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Klausurtagung: Merkel: "Ergebnis ist große Enttäuschung"

Merkel: "Ergebnis von Neuhardenberg große Enttäuschung"

Die CDU lehnt das Konzept der Bundesregierung für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab.

"Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie hätte aber erwartet, dass Schröder "konkrete Angaben macht, wie das Vorziehen finanziert werden kann". Stattdessen seien vom Kanzler nur vage Ausführungen gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union "inakzeptabel".

"Muss mit den Ländern reden"

Schröder müsse nun aber auf die Länder und Kommunen eingehen, um konkret zu sagen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, verlangte die CDU-Vorsitzende. "Ich fordere den Bundeskanzler auf, auf die Länder zuzugehen, um über die Finanzierung zu reden." Derzeit sehe sie aber keinen Weg für eine seriöse Gegenrechnung. Mit diesen Ergebnissen werde man Wachstum in Deutschland kaum erreichen können.

Skepsis, ob Subventionsabbau ausreicht

Zu dem Vorschlag von Schröder, die Gegenfinanzierung vor allem durch einen Subventionsabbau zu erreichen, äußerte sie sich skeptisch. Sie erinnerte daran, dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) auf einen Subventionsabbau in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren als Zielmarke verständigt hätten. Für ein Vorziehen der Steuerreform benötige Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber allein im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro.

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