Reformpolitik

Bei einer Parlamentswahl in Argentinien haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag über die Zukunft der drastischen Reformpolitik von Präsident Javier Milei abgestimmt. Milei selbst gab in Buenos Aires seine Stimme ab. Die Wähler bestimmen fast die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat. Die Zwischenwahlen sind der erste Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Die Regierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Sofort regt sich starker Protest. Dabei wäre die Maßnahme ein gutes Beispiel dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.

Kanzler Friedrich Merz will mit Kommissionen große Probleme lösen. So hat es ein Vorgänger auch gemacht. Doch die Erfahrung lehrt: Leichter wird es damit nicht.

Mehrere zehntausend Menschen haben in fünf deutschen Großstädten gegen den Reformkurs der Bundesregierung demonstriert. Der DGB hatte die Proteste organisiert und forderte die Rücknahme der Reformpläne.

Die Große Koalition hat die Chance, Deutschland von der Angst zu befreien: durch ein historisches Bündnis für Gewinn- und Kapitalbeteiligungen. Aus stern Nr. 2/2006