und geringerer Einkünfte überdurchschnittlich hoch belastet werden, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

AFP/APN

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