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Arbeitsmarkt: "Munition gegen Reformpolitik"

Der Reformverdruss hält an. In Neuhardenberg soll es deshalb zu einem Streit zwischen Clement/Schily und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck gekommen sein.

Die Diskussion um längere Arbeitszeiten, 50-Stunden-Woche und weniger Urlaub, stößt auf sowohl links als auch rechts des Parteienspektrums sowie im Arbeitgeberlager auf Ablehnung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einer generellen Verlängerung der Wochenarbeitszeit eine Absage erteilt, ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel.

Der Bundeskanzler sagte am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, es gehe vielmehr um die Flexibilisierung der Produktionsbedingungen in den Betrieben. "Nicht die Fixierung auf eine Zahl ist richtig", so Schröder. Vielmehr müssten deutsche Unternehmen in die Lage versetzt werden, auf Aufträge kurzfristig mit einer Erhöhung der Arbeitszeit reagieren zu können. Nur so könnten sie wettbewerbsfähig bleiben.

Gerede um eine 50-Stunden-Woche "schrecklich"

CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Gerede um eine 50-Stunden-Woche "schrecklich". Man habe mit der Arbeitszeitverlängerung bei Siemens gerade erste ein Stück Mentalitätswandel erreicht und nun würde man die Menschen mit der Maximalforderung nach einer 50-Stunden-Woche wieder verstören, sagte die CDU-Chefin am Freitagabend in der ARD.

Zum Vorschlag des BDI-Chefs Michael Rogowski, den Urlaub um eine Woche zu verkürzen, sagte der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, der "Bild"-Zeitung: "An den sechs Wochen Urlaub soll nicht gerüttelt werden." Den bräuchten die Beschäftigten zur Erholung. BASF-Chef Jürgen Hambrecht kritisierte: "Wer Deutschland allein durch längere Arbeitszeiten aus der Misere holen will, springt zu kurz."

Abseits der Spitzenfunktionärsebene stehen die Deutschen längeren Arbeitzeiten nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL zufolge, wären 66 Prozent der Arbeitnehmer bereit, bei gleichem Gehalt längere Wochenarbeitszeiten in Kauf zu nehmen, wenn dafür im eigenen Unternehmen Arbeitsplätze gesichert werden könnten, 40 Prozent würden auf einen Teil ihres Urlaubs verzichten, 20 Prozent sogar auf beides.

"Brauchen alle, die verantwortlich sind"

Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen hat sich, natürlich, die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Wolfgang Clement appelliert nun an die Wirtschaft, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte der Wirtschaftsminister, nachdem die Regierung mit der Arbeitsmarktreform die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entspannung geschaffen habe, brauche man nun die Angebote der Unternehmen, Verwaltungen, Organisationen und Stiftungen.

"Das Gesetz ist das eine, die Umsetzung die andere Sache", sagte Clement. "Wir brauchen alle, die sich verantwortlich fühlen", so der SPD-Politiker hinzu. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der letzte Teil der Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, war am Freitag vom Bundesrat beschlossen worden.

Ein neues Programm für Langzeitarbeitslose, wie etwa ABM-Maßnahmen, soll es nach dem Willen der Regierung aber nicht geben. "Es wird kein Programm geben aus Berlin oder auch aus (der Bundesagentur für Arbeit in) Nürnberg", sagte Clement in Neuhardenberg. Kommunen und Wohlfahrtsverbände seien nun aufgefordert, möglichst viele staatlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Clement stellte den Kommunen jedoch kein zusätzliches Geld für Investitionen in Aussicht. Ein bereit laufendes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für zinsgünstige Kredite der Kommunen sei sehr erfolgreich. "Das Programm ist noch nicht ausgeschöpft", füget Clement hinzu.

Ist Matthias Platzeck ein Drückeberger?

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" haben sich Wolfgang Clement und Otto Schily mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck über die Arbeitsmarktreformen während des Treffens in die Haare gekriegt. Streitpunkt seien Gelder und Eingliederungshilfen für den Osten gewesen, hieß es. Dabei hätten Clement und Schily dem Parteikollegen Platzeck "verantwortungsloses Verhalten" und "Drückebergerei" vorgeworfen. Zudem habe er mit seinem Verhalten der PDS "Munition gegen die Reformpolitik der Bundesregierung geliefert".

Platzeck wies nach Angaben von Teilnehmern die Vorwürfe Clements und Schilys scharf zurück. Er habe lediglich darauf verwiesen, dass im Osten viel mehr Langzeitarbeitslose von den Kürzungen betroffen seien und dass es viel weniger Stellenangebote gebe. Regierungssprecher Béla Anda sagte, ein solcher "Streit" sei "an den Haaren herbeigezogen".

Opposition nennt Klausursitzung enttäuschend

Die Klausur in Brandenburg, auf denen keinerlei Gesetzesvorhaben beschlossen werden sollen, geht am Samstagabend zu Ende. Bei der zweitägigen Kabinettsklausur vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause sollte auch über den Aufbau Ost gesprochen werden. Außerdem standen die Themen Innovation, Bildung und Kinderbetreuung auf dem Programm.

Erwartungsgemäß fielen die Kommentare der Oppositionsparteien über das Treffen negativ aus. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Ergebnisse von Neuhardenberg als "ungewöhnlich dünn". Es sei dort nur noch darum gegangen, "die eigenen Krisen zu verwalten". Der Regierung fehle es an Kraft und Kreativität. Das Signal von Neuhardenberg laute: "Pure Machtverwaltung." Dies werde das Land "mit Wohlstands- und Arbeitsplatzverlusten teuer bezahlen".

Konkrete Ergebnisse, weniger Effekthascherei

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bezeichnete die Klausur als "auf der ganzen Linie enttäuschend". "Für dieses Nullergebnis hat sich der ganze Aufwand wirklich nicht gelohnt", sagte der bayerische Ministerpräsident in der Sonntagsausgabe des "Tagesspiegels". Die Regierung müsse sich "endlich mehr auf konkretes Arbeiten und konkrete Ergebnisse und weniger auf Effekthascherei konzentrieren".

CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einer "trostlosen Veranstaltung". Es sei "schlimm, dass die Bundesregierung mit der eigenen Erschöpfung und Mutlosigkeit beschäftigt ist, anstatt dem Land neue Perspektiven zu geben", sagte er in München. Neuhardenberg habe gezeigt: Rot-Grün mangele es an Ideen für Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze.

mit Agenturen / DPA