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Steuerreform und Co.: Der Dezember wird für Trump zum Alles-oder-Nichts-Monat

Im Dezember stimmen die US-Abgeordneten über Donald Trumps große Steuerreform ab. Es ist seine letzte Chance, das erste Amtsjahr mit einem Erfolg abzuschließen. Allerdings ist das Vorhaben mit weiteren Gesetzen und Projekten verknäuelt.

Donald Trump

Für Donald Trump entscheidet sich in den nächsten Wochen, ob seine erstes Amtsjahr ein Erfolg wird

Alles hängt mit allem zusammen, das hat in der US-Politik Tradition. Viele Gesetze bekommt die Regierung in Washington nur durch den Kongress, weil sie der Opposition im gleichen Zug eines ihrer Projekte mit durchwinkt. Aber selbst eine eigene Mehrheit sichert dem US-Präsidenten nicht immer Erfolg. Donald Trump etwa hat in diesem Jahr nicht ein einziges Großvorhaben durchsetzen können - obwohl seine Republikaner in beiden Abgeordnetenkammern die dafür nötigen Stimmen haben.

Kommt die Steuerreform oder kommt sie nicht?

Nun steht die Abstimmung über eine große Steuerreform bevor - sollte sie auch scheitern, geht die US-Regierung ohne Ergebnisse ins Zwischenwahljahr 2018. Dieser Dezember wird also der bisher wichtigste Monat in Trumps Präsidentschaft. Zumal in Kongress ein großes Knäuel aus weiteren Gesetzen und Projekten liegt, in dem ebenfalls alles mit allem zusammen hängt. Denn mit der Steuergesetzgebung sind zahlreiche andere Vorhaben und Projekte verbunden, bei denen die Demokraten ein großes Wort mitreden wollen.


Schuldenobergrenze

  • Wenn die Führer der Republikaner und der Demokraten nun aufs Neue bei Trump sitzen, müssen sie wieder einmal eine drohende Schließung der Regierung abwenden. Dieses Mal ist der 8. Dezember der Stichtag. Bei der jüngsten Diskussion über diesen so genannten Shutdown hatte Trump sich überraschend auf die Seite der Demokraten geschlagen, die Schuldenobergrenze wurde angehoben. Nun berichten US-Medien, die Stimmung der Gespräche hinter den Kulissen sei schlecht. Ziel sei gleichwohl, die Abstimmung bis kurz vor Weihnachten zu schieben und mit anderen Vorhaben zu verbinden. Es ist ein großes Schachern. So will das Weiße Haus zum Beispiel die Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden US-Dollar erhöhen, erlaubt sind per Gesetz aber nur 549. Die Demokraten fordern im Gegenzug eine Erhöhung im Nicht-Verteidigungsbereich um genau diesen Betrag.

Steuerreform

  • Für ihre Steuerreform, die umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft.

Obamacare und Einwanderung

  • Mit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende eine Teilabschaffung von Obamacare verknüpft, die die Demokraten jedoch nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne "Dreamers"-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile.


Kinderkrankenversicherung

  • Ebenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen.

Iran-Abkommen

  • Außerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr.

Geheimdienste, Naturkatastrophen, Bundesrichter

  • Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit. Für die Betroffenen verheerender Naturkatastrophen soll nach Willen des Weißen Hauses weitere 44 Milliarden US-Dollar bewilligt werden. Die Regierung fordert den Kongress daher auf, dieses Geld an anderer Stelle einzusparen. Wo? Unklar. Was die Gesamtlage nicht einfacher macht. Dazu wird im Hintergrund die überparteiliche Zusammenarbeit durch einen Streit über Trumps Nominierungen umstrittener Bundesrichter erschwert, die die Republikaner mit ihrer Mehrheit durchdrücken.


nik/DPA