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Debatte: Steuerreform: Widerstand aus Ländern und Kommunen

Der Widerstand aus Ländern und Kommunen gegen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird lauter. Der Bundestag will in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause über das Thema diskutieren.

Der Widerstand aus Ländern und Kommunen gegen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird lauter. Vor Beginn einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wies der nordrhein-westfälische Landeschef Peer Steinbrück heute darauf hin, dass mit der Steuersenkung eine Milliarden-Lücke in den Etats des Landes und seiner Kommunen entstehe, deren Refinanzierung nicht geklärt sei. Der Bundestag will in seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause am 4. Juli über das Thema diskutieren.

Steinbrück bezifferte die Ausfälle auf 1,7 Milliarden Euro, davon entfielen 600 Millionen auf die Kommunen. "Ich weiß nicht, wie das refinanziert werden soll. Solange ich darauf keine Antwort habe, bin ich sehr zurückhaltend", sagte der SPD-Politiker und kritisierte mangelnde Absprache des Bundes mit den Ländern. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck machte einen Subventionsabbau als Refinanzierung zur Bedingung für eine Zustimmung der Länder zum Vorziehen der Steuerreform. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte in der "Berliner Zeitung" ebenfalls Kompensation der Einnahmeausfälle der Länder.

"Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Wachstumgsimpulse"

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warb in der "Rheinischen Post" dagegen für das Vorziehen. Der Schritt sei unentbehrlich, "weil die deutsche Wirtschaft dringend Wachstumsimpulse braucht", sagte er. Parallel müssten aber die Reformen der Sozialversicherungen angegangen werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann warf im Südwestrundfunk Finanzminister Hans Eichel vor, seinen Haushaltsentwurf auf falschen Grunddaten aufgebaut zu haben. Die Bundesregierung hatte am Vorabend eigenen Angaben zufolge ihr Ziel erreicht, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das war eine Bedingung von Finanzminister Hans Eichel, die Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Austermann wandte sich gegen das Vorziehen der Steuerreform für den Fall, dass sie mit "dauerhafter Steuererhöhung durch so genannten Subventionsabbau" finanziert werde. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sprach sich dagegen im ZDF-Morgenmagazin für "gezielten und sinnvollen" Subventionsabbau aus.

Der Städte- und Gemeindebund plädierte gegen das Vorziehen der Steuererleichterungen. Dies sei für die Kommunen angesichts des schon aufgelaufenen Defizits von zehn Milliarden Euro nicht mehr zu verkraften, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse".

FDP-Antrag über Debatte abgelehnt

Die Fraktionen des Bundestags einigten sich darauf, in der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause am 4. Juli eine groß angelegte Steuerdebatte zu führen. Einen FDP-Antrag, darüber schon am Donnerstag zu reden, lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün und Union ab. Die FDP wollte zur Finanzierung der Steuererleichterungen unter anderem einen linearen 20-prozentigen Subventionsabbau vorschlagen. Parlamentarier aller anderen Fraktionen meinten, zunächst sollte die Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende abgewartet werden.