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Misstrauen gegen Mehdorn: Tiefensee nervt die Kanzlerin

Als "nicht uneingeschränkt" hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sein Vertrauen in Bahnchef Hartmut Mehdorn beschrieben - und damit die Kanzlerin verärgert. Die ließ mitteilen, die Bahn komme bei der Aufklärung des Spitzelskandals gut voran. Wenig Gehör findet Tiefensee auch mit seiner Forderung, den Börsengang erneut zu verschieben.

Die Misstrauens-Erklärung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn ist im Bundeskanzleramt auf schroffe Ablehnung gestoßen. "Der Bundesverkehrsminister spricht nicht für die gesamte Bundesregierung, wenn er dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn faktisch das Misstrauen ausspricht", sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Montag.

Im Gegenteil, die Aufklärung der Vorgehensweise der Deutschen Bahn gegen Korruption komme gut voran. "Jetzt geht es um die Aufklärung des Sachverhaltes, nicht um Personen", sagte de Maizière.

Im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der Bahn und der Aufklärung hatte Tiefensee am Wochenende erklärt, sein Vertrauen in Mehdorn sei "nicht uneingeschränkt". Zudem hatte der Minister den bislang vereinbarten Börsengang der Bahn mindestens auch für die gesamte nächste Wahlperiode abgesagt.

Börsengang: "Keinen neuen Sachstand"

Auch dies wies der Kanzleramtschef zurück: "Der Bundesverkehrsminister kann nicht einseitig den verabredeten Zeitplan ändern." Was Gespräche mit geeigneten Investoren im In- und Ausland angehe, gebe es "keine neue Beschlusslage der Bundesregierung". Ganz ähnlich sieht es selbst Tiefensees Partei, die SPD. "In Sachen Bahn gibt es keinen neuen Sachstand", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

DPA/Reuters / DPA / Reuters