Reformpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt für die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geworben. "Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Düsseldorf. "Wir können Kompromisse in der Koalition." Der Kanzler verwies unter anderem auf die anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung und die geplante Steuerreform. In der Energiepolitik forderte er die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

Es war der Aufreger der Woche: Fast alles aus dem Sondervermögen für Investitionen wird anders verwendet als versprochen. Tatsächlich steckt da ein Skandal drin – aber ganz woanders als gedacht.

Bei einer Parlamentswahl in Argentinien haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag über die Zukunft der drastischen Reformpolitik von Präsident Javier Milei abgestimmt. Milei selbst gab in Buenos Aires seine Stimme ab. Die Wähler bestimmen fast die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat. Die Zwischenwahlen sind der erste Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Die Regierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Sofort regt sich starker Protest. Dabei wäre die Maßnahme ein gutes Beispiel dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.

Kanzler Friedrich Merz will mit Kommissionen große Probleme lösen. So hat es ein Vorgänger auch gemacht. Doch die Erfahrung lehrt: Leichter wird es damit nicht.