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Wird Angela Merkel zur Miss Europa?: Die AAA-Kanzlerin

Auf einmal wehte der Hauch von etwas Neuem durch Brüssel. Gelingt es Merkel, Kohls Erbe zu vollenden und zur Retterin Europas zu werden? Und was bringt ihr das für die Wahl 2013? Ein Gedankenspiel.

Von Lutz Kinkel

Frank-Walter Steinmeier hatte die Lacher auf seiner Seite, als er im Bundestag vom "Merkelschen Gesetz" sprach. Das funktioniere so: "Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch." Damit traf der SPD-Fraktionschef einen wunden Punkt der Regierung. Während der Euro-Krise musste sich die Kanzlerin immer wieder korrigieren, neue Perspektiven suchen, noch mehr Milliarden in den Topf werfen. Ein unwürdiges Schauspiel.

Jedoch: Die Geschichte schreibt sich immer vom Ende her. Das erfahren just die Sozialdemokraten schmerzlich. Die Aufweichung des Stabilitätspakts unter Kanzler Gerhard Schröder stieg vom Nicht-Thema zum Menetekel auf, weil die Euro-Krise eine fatale Dynamik entfaltet hat. Anders herum: Das "Merkelsche Gesetz" wird völlig in Vergessenheit geraten, wenn es ihr gelingt, den Euro zu stabilisieren und das Schuldendrama zu beenden. Wahrscheinlich ist sogar, dass Merkels Zögern und Zaudern, das Vorwärtsgehen in kleinen, überschaubaren Trippelschrittchen, zur Strategie verklärt wird. Denn es liegt auch ein Sinn darin, große Wünsche erstmal abzublocken, um dem Unvermeidlichen die eigenen Bedingungen einzuschreiben.

CDU-Ahnengalerie

Nun, Ende Oktober 2011, nach drei Jahren Finanz-, Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise, zeichnet sich in der Regierungserklärung Merkels und den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels erstmals so etwas ab wie das neue Design Europas. Es ist solider und stärker, als es jemals war. Mit einheitlicher Wirtschafts- und Steuerpolitik, stabiler Währung, reguliertem Finanzmarkt und mächtigen, zentralen Institutionen, die über die Einhaltung der Regeln wachen. Gelingt Merkel dieser Wurf, rundet sie die europapolitische Ahnengalerie der christdemokratischen Kanzler glanzvoll ab. Konrad Adenauer gelang die Westbindung und die Aussöhnung mit Frankreich, Helmut Kohl vereinigte das geteilte Deutschland und bettete es mit der Einführung des Euro fest in die EU ein. Angela Merkel könnte die Währungsunion zu einer politischen Union vollenden und das Richtfest der Vereinigten Staaten von Europa feiern. Merkel, die Kanzlerin mit AAA-Bonus, die ungekrönte Miss Europa.

Wie, also, sähe ihre Regierungsbilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb aus?

Wirtschaft: läuft
Haushalt: konsolidiert
Finanzmärkte: gebändigt
Europa: gestärkt
Energiewende: eingeleitet
Bundeswehr: angepasst

Teil des Amtseids erfüllt

Merkel wäre angesichts der Bedrohungen und Risiken, die sich vor ihrem Auge auftürmten, von Fukushima über die demografische Kurve bis Griechenland, die größte Unglücksverhinderungskanzlerin aller Zeiten. Sie hätte es geschafft, den Alltag der Deutschen weitgehend stabil zu halten, so dass jeder, wie gewohnt, arbeiten, urlauben und S-Bahn fahren kann. Damit hätte sie einen guten Teil ihres Amtseides erfüllt. Darin verpflichtet sich der jeweilige Regierungschef, "Schaden von ihm [dem deutschen Volk] abzuwenden". Andererseits soll er auch den "Nutzen mehren". Den Nutzen?

Schwarz-Gelb ist eine verspätete Koalition, sie passt nicht in die Zeit, deswegen ist es ihr auch nie gelungen, eine strahlende Idee ihres Handelns zu vermitteln. Stilprägend ist die Defensive, das bloße Reagieren auf die unmittelbaren Notwendigkeiten. Merkel ist in die Rolle der Miss Europa eher hineingestolpert, als dass sie diese gewollt hätte. Und im operativen innenpolitischen Geschäft, haben es die drei Kombattanten Horst Seehofer (CSU), Philipp Rösler (FDP) und Merkel (CDU) noch immer geschafft, selbst Miniaturerfolge so kaputt zu reden, dass nur der Streit erinnerlich bleibt. "Gurkentruppe" und "Wildsau" ist ein Beispiel - damals ging es um ein Gesundheitsreförmchen. Vor einer Woche ging es um ein Steuergeschenkchen an die Bürger und sogleich teilte Seehofer mit, er werde ewig zürnen, weil Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Alleingang verkündet haben, was eigentlich alle wollten. Nun wird erneut verhandelt.

Die Mühen der Ebene

So fällt das Bild der Koalition geradezu krankhaft auseinander. Merkel mendelt sich zur Gestalterin Europas, zum internationalen Star, und zuhause zerlegt sich die hysterische Koalition selbst. Weil der Alltag so stabil ist und die großen Risiken als weitgehend virtuell empfunden werden, prägt sich das innenpolitische Gefetze tiefer ein als der europa- und wirtschaftspolitische Kraftakt. Lässt sich mit dem Titel Miss Europa eine Wahl gewinnen? Als Unglücksverhinderungskanzlerin? Eher nicht. Denn nach dem Gipfelerfolg in Brüssel folgen die Mühen der Ebene. Dann greift wieder das Merkelsche Gesetz. Und zur Glücksvermehrungskanzlerin hat es bislang nicht gereicht.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?