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Kabinettsklausur: "Kein Kaninchen im Hut"

Nach der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause zieht sich das Bundeskabinett erneut für zwei Tage auf Schloss Neuhardenberg zurück.

"Partisanen der Utopie" heißt die Ausstellung, die derzeit auf Schloss Neuhardenberg zu sehen ist. Wenn die Mitglieder des Bundeskabinetts am Freitag und Samstag zu ihrer Klausurtagung vor der parlamentarischen Sommerpause in Neuhardenberg zusammenkommen, werden sie sich allerdings weniger mit Visionen für eine ferne Zukunft als mit den Herausforderungen der Gegenwart beschäftigen müssen. Das Schloss, 90 Kilometer östlich von Berlin, bietet die Kulisse für Beratungen über die Themen Familie und Kinderbetreuung, Innovation und Bildung. Auch eine Bilanz der Reform des Arbeitsmarktes soll gezogen werden.

Schloss Neuhardenberg wirbt für sich selbst als Ort für "gelassen-intensive Gespräche", zum Zuhören und Nachdenken. Regierungssprecher Bela Anda verweist darauf, dass auf Grund des engen Terminplans der Minister genau dies normalerweise bei den zwei- bis dreistündigen Kabinettssitzungen in Berlin nicht gewährleistet ist. Von der ruhigen Atmosphäre und Abgeschiedenheit des Schlosses verspricht sich die Regierung Inspiration.

Bescheidene Ziele

Anda umschrieb Sinn und Zweck der Kabinettsklausur mit den Worten: "Wo steht das Kabinett zwei Jahre nach seinem Amtsantritt? Wo geht es hin?" Es sei aber falsch, übertriebene Erwartungen hinsichtlich bahnbrechender Beschlüsse zu wecken, warnte er. "Wir haben kein Kaninchen im Hut", betonte der Regierungssprecher insbesondere zu Gerüchten, die Regierung wolle einen "Masterplan" zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt verabschieden. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, künftige Empfänger der Arbeitslosenhilfe II sollten für kommunale Aufgaben, etwa in Kindergärten, Ganztagsschulen oder Pflegeheimen, eingesetzt werden und dafür Geld von der Bundesagentur für Arbeit über die Regelleistungen hinaus erhalten.

Keine weiteren Investitionshilfen

Auch das Gerücht, dass die Bundesregierung ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm plane, wies die Bundesregierung zurück. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sprach von einer "Mär". Es gebe bereits ein Potpourri an Investitionshilfen. Ein weiteres sei nicht vorgesehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Kabinett nach Neuhardenberg gerufen, um über die Umsetzung seines großen Reformwerkes, der Agenda 2010, zu beraten und einen Beschluss zum Vorziehen der Steuerreform zu fassen. Das Schloss gehörte einst dem preußischen Staatskanzler Karl August von Hardenberg. Dieser erlangte zu Beginn des 19. Jahrhunderts einige Bekanntheit durch die gemeinsam mit Karl Reichsfreiherr von und zum Stein erarbeiteten Stein-Hardenbergschen Reformen.

Lehrstück für die Gegenwart?

Schröders Reformen bescherten ihm ein historisches Umfragetief und serienmäßig Wahlverluste. Um zu sehen, wie ein Staatsumbau auch gegen Widerstände durchgesetzt werden kann, lohnt ein Blick ins Stein-Hardenbergsche Reformwerk. Trotz heftiger Proteste der alten Stände erreichte es zwischen 1807 und 1820 nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche - von der neu erlangten persönlichen Freiheit der Landbewohner über das die Gewerbefreiheit bringende Steueredikt bis zur rechtlichen Gleichstellung der preußischen Juden.

Schwerpunkte waren die Neuordnung von Regierung und Verwaltung sowie des Steuer- und Finanzwesens, um Preußen für den Befreiungsschlag gegen die napoleonische Besatzung fit zu machen. Einige Grundprinzipien des heutigen Staates nahmen in diesen Jahren ihren Anfang, etwa die kommunale Selbstverwaltung oder die allgemeine Wehrpflicht, auf deren Abschaffung in der Gegenwart vor allem die Grünen dringen.

Ob Hardenbergs damals auch „Revolution von oben“ genannte Umgestaltung des Staates erfolgreich war, darüber streiten die Historiker. In der DDR allerdings war der preußische Reformer 40 Jahre lang tabu - das Dorf wurde 1949 in Marxwalde umbenannt.

Claudia Kemmer, AP / AP / DPA