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"Feindliche Übernahme": Trump entfacht bizarren Streit um Chefposten bei Verbraucherschutzbehörde

Die Behörde für Verbraucherschutz in der Finanzwelt hat mächtige Gegner: die Banken, die Wall Street - und Donald Trump. Der hat der Einrichtung jetzt einen neuen Chef verpasst, obwohl sie eigentlich schon einen hatte.

Donald Trump (l.) und Mick Mulvaney

Donald Trump (l.) und Mick Mulvaney. Trumps neuer Chef der Behörde für Verbraucherschutz in der Finanzwelt hält von Verbraucherschutz in der Finanzwelt gar nichts.

In Washington ist ein bizarrer Machtkampf darum entbrannt, wer künftig die Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) führen wird. Der bisherige CFPB-Leiter Richard Cordray hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt und seine Stellvertreterin Leandra English zur Übergangschefin gemacht. Das passte US-Präsident Donald Trump aber offenbar nicht, weshalb er am Freitag den bisherigen Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, als neuen Leiter der vor allem bei Wall-Street-Bankern verhassten Behörde ernannte.

Am Montag erschien Mulvaney dann zum Dienst, stellte sich in einem Schreiben beim Personal vor und bot seinen künftigen Mitarbeitern zur Begrüßung mitgebrachte Donuts an. Bereits kurz zuvor hatte allerdings English ein Schreiben an die Mitarbeiter verfasst und dieses mit "geschäftsführende Direktorin" unterzeichnet.

English hat Klage gegen die Entscheidung Trumps eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, die Mulvaney die Übernahme der Behörde untersagen soll. Die Ernennung Mulvaneys sei nicht rechtmäßig, kritisiert sie. Bei der Verbraucherschutzorganisation handele es sich um eine unabhängige Behörde, deren Führung nicht einfach vom Weißen Haus bestimmt werden könne. Die Regierung widerspricht dieser Darstellung.

Mulvaney nannte CFPB "kranken und traurigen Witz"

Das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 ins Leben gerufen. Es reguliert Praktiken von Banken und Finanzeinrichtungen, um Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- oder Hypothekengebühren zu schützen. So hat die Behörde Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße bereits mit Milliarden Dollar Bußgeldern belegt.

Trump-Kritiker befürchten, dass Mulvaney unverzüglich damit beginnen könnte, die Behörde auszuhöhlen. Sie gilt als eine der größten Errungenschaften des Demokraten Obama und war den Republikanern von Anfang an ein Dorn im Auge. Diese halten die Einrichtung für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die Konservativen im Senat die Berufung Cordrays zwei Jahre lang blockiert. Auch an der Wall Street gibt es große Bestrebungen, die Einrichtung abzuschaffen. Mulvaney selber bezeichnete die Behörde 2014 als "kranken und traurigen Witz".

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, twitterte am Sonntag, es sei völlig klar, dass English die rechtmäßige Behördenleiterin sei. Die Entscheidung wird nun ein Washingtoner Gericht fällen. Zuständig für den Rechtsstreit ist der Richter Timothy Kelly - ins Amt gehoben von Donald Trump.

mad/AFP/DPA