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Ministerpräsidentenkonferenz: Wird doch nicht mehr GEZahlt?

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01. Januar wird immer unwahrscheinlicher. Bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten sprachen sich alle Unionsländer dagegen aus - ihre Zustimmung wäre notwendig.

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 wird immer unwahrscheinlicher. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in München sprachen sich die Unionsländer am Donnerstag einmütig gegen höhere Gebühren aus. Eine Gebührenerhöhung kann aber nur wirksam werden, wenn alle Bundesländer zustimmen. Zugleich zeichnete sich ab, dass das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vorgeschlagene Sparpaket für ARD und ZDF wenig Chancen auf Umsetzung hat.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte nach der Vorbesprechung der unionsgeführten Länder: "Es ist übereinstimmende Meinung aller Ministerpräsidenten (von CDU/CSU), dass in der derzeitigen Zeit eine Gebührenhöhung nicht am Platze ist." Nach Informationen der 'Bild'-Zeitung haben sich die Rundfunk-Referenten der Länder bereits darauf geeinigt, die Gebührenerhöhung um ein Jahr zu verschieben.

"In vielen Punkten nicht akzeptabel"

Die derzeitige Monatsgebühr von 16,15 Euro gilt auf jeden Fall noch bis Ende 2004. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hat eine Anhebung um 1,07 Euro auf 17,22 zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen.

Das Sparpaket, dem ebenfalls alle Länder zustimmen müssten, soll nach übereinstimmendem Vorschlag von SPD- und Unionsseite jetzt in der Rundfunkkommission der Länder weiterberaten werden. Erst bei dem nächsten Ministerpräsidententreffen im März sind Entscheidungen zu erwarten. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) bekräftigte in München seinen Widerstand: "Das Papier ist in vielen Punkten nicht akzeptabel."

Einsparungen gefordert

Auch Koch sagte, es müsse noch über viele Punkte intensiv diskutiert werden. Das gelte etwa für die Frage der Digitalisierung und für die Zukunft einzelner Hörfunkkanäle. Auch müsse geklärt werden, welche Sparbeiträge die einzelnen Anstalten bereits geleistet hätten. "Die Rundfunkanstalten sollten sich aber darauf einstellen, dass es nicht einfach vorbeigeht und keine Konsequenzen hat."

Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern/CSU), Peer Steinbrück (NRW/SPD) und Georg Milbradt (Sachsen/CDU) hatten unter anderem vorgeschlagen, die Kulturkanäle 3sat und Arte zusammenzulegen und 16 der 61 Hörfunkprogramme einzustellen. Steinbrück verteidigte das Konzept: "Bevor wir über eine Gebührenerhöhung reden, müssen wir sehen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einsparungen beitragen kann."