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Zwischen Eurokrise und Russland-Hilfe Vier Szenarien für Zypern


Nach der Ablehnung des Hilfsplans der Eurozone für Zypern durch das Parlament in Nikosia ist unsicher, wie es mit dem Land weitergeht. Vier denkbare Szenarien für die Zukunft des Inselstaats:

Zypern knickt ein

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen.

Russland hilft Zypern

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

Die Eurozone knickt ein

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

Die Eurozone bleibt hart

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Von Jan Dörner, AFP AFP

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