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Kehrtwende bei der CDU: Merkel will Mindestlohn - ein wenig

Nach jahrelanger Ablehnung strebt die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel nun offenbar doch eine feste Lohnuntergrenze an. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll es aber nicht werden.

Wieder einmal bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem konservativen Tabu: Die CDU-Spitze befürwortet überraschend eine Lohnuntergrenze für alle Branchen und Beschäftigte in Deutschland. "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", heißt es in der Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November. Damit will die Partei der Kanzlerin offensichtlich ihr soziales Profil schärfen.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) macht sich bereits seit langem für einen allgemeinen Mindestlohn stark. Bereits vor Wochen hatte der Arbeitnehmerflügel in einem Antrag für den Parteitag die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Der Antrag hatte in vielen Orts- und Kreisverbänden große Zustimmung erhalten. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnte dagegen mehrfach vor einem allgemeinen Mindestlohn.

Jetzt soll es ein Kompromissvorschlag richten: Die Parteispitze setzt in ihrem Antrag einerseits deutlich von der Forderung ab nach einem allgemeingültigen, gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle. Branchen, in denen es bereits Mindestlöhne gibt, sollen von der Regelung ausdrücklich nicht berührt werden. Vielmehr sollen die "schwarzen Löcher" gestopft werden, in es denen Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, Lohnuntergrenzen festzulegen.

Ein "politischer Mindestlohn" - also eine vom Staat festgelegte Lohnuntergrenze – wird von der CDU-Spitze weiterhin abgelehnt. Die Empfehlung sieht daher auch vor, dass eine Kommission der Tarifpartner den Mindestlohn festlegt. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser beträgt in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro.

Kompromiss bei Bezahlung von Leiharbeitern

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister forderte, die Bundes-CDU müsse sich eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gebe. "Die Frage der angemessenen Bezahlung ist von zentraler Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Einkommen aus einem Vollzeitjob müsse reichen, um eine Familie zu ernähren.

Merkel hatte sich am Freitag zwar gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung ausgesprochen. Es dürfe aber auch nicht sein, dass in bestimmen Wirtschaftsbereichen keine Lohnuntergrenzen existierten, betonte sie vor der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Einen Kompromisskurs fährt die CDU-Spitze auch bei der Frage der Bezahlung von Fest- und Leiharbeitern. Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umgesetzt werden, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission.

Opposition begrüßt die Reformpläne

Die SPD begrüßte die CDU-Pläne für eine feste Lohnuntergrenze. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören", sagte Heil. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.

Linke-Chef Klaus Ernst bot der CDU Gespräche über einen gesetzlichen Mindestlohn an: Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erarbeiten. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."

pen/Reuters/DPA / DPA / Reuters