Video Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten mit deutlichen Forderungen an den Bund

Video: Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten mit deutlichen Forderungen an den Bund
STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BORIS RHEIN (CDU), MINISTERPRÄSIDENT HESSEN: "Die Länder sagen, wir finanzieren derzeit 18 Milliarden € rund der Flüchtlingskosten. 5 Milliarden € finanzieren die Kommunen. Der Bund gibt uns in diesem Jahr 3,75 Milliarden € und will uns im nächsten Jahr nur noch 1,25 Milliarden € geben. Aus unserer Sicht ist es eine Unwucht und die Unwucht muss behoben werden. Und das diskutieren wir heute." O-TON STEPHAN WEIL (SPD), MINISTERPRÄSIDENT NIEDERSACHSEN: "Also wir kommen von sehr unterschiedlichen Standpunkten. Ich hoffe sehr, dass sich auf Seiten des Bundes die Einsicht durchsetzt, dass in dieser durchaus zugespitzten Situation die Kommunen unbedingt den berechtigten Eindruck haben müssen, ihr Staat steht hinter ihnen." O-TON MARKUS SÖDER (CSU), MINISTERPRÄSIDENT BAYERN: "Also ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute kein Wischiwaschi, kein Kleinklein machen, sondern Klartext reden und endlich Beschlüsse fassen, die Deutschland helfen und die eine Begrenzung der Migration zur Folge haben. Es geht nicht nur ums Geld. Geld ist etwas, was kurzfristig hilft und notwendig ist. Aber es braucht schon eine grundlegende Begrenzung der Zuwanderung." O-TON MALU DREYER (SPD), MINISTERPRÄSIDENTIN RHEINLAND-PFALZ: "Das Thema Obergrenze, das ist ein bisschen ein populistisches Thema. Wir wissen alle, dass wir nicht eine Zahl festsetzen können. Aber wir brauchen Mechanismen, wo klar ist, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor allem bei der irregulären Migration, dass die begrenzt werden. Und das ist wichtig zu sagen, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht hat im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Und das muss jetzt wirklich mit Hochdruck auch umgesetzt werden. Genauso wie die Menschen, die zu uns kommen, die nicht bleiben dürfen, schneller zurückgeführt werden müssen." O-TON MICHAEL KRETSCHMER (CDU), MINISTERPRÄSIDENT SACHSEN: "Es ist schon bitter, dass die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge vorgelegt hat und nicht bereit ist, einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. Auch gesellschaftliche Gruppen wie Flüchtlingsorganisationen, die Wirtschaft, aber auch Kirchen mit einzubeziehen. Ich glaube, es ist ganz eindeutig: wir müssen hier handeln, die Zahlen sind zu hoch. Bürgermeister, Landräte, alle Ministerpräsidenten sind der Meinung Aber die Ampel bewegt sich nicht."
Zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die Länderchefs deutliche Forderungen beim Thema Migration an den Bund gestellt.

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