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Kundgebungen: DGB fordert Umkehr der Reformpolitik

Mehrere zehntausend Menschen haben in fünf deutschen Großstädten gegen den Reformkurs der Bundesregierung demonstriert. Der DGB hatte die Proteste organisiert und forderte die Rücknahme der Reformpläne.

Mehr als 200.000 Menschen haben bei Gewerkschaftskundgebungen gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der großen Koalition protestiert.

Bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, München und Stuttgart forderten Redner die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker an den Interessen der Arbeitnehmer zu orientieren und die Reformvorhaben in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik grundlegend zu überarbeiten. Die größte Einzel-Veranstaltung fand in Berlin mit 80.000 Teilnehmern statt, wie Polizei und DGB übereinstimmend berichteten. Insgesamt beteiligten sich den Angaben zufolge 220.000 Menschen an den Protesten unter dem Motto: "Das geht besser. Aber nicht von allein!"

DGB-Chef Michael Sommer warnte bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart vor einer dauerhaften Schädigung der Demokratie in Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht umkehre und ihre Reformen nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte. "Die Wahlerfolge der Nazis, die wachsende Politikverdrossenheit, die Abkehr von den großen Volksparteien, die Tatsache, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen, sollte nicht nur uns ein Warnsignal sein", sagte Sommer. SPD und Union müssten sich energisch den sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft entgegenstellen, und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland würdig leben könnten. Der DGB-Chef forderte einen Verzicht auf die Gesundheitsreform in ihrer geplanten Form zu Gunsten einer solidarischen Bürgerversicherung, die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns sowie stärkere Anstrengungen zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche.

"Rente mit 67 blanker Hohn"

Kritik übte Sommer auch an der SPD und den Plänen von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering für eine Arbeitszeit bis 67 Jahren. "Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn", rief Sommer. Die Gewerkschaften ließen sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass dieses "zynische Rentenkürzungsprogramm" von Müntefering in "Basta-Manier" verkündet worden sei. Sommer kündigte weitere Proteste für die kommenden Monate an.

In Dortmund warf IG-Metall-Chef Jürgen Peters der Bundesregierung vor, die soziale Lage einer breiten Mehrheit der Bevölkerung weiter verschärft zu haben und damit Mitverantwortung für die beklagte Existenz einer wachsenden Unterschicht zu tragen. "Jetzt reden einige in der Politik über Unterschichten, als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass viele Menschen sich in dieser Lage befinden", sagte Peters.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der Regierung Versagen in der Bildungspolitik vor. "Während in Deutschland fast jede Fußballarena einen beheizbaren Rasen hat, kriecht an unseren Schulen der Schimmel die Wände hoch", sagte GEW- Chef Ulrich Thöne in Frankfurt. Er mahnte mehr Chancengleichheit an. "Unser Schulsystem sortiert Kinder aus - statt sie zu fördern. Es zementiert die soziale Spaltung in unserem Land: Die Arzt-Tochter geht zum Gymnasium, der Arbeitersohn auf die Hauptschule."

Söder: "Gewerkschaften Standorthindernisse in Deutschland"

Die nach Berlin zweitgrößte Kundgebung fand in Stuttgart mit 50.000 Teilnehmern statt. In Dortmund versammelten sich 40.000 Menschen. Auch in München und Frankfurt protestierten jeweils mehrere Zehntausend Gewerkschafter.

Kritik an den Gewerkschaften kam von der CSU. Generalsekretär Markus Söder bezeichnete sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden als "Standorthindernisse in Deutschland". Die Gewerkschaftsführer strebten ein Bündnis von SPD und Linkspartei an.

Reuters/DPA / DPA / Reuters