Das Kabinett hat auf Schloss Neuhardenberg seine Beratungen über Bildung, Innovation und Kinderbetreuung wieder aufgenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine Minister zum Auftakt der zweitägigen Klausur dazu aufgerufen, am Reformkurs festzuhalten. Die Agenda 2010 hatte er als notwendige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit bezeichnet. "Wir müssen Ressourcen freikriegen" für eine verbesserte Bildung, für eine bessere Kinderbetreuung sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, betonte er.
Keine neue Gesetzesvorhaben geplant
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle vor allem über die Umsetzung der zum Jahresanfang 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe berichten, hieß es aus Kreisen der Koalition. Bei allen Themen werde es, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt, nicht um neue Gesetzesvorhaben gehen, sondern um die Umsetzung der bereits beschlossenen Reformvorhaben.
Beim Abendessen habe die frühere Kandidatin von SPD und Grünen für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, einen Vortrag mit dem Kernthema des gesellschaftspolitischen Wandels unter Rot-Grün gehalten. Dies habe in das gemeinsame Bekenntnis der Runde gemündet, dass SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2006 erneut gemeinsam antreten und die Wahl für sich entscheiden wollten.
Angela Merkel sieht die SPD nicht nur als Verlierer bei den nächsten Wahlen sondern auch keine Zukunft für sie mehr als Volkspartei. "Für die SPD sieht es momentan schlecht aus, dem gesellschaftlichen Umbruch hinterherzukommen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie frage sich, ob die Sozialdemokraten den Übergang als Volkspartei von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft schafften.
Als die klassische Volkspartei der Industriegesellschaft habe die SPD viel geleistet. Aber heute, wo sich Beschäftigungsstrukturen dramatisch änderten, komme sie nicht hinterher. "Sie tut sich extrem schwer, die neuen Strukturen mit schwächerer gewerkschaftlicher Bindung unserer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft nachzuvollziehen", sagte Merkel. Ihr schwinde der vorpolitische Raum, das Milieu.
Schröder Hauptschuldiger des Niedergangs
Die Hauptschuld an dieser Misere tragen nach Überzeugung der CDU-Chefin Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Führung: "Der Kanzler geriert sich jetzt als mutiger einsamer Kämpfer, vertuscht aber Ursache und Wirkung. Er und die Seinen in der SPD haben solchen Gegenwind nicht wegen der Reformen als solcher, sondern wegen ihres eigenen Zick-Zack-Kurses."
